FPÖ-Gudenus will Schlagstocktruppe in Wien aufbauen
FPÖ-Vizechef Johann Gudenus fantasiert in Wien ein „massives Sicherheitsproblem“ herbei. Der Möchtegern-Vizebürgermeister will eine eigene „Stadtwacht“ gründen. Sie soll um die 1.000 Mann stark, „schlagkräftig und effizient“ sein und ganze 50 Millionen Euro kosten. Dazu fordert er die Wiedereinführung der berittenen Polizei.
Die Tatsache, dass die Kriminalität gegenüber dem Vorjahr um 3,6 Prozent gesunken ist, ignoriert er gekonnt. Gudenus weiß, so eine Schlägertruppe hätte nicht mehr rechtliche Befugnisse als die normalen Bürger. Einen realen Nutzen hätte so eine Truppe ohnehin nicht.
Worum es ihm wirklich geht, verriet Gudenus bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung. Wenn die FPÖ erst einmal an der Macht wäre, dann hieße es „Knüppel aus dem Sack für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreier.“
Jagd auf Bettler in Linz
In Linz gibt es bereits eine eigene Stadtwache, eingeführt unter Stadtrat Detlef Wimmer (FPÖ). Ein ehemaliger Mitarbeiter sagte gegenüber dem Profil, er schätze, dass etwa zehn Mitarbeiter es als „persönlichen Auftrag verstanden, sich als Bettlerjäger zu betätigen“.
Rückendeckung erhielten sie dabei von einem eigens geschaffenen Polizeistrafgesetz, das ihnen erlaubte, bis zum Eintreffen der Polizei „aggressive“ Bettler“ festzuhalten. Der ehemalige Mitarbeiter sagte: „Die sind auf alle hingefahren, die irgendwie osteuropäisch und arm aussahen. Mitarbeiter haben auch mehrmals versucht Schlägereien anzuzetteln.“ Als er einem Vorgesetzten meldete, dass er dieses Vorgehen für rechtswidrig halte, wurde ihm gesagt, „dass alles seine Richtigkeit“ habe und er „mit niemandem von außen sprechen soll“.
FPÖ-loyale Schlägertruppe
Wimmer besuchte die Stadtwache regelmäßig und unterhielt sich betont freundlich mit den Mitarbeitern. Im Pausenraum hing ein Bild, auf dem in Frakturenschrift ein Zitat aus einer Rede Hitlers vor der Hitlerjugend stand: „Flink wie ein Windhund, hart wie Kruppstahl und zäh wie Leder – das ist ein Deutscher Junge.“ Hatte Wimmer dieses Bild gesehen?
Die FPÖ versucht mit den Stadtwachen eine ihnen hörige Schlägertruppe aufzubauen. Die ersten Ziele der Stadtwache sind Obdachlose und Flüchtlinge, bald werden es junge Ausländer_innen und dann Linke sein, die zum Ziel ihres Terrors werden. Die Stadtwachen sollen unter dem Deckmantel der Legalität, wenn ihnen dieser gewährt wird, ein Klima der Angst unter den Gegnern der FPÖ erzeugen.
Die rechtsextremen Parteien in Ungarn und in Griechenland verfügen bereits über paramilitärische Schlägertruppen. Die Schläger der Goldenen Morgenröte attackierten im November ein Flüchtlingsheim auf der griechischen Insel Chios. Solche Zustände drohen auch in Österreich.