Oberösterreich: Die Ewiggestrigen in der Landesregierung

„Die FPÖ repräsentiert die Fortsetzung der deutsch-völkischen Tradition, deren Höhepunkt der Nationalsozialismus und der von diesem zu verantwortende Holocaust war“, meint Politikwissenschafter Anton Pelinka. Der harte Kern dieser Tradition zieht jetzt in die oberösterreichische Landesregierung ein.
27. Oktober 2015 |

Alle drei FPÖ-Landesräte in der neuen oberösterreichischen Regierung sind deutschnationale Burschenschafter. Manfred Haimbuchner (Wohnbau und Familie) und Günther Steinkellner (Infrastruktur) sind Mitglieder des berüchtigten Corps Alemannia Wien zu Linz, das auch die politische Heimat das SA-Sturmführers Horst Wessel war. Der dritte im Bunde, Elmar Podgorschek, ist „Alter Herr“ der Germania zu Ried und bekam ausgerechnet das Sicherheitsressort überantwortet.

Podgorschek, zuständig auch für den Aufgabenbereich „Staatsbürgerschaft“, erschien zum FPÖ-Burschenschafterball in der Hofburg 2012 stolz in Bundesheeruniform. Sein Bundesheerkollege Detlef Wimmer (Arminia Czernowitz) ist schon jetzt als Linzer Stadtrat für „Sicherheit und Ordnung“ Herr über die Stadtwache. Im EU-Wahlkampf verteidigte Podgorschek Andreas Mölzers‘ Sager „Neger-Konglomerat“ mit den Worten: „Der Begriff Neger ist für mich nicht problematisch. Ich würde das auch heute noch gebrauchen.“

Bürgerliche Schützenhilfe

Haimbuchner konnte als Wohnbaulandesrat im Arbeitsabkommen mit der ÖVP durchsetzen, dass nur mehr jene Drittstaatsangehörige eine geförderte Sozialwohnung erhalten, die einen fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt nachweisen können und davon vier Jahre sozialversichert waren. Außerdem sollen „ausreichende Deutschkenntnisse“ Voraussetzung für die Vergabe von geförderten Genossenschaftswohnungen sein. Die deutsche Sprache soll auch in den Schul-Hausordnungen festgeschrieben werden und damit in den Pausen eine „Deutschpflicht“ eingeführt werden.

FPÖ-Haimbuchners Katalog der sozialen Grausamkeiten

FPÖ-Haimbuchners Katalog der sozialen Grausamkeiten

Steinkellner referierte vor Mitgliedern des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) zur „heutigen Bedeutung der Burschenschaften“ in der „Bude“ der Verbindung Hohenstaufen zu Linz. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) war noch im Wahlkampf „entsetzt“ über den Stil der FPÖ, als etwa in Wels bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung freiheitliche Sympathisanten mit T-Shirts „Vizeweltmeister 1945“ und dem Reichsadler auftauchten. Doch schon damals riet er dem oberösterreichischen FPÖ-Chef Haimbuchner, die widerliche NS-Ideologie besser zu verstecken: „Bitte sorgen sie dafür, dass derartige Signale in diesem Land nicht gesendet werden.“

Der Verfasser/die Verfasserin hat den Artikel mit freundlicher Genehmigung zur Verfügung gestellt.