Ägypten: Dringender Aufruf zur Solidarität gegen Hinrichtungen
Im vergangen Jahr haben ägyptische Gerichte über 1.000 Todesurteile verhängt. Hunderte befinden sich in Todestrakten, wurden in Verhandlungen verurteilt, die nur wenige Minuten andauerten und hatten keinerlei Zugang zu rechtlicher Verteidigung, oder irgendeine Möglichkeit auf die Anschuldigungen reagieren zu dürfen. Hinrichtungen wurden durchgeführt obwohl Beweise vorlagen, dass die Beschuldigten zum Tatzeitpunkt bereits in Gefängnissen einsaßen.
Die Todesurteile sind politische Racheakte gegenüber den Opponenten des Regimes und in keiner Weise das Ergebnis fairer Gerichtsprozesse. Menschenrechtsaktivist_innen bauen aufgrund dieser unhaltbaren Zustände eine breite Solidaritätskampagne auf und rufen zu internationalen Aktionen in Solidarität mit den politischen Gefangenen in Ägypten auf. Sie fordern ein Ende der Repression, faire Verhandlungen, die Aufhebung von Todesurteilen und ein Ende von Missbrauch und Folter.
Rache des Regimes
Im Jänner 2011 inspirierten Aktivist_innen in Ägypten die ganze Welt mit ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit im Kampf für Demokratie und ein besseres Leben. Heute sind viele dieser mutigen Aktivist_innen entweder ermordet oder sitzen in Haft. Gleichzeitig wurden Mubarak und seine Unterstützer, wie die für Korruption und die Ermordung von Demonstrant_innen verantwortlichen Generäle der Polizei, freigelassen.
Seit das Militär im Juli 2013 Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft stürzte sind über 3.000 Ägypter_innen getötet worden und mehr als 40.000 wurden allein im ersten Jahr des Militärregimes verhaftet. Schüsse auf Demonstrant_innen wurden zur Normalität. Allein im Jahr 2014 wurden 90 Menschen in Polizeigewahrsam zu Tode gefoltert.
Menschenrechte in Blut ertränkt
Erkämpfte Bürger- und Menschenrechte werden wieder zurückgenommen. Der Präsident hält die legislative und exekutive Macht in seinen Händen und die Parlamentswahlen wurden einmal mehr verzögert. Der Präsident nutzt seine Macht um immer mehr Gesetze zu erlassen, die jede Art von Protest verunmöglichen und die staatliche Repression ausweiten.
Es gibt hunderte Fälle, in denen Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden: Keine fairen Gerichtsverhandlungen, Misshandlungen und durch Folter erzwungene Geständnisse. Zu den zum Tode Verurteilten zählen der ehemalige Präsident Mohammed Mursi, Emad Shahin, Professor an der Amerikanischen Universität in Kairo, zwei Menschen, die bereits tot sind (!), und eine Person, die seit 19 Jahren in Haft sitzt. Auch die revolutionären Sozialist_innen Mahienour el-Massry und Youseff Sha‘aban befinden sich weiterhin in Haft.
Westen deckt Folter und Mord
Das al-Sisi-Regime wird dabei von Saudi Arabien finanziell unterstützt. Die Forderungen des Westens nach Menschenrechten und Demokratie sind lediglich Lippenbekenntnisse, denn gleichzeitig werden Millionen Euro in militärische und wirtschaftliche Hilfe gepumpt, sowie Waffen und Überwachungstechnik an das repressive Regime in Ägypten geschickt. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz besuchte vor kurzem Diktator Abdel Fattah al-Sisi und lobte die Zusammenarbeit mit dem ägyptischen Regime.
Wir rufen zu internationalen Solidaritätsbekundungen mit den politischen Gefangenen in Ägypten auf! Was Du tun kannst:
- Schicke Protestnachrichten an die ägyptische Botschaft: Hohe Warte 50, 1190 Wien, egyptembassyvienna@egyptembassyvienna.at
- Beteilige dich an der Kampagne in sozialen Medien indem du den Hashtag #EgyPrisoners verwendest
- Unterzeichne die Petition gegen die Todesurteile: http://egyptsolidarityinitiative.org/deathsentences
- Kontaktiere Journalist_innen und rege dazu an, über politische Gefangene in Ägypten zu berichten
- Beteilige dich an Solidaritäts-Aktionen vor ägyptischen Botschaften am 20. bis 21. Juni