FPÖ-Spitze traf Trump-Berater und Klimawandel-Leugner in Washington
Die Führungsriege der FPÖ war angeblich „persönlich“ und hochoffiziell zur Amtseinführung von Donald Trump eingeladen – das behauptete zumindest FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Facebook unter Verweis auf ein Dokument des amtlichen Organisationskomitees (Joint Committee on Inaugural Ceremonies). An der Seite von Strache waren die freiheitlichen Politiker Norbert Hofer, Andreas Karlsböck und Mario Kunasek.
Die FPÖ-Delegation traf sich in Washington mit ranghohen Vertretern des rechten Flügels der Republikanischen Partei: Michele Bachmann, Ted Cruz, Steve King, Robert Aderholt und Ted Yoho.
Sympathie für Donald Trump und Konsorten kommt bei einem Teil von Straches Anhängern gar nicht gut an – deshalb hüllten sich die Blauen vorab in Schweigen und wollten die Reise zunächst weder bestätigen noch dementieren.
Klimawandel sei „Schwindel“
Die ehemalige Kongressabgeordnete Michele Bachmann war nach eigenen Angaben während des US-Wahlkampfs Beraterin von Donald Trump und Mitglied zweier von Trump ins Leben gerufenen Beratungsgremien zu „evangelikalen Belangen“ und „Terrorismusfragen“. Sie ist Gründerin des „Tea Party Caucus“, der rechtspopulistischen Fraktion der Tea-Party-Bewegung im Repräsentantenhaus, deren Vorsitzende sie von 2010 bis 2015 war.
Bachmann bezeichnete Homosexualität als „Teil Satans“ und polemisierte wiederholt gegen Schwule und Lesben. Ihr Mann betreibt eine christliche „Heilanstalt“ für Homosexuelle. Sie ist eine entschiedene Abtreibungsgegnerin (so meinte sie in einer öffentlichen Debatte auf CNN, „nur Gott“ könne das Leben schaffen oder nehmen, „nicht die Regierung“). Den Klimawandel nannte Bachmann „Voodoo, Unsinn, einen Schwindel“.
Angeblicher „Zivilisations-Dschihad“
Trumps Ankündigung von Massendeportationen von Latinos, den Mauerbau an der mexikanischen Grenze und die Einschränkung der legalen Einwanderung begrüßte Bachmann als notwendige Maßnahmen zur Verteidigung der „christlich-jüdischen Nation“. Sie geiferte gegen Muslim_innen, die angeblich mittels einer „Invasion“ die „Islamisierung“ und Zerstörung des „westlichen Christentums“ planen würden.
Hier befindet sich die FPÖ in guter rechter Gesellschaft. Kurz vor Straches Reise nach Washington meinte er beim jährlichen Neujahrstreffen, er ließe es sich nicht verbieten, den Islam als „frauenfeindlich, antiliberal und einem faschistischen Weltbild“ entsprechend zu kritisieren. Wem das nicht passe, der könne in sein „islamisches Land“ zurückgehen. Strache forderte eine „Minuszuwanderung“, oder wie es bei seinen Anhängern letztlich ankommen muss: „Muslime raus“.
Rechte Fundamentalisten
Bei ihrer Reise traf die blaue Delegation auch auf den rassistischen republikanischen Trump-Fan Steve King, der bereits im Oktober den damaligen FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer in Österreich besuchte. Wie bei Bachmann ist ihre „Gesprächsbasis“ der gemeinsame Hass auf Muslime. King erklärte bei seinem Besuch in Wien, die „auf dem Christentum beruhende Welt“ müsse sich vor der Welt des Islam, „der auf intensive Weise nach Europa“ ströme, verteidigen.
King attackierte den Papst, weil dieser Maßnahmen gegen den Klimawandel und die soziale Ungerechtigkeit gefordert hatte. Er meinte gegenüber Politico, das Oberhaupt der Katholiken solle sich besser für die „Ehe zwischen Mann und Frau“, gegen Abtreibungen und für den „freien Marktkapitalismus“ einsetzen.
Strache vernetzte sich außerdem mit den rechten Tea-Party-Mitgliedern Robert Aderholt und Ted Yoho sowie dem ehemaligen Konkurrenten von Donald Trump im Wahlkampf, Ted Cruz – der Trump in Sachen Rassismus und Frauenfeindlichkeit um nichts nachsteht und letztlich auch zur Wahl von Trump aufrief.
„Amerika zuerst“, „Österreich zuerst“
Die FPÖ-Delegation verfolgte die Amtseinführung aus nächster Nähe (Strache postete Selfie-Fotos direkt vor dem Kapitol), während Trump in seiner Antrittsrede verkündete: „Von diesem Tag an wird eine neue Vision unser Land regieren. Von diesem Moment an wird ‚Amerika zuerst‘ kommen.“ Diese Vision ist aber ziemlich alt. Das Leitmotiv seiner neuen Außenpolitik trägt wohl nicht ganz zufällig den Namen des berüchtigten antisemitischen, isolationistischen America First Committee der 1940er-Jahre, das auf einen Sieg Hitlers hoffte.
Wir können uns nur allzu gut vorstellen, wie sich die ewiggestrigen Burschenschafter der FPÖ-Delegation (Strache ist Mitglied der „Vandalia“, Karlsböck der „Aldania“ und Hofer der „Marko-Germania“) auf die Schenkel geklopft haben müssen – und das nicht nur wegen der offensichtlichen Parallelen zum Anti-Ausländer-Volksbegehren der FPÖ im Jahre 1993, das den Namen „Österreich zuerst!“ trug. Immerhin werden in den Reihen der Burschenschaften bis heute Nazi-Kriegsverbrecher in den Mitgliederlisten geführt.
Eine blaue Delegation hatte den Sieg von Donald Trump bereits im November vor Ort beklatscht. Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, feierte in der Wahlnacht im New Yorker Trump-Tower mit freiheitlichen Funktionären. Trump seien sie laut Vilimsky nur „fast“ begegnet, das tue der Sache jedoch keinen Abbruch. Strache hatte sich in der Woche zuvor mit dem führenden Berater von Donald Trump im Weißen Haus, Michael Flynn, getroffen.