Kürzung von Sozialleistungen: FPÖ-Wels scheißt auf ihre Wählerschaft
Die neue Welser FPÖ-Stadtregierung streicht Förderungen für die mobile Altenhilfe, soziale Betreuungsdienste, barrierefreies Planen und Bauen, Umwelt- und Schallschutzwände und Hilfe bei Wohnungskosten für Jugendliche, Familien und Alleinerzieher_innen.
Das ist interessant, denn die Sora-Wahlanalyse für Oberösterreich zeigt: Neben den Themen Asyl und Sicherheit beschäftigten FPÖ-Wähler_innen häufig die Themen Kosten des täglichen Lebens, Arbeitsplätze, sowie Mieten und Wohnen. Diese Fragen wurden von FPÖ-Wähler_innen im Verhältnis zu den Wähler_innen anderer Parteien (auch der SPÖ) am häufigsten diskutiert.
FPÖ regiert gegen ihre Wähler
Laut dieser Analyse haben 38%, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, und 40%, die eine Lehre gemacht haben, FPÖ gewählt. Ein großer Teil von ihnen wird die neuen Kürzungen zu spüren bekommen. Mit steigenden Bildungsabschlüssen sinkt der Prozentsatz an FPÖ-Wähler_innen, nur 9% der Akademiker_innen wählten blau. Ökonomisch ist der blaue Wahlerfolg also nur schwer zu erklären. Es gibt zwar eindeutige Zusammenhänge zwischen den steigenden Zukunftsängsten und dem Misstrauen in den Staat, die Institutionen und auch die Konzerne, aber die FPÖ ist auch dem Anschein nach nicht die Partei der sozial schlechter gestellten Menschen. Dafür drückt sie das Misstrauen aus, das viele Menschen – gar nicht zu Unrecht – ergriffen hat.
Auf diesem Misstrauen baut die Strategie des neuen Bürgermeisters auf. Er zerschlägt wichtigste soziale Einrichtungen und erklärt, dass Wels sich diese nicht mehr leisten könne, die Stadt sei bankrott, kaputtgewirtschaftet durch den Hauptfeind SPÖ. Das erlaubt ihm Personal abzubauen, das in der Zeit der SPÖ-Regierung eingestellt wurde und die Posten bei Bedarf mit seinen Leuten nachzubesetzen.
Die Schwäche ihrer Gegner
Die Kürzungen in Wels erklären sich vor allem mit der Verachtung für die kleinen Leute bzw. dem daraus erwachsenen Hass auf die „Arbeiterpartei“ SPÖ. FPÖ-Gegner müssen solche Schwachstellen angreifen. Die rote Welser Vizebürgermeisterin Silvia Huber, macht es genau umgekehrt und biedert sich der FPÖ an, besucht ihre Veranstaltungen und schließt öffentlich sichtbar Facebook-Freundschaften mit Freiheitlichen. Das ist eine Schande und stärkt die FPÖ!
Stattdessen muss man die Widersprüche betonen und immer wieder in die gleiche Kerbe hauen, bis man den Spalt zwischen Wählerschaft und der FPÖ-Führungsriege ausgeweitet hat. Es gilt also hervorzuheben, dass die FPÖ eine antisoziale Partei ist, die, ohne mit der Wimper zu zucken, bei den ärmeren Menschen kürzt. Und wir müssen sie immer als die Partei der Deutschnationalen angreifen, die nichts als Verachtung für Andersdenkende übrig haben. Diese Trotteln glauben nämlich wirklich an die Überlegenheit einer arischen Elite.