Muhedin Mustafa Said – ein Opfer der neuen Abschiebepolitik
Update: Mustafa konnte erfolgreich drei Abschiebeversuche verhindern und wurde Samstag früh aus der Schubhaft entlassen.
Am 12. April versammelten sich dutzende Menschen vor dem Polizeianhaltezentrum in Wien und protestierten gegen die geplante Abschiebung. Vor allem Somalis und zahlreiche Angehörige nahmen an der Kundgebung teil und ließen ihrer Wut gegenüber den Behörden und dem Dublin-III-Abkommen freien Lauf. Der erste Abschiebungsversuch ist kläglich gescheitert, er soll nun jedoch heute, am 14. April zurück nach Norwegen abgeschoben werden. Nur zwei Tage später und die Dublin Regel könnte auf ihn nicht mehr angewendet werden.
Da enge familiäre Bindungen ein anerkannter Hinderungsgrund für eine Dublin-Abschiebung sind, hat Mustafa das Recht, hier zu bleiben. Doch auch darüber setzen sich die Behörden und die Regierung schamlos hinweg und zerstören wortwörtlich das Leben dieser Familie.
Unmenschlichkeit der Regierung
Mustafas Flucht führte ihn von Somalia über Malta nach Norwegen und schließlich nach Wien, wo seine Ehefrau, mit der er damals schon zusammen war, lebt. Gemeinsam haben sie ein Kind, das aufgrund einer schwierigen Geburt gesundheitlich eingeschränkt ist. Mit den Worten „Man hat mir mein Kind weggenommen und nun will man noch meinen Mann nach Norwegen schicken. Das ist nicht mehr menschlich. Ich will hier nicht alleine leben. Deswegen bitte ich, dass ich mit meiner Familie zusammenleben kann, dass ich mein Kind zurückbekomme, mein Mann hier bleiben darf und wir hier in Österreich gemeinsam eine Zukunft aufbauen können“, appelliert sie an die österreichische Regierung. (Übersetzung von Harun Abdisalaan). Sagal lebt hier unter Subsidiärschutz.
„Mustafa hat seine gesamte Familie hier und das will man ihm wegnehmen. Die Regierung sollte aufpassen, dass sie mit den Dublin-Abschiebungen nicht das Leben von den Leuten hier ruiniert.“
Abdulrachman Ali, IT-Techniker und Dolmetscher, übersetzte die Reden der Angehörigen aus der somalischen Community. Im Gespräch mit der Neuen Linkswende meinte er: „Früher hat man die Vorstellung gehabt, dass man hier in Österreich mehr erreichen kann als in anderen Ländern. Man hatte das Gefühl, dass hier mehr Gerechtigkeit ausgeübt wird und die Menschenrechte mehr beachtet werden. Aber in letzter Zeit, als mehr Flüchtlinge kamen, wurden vermehrt Somalis abgeschoben. Mustafa hat seine gesamte Familie hier und das will man ihm wegnehmen. Die Regierung sollte aufpassen, dass sie mit den Dublin-Abschiebungen nicht das Leben von den Leuten hier ruiniert.“
In Bezug auf die aktuelle Flüchtlingspolitik der österreichischen Regierung sagt Abdulrachman: „Dass man die Grenzen wieder zugemacht hat, finde ich eine Schweinerei.“
Asylrechtsnovelle tritt Menschenrechte mit Füßen
Mustafas Abschiebung ist ein Vorgeschmack darauf, was auf uns noch zukommt. Ebenfalls heute, am 14. April, sollen die Asylrechtsverschärfungen im Innenausschuss diskutiert werden. Die Rede ist von einem Notstandsgesetz, mit dem die geltenden Asylgesetze und Rechte von Flüchtlingen umgangen bzw. ausgehebelt werden können.
Notstand herrscht jedoch nur dort, wo Menschen grundlos abgeschoben und von ihren Familien getrennt werden oder an den Grenzen von Idomeni, wo Kinder im Schlamm spielen müssen. Die Regierung wird mit gewaltigem Widerstand rechnen müssen.
Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ruft am 25. April um 18 Uhr zum Protest gegen die Verschärfung des Asylrechts und gegen die Aushebelung der Menschenrechte und Demokratie auf. Mehr Informationen findest du hier