Zwei Jahre Ukrainekrieg: Eine militärische Bestandsaufnahme

In den westlichen Zentren des Kapitalismus galt Krieg zu Beginn des 21. Jahrhunderts als Auslaufmodell. Krieg bedeutete Bekämpfung von aufständischen „Terroristen“ auf der ganzen Welt (ISIS, AL Quaida) oder die Zerstörung militärisch völlig wehrloser Staaten (Irak, Afghanistan). Der Ukrainekrieg bedeutet das Comeback des klassischen Krieges im 21. Jahrhundert. Nicht kleine Einheiten von Elite-Soldaten, sondern riesige Armeen, Artilleriegefechte anstatt präzise Drohnenschläge, sind die Tools dieses Krieges. Auf diese Form der Kriegsführung war der Westen nicht vorbereitet.

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Kickls Straßengang blamiert sich vor der Uni

Etwa 500 Antifaschist:innen protestierten heute gegen die, von der Identitären-Tarnorganisation „Aktion 451“ und dem RFS, veranstaltete Kundgebung auf der Universitätsrampe. Geladener Gast war Götz Kubitschek, eines der bekanntesten Gesichter der Neuen Rechten und Verbreiter von verhetzendem Gedankengut in seinem Verlag „Antaios“ und der Zeitung „Sezession“. Indem er gleich bei seiner Ankunft von einem mutigen Antifaschisten zu Boden gebracht wurde, wurde ihm ein würdiger Empfang bereitet.

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Die Linke auf der Suche nach dem Aufstand

„Ich glaube in der Tat, dass wir am Beginn einer neuen geschichtlichen Abfolge stehen, ja, und dass Riots eine der wesentlichen Komponenten dieser Geschichte sind. Ich glaube wirklich, dass wir uns in einem Zeitalter der Riots befinden”, mit diesen Überlegungen begann der marxistische Theoretiker Alain Badiou sein 2012 veröffentlichtes Werk „Rebirth of History”. (Wiedergeburt der Geschichte) Frankreich 2005, Griechenland 2008, England 2011, Stockholm 2013, Hamburg 2017, USA 2020, Frankreich 2023, Mini-Riots am Karlsplatz 2020 oder in Linz 2022. In den meisten Fällen werden diese Riots nicht von der politischen Linken dominiert. Viel eher zeigt sich hier ein gesellschaftliches Aufbegehren, das nicht in unseren Organisations- und Kommunikationsformen stattfindet. Genauso sind die Riots Ausdruck der Krise des Systems.

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Bock auf Marx – Wie man die Rechten das Fürchten lehrt

Die von den ÖVP- und FPÖ-Spitzen geäußerte Panik vor der Wiederkehr des Marxismus (weil mit Babler ein Linker die SPÖ anführt) hat gute Gründe. Kapitalismus hat ein Stadium erreicht, wo er die Existenz der Menschheit und der Natur bedroht, und wird massenhaft infrage gestellt.
Marxismus hat nichts mit dem zu tun, was Stalin daraus gemacht hat, oder wie die Sozialdemokratie ihn verdreht. Marxismus ist die Philosophie und Praxis um Kapitalismus in einem Akt der Selbstbefreiung abzuschaffen. Er bietet die Grundlage für die Befreiung aller unterdrückten Gruppen, seien es LGBT-Q+ oder Migrant:innen, er misst die Freiheit einer Gesellschaft am Grad der Freiheit der Frauen.
Marxismus versteht die Welt als Totalität, wo der Zustand der Natur nicht von dem der Menschheit getrennt werden kann und als Ganzes behandelt werden muss. Marx setzt auf eine Gesellschaft, in der die einfachen Menschen bestimmen, was im Sinne des Kollektivs und des Planeten das Richtige ist.
Deshalb bieten wir diese Workshops für alle an, die gegen Faschismus, für Queer-Liberation und die Beseitigung des Kapitalismus aktiv werden wollen.

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Geburt einer parlamentarischen Linken in Österreich?

Seit 1959 gab es in Österreich keine sichtbare radikale Linke innerhalb des parlamentarischen Systems. War es falsch, aber noch möglich, die Erfolge der KPÖ in der Steiermark als regionales Sonderphänomen abzutun, gilt diese Ausrede nach dem Erfolg in Salzburg nicht mehr. Es ist realistisch, dass die KPÖ bei weiteren Landtagswahlen erfolgreich sein wird und auch das Überspringen der 5-Prozent-Hürde bei Nationalratswahlen ist nicht mehr reines Wunschdenken. Diese Entwicklungen sind nicht nur eine riesige Chance, sondern stellen Überlegungen der außerparlamentarischen Linken auf den Prüfstand.

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Helmut Dahmer: Freud, Trotzki und der Horkheimer Kreis

Die einzige Entwicklung, die einer Gesellschaftskritik mehr schadet, als vergessen zu werden, ist die Okkupation durch die Herrschaft. Dieses Schicksal blühte der Frankfurter Schule um Horkheimer, Adorno und Marcuse (Kritische Theorie). Begonnen hatte die Theorie als Reformulierungsversuch des Marxismus vor dem Hintergrund des Scheiterns der Deutschen Revolution von 1918. Ihr Ende findet sie in den Seminarräumen, wenn Möchtegern-Verfassungsschützer die immer langweiliger werdenden Stehsätze zu „verkürzter Kapitalismuskritik“ und „konformistischer Revolte“ herunterbeten. Helmut Dahmers Buch Freud, Trotzki und der Horkheimer-Kreis bettet die Kritische Theorie wieder in ihren revolutionären Kontext.

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Die Größten Sauerein der NATO

Die NATO ist das bei weitem mächtigste Militärbündnis der Welt. Ursprünglich gegründet als das westliche Gegenstück zum Warschauer Pakt im Kalten Krieg, stürzte die NATO mit dem Fall der Sowjetunion in eine Legitimationskrise. Ohne dem kommunistischen Feindbild war sie offiziell überflüssig – inoffiziell wollte der Westen jedoch nicht auf seine militärische Vorherrschaft durch die NATO verzichten. Was folgte waren daher nicht Demilitarisierung und Friedenspolitik, sondern eine aggressive Expansion der NATO in Richtung Osten und eine fortan kontinuierliche Verwicklung in illegale Kriege unter dem Deckmantel der „humanistischen Intervention“. Seit 2001 ist die NATO zudem enger Verbündeter im amerikanischen „Kampf gegen den Terror“ – ein rassistischer und imperialer Zerstörungsfeldzug in Ländern des Nahen Ostens, der hunderttausenden Zivilist_innen das Leben kostete. Die humanistische Fassade ist doppelt absurd, wenn man sich vor Augen hält, dass die NATO bis in die 80er Jahre selbst in terroristische Anschläge verwickelt war.

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Ägyptens Foltergefängnisse

Die Operation Luxor war ein Geschenk Österreichs an Ägyptens Militärdiktator El-Sisi. In Österreich lebende Regimekritiker sollten offensichtlich kriminalisiert werden. Mindestens ein Mann wurde abgeschoben und landete direkt in Sisis Foltergefängnissen. Alaa Abd el-Fattah ist der bekannteste ägyptische Menschenrechtsaktivist, der nun seit beinahe zehn Jahren schwersten Misshandlungen ausgesetzt ist. Ein Bericht aus den Gefängnissen der westlichen Wertegemeinschaft.

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