Riesige Klimaproteste mahnen: It’s the system, stupid!

Der größte Klimaprotest vor Beginn des UN-Klimagipfels in Paris dürfte den Aktivist_innen in London gelungen sein, dort gingen um die 70.000 Menschen auf die Straßen. In Melbourne waren es 60.000, in Rom und Madrid 20.000, in Wien 5.000 und Graz 2.000. Die wichtigste Demonstration an diesem Tag passierte trotz Verbot in Paris.

Vor dem Beginn des Klimagipfels in Paris mussten bis zu 5.000 Demonstrant_innen permanente Angriffe der Polizei mit Tränengasgranaten und Schockgranaten aushalten. Ganze Busladungen von Aktivist_innen wurden verhaftet. Der französische Präsident François Hollande hat nach den Terroranschlägen für ganz Paris die Klimaproteste verbieten lassen, obwohl diese schon seit einem Jahr geplant wurden und obwohl Weihnachtsmärkte geöffnet haben und Fußballspiele wie geplant stattfinden.

Kein Klimagipfel verläuft ohne Klimaproteste. Schließlich vertraut seit Kopenhagen 2009 kaum jemand mehr in unsere Regierungen, beziehungsweise in ihren Willen und ihre Möglichkeiten wirklich Entscheidendes zur Klimarettung zustande zu bringen.

Eine politische Schlacht

In Paris wurde deutlicher als jemals zuvor, dass Klimaschutz eine politische Herausforderung ist. Sie besteht darin unsere Regierungen zu zwingen, die ersten wichtigen Schritte zur Eindämmung der immanenten Katastrophe zu tun. Wir glauben ohnehin, dass es einen Systemwandel brauchen wird, um die wirklich großen Veränderungen im Umgang mit der Natur umzusetzen: in erster Linie heißt das die Umstellung auf nachhaltige Energieerzeugung und das Aus für die Verbrennung fossiler Brennstoffe.

Das wird im Kapitalismus nicht geschehen, also solange sich Politik den Profitinteressen der Kapitalisten unterordnen muss. Aber erste Schritte müssen von uns jetzt erzwungen werden, und deshalb müssen wir unsere Regierungen mit militanten Massenbewegungen konfrontieren und zu ernsthafteren Maßnahmen bewegen, als sie es sich derzeit zu denken wagen.

Ihre Kriege, unsere Toten

Hollande teilt diese Sichtweise; er weiß, dass wir Gegner im Klimaschutz sind, und keine Partner. Er sieht unsere Bewegung als Bedrohung. Was sich in diesen Augenblicken in Paris abspielt, ist gleichzeitig glorreich – wenn man verfolgt, wie unsere Leute den Angriffen des Staates standhalten, und schäbig – wenn man bedenkt wie Hollande die Toten von Paris benutzt, um heute solche Repression gegen Umweltschützer_innen zu entfalten.

Die französische Linkspartei NPA (Neue Antikapitalistische Partei) trägt Banner mit der Aufschrift „Leure Guerres, Nos Morts“ (Ihre Kriege, unsere Toten). Diese Botschaft war unendlich wichtig, als die Demonstrant_innen sich entschlossen haben, das Demonstrationsverbot zu ignorieren und die Absperrungen zu durchbrechen. Denn die Regierungen tragen sowohl die Verantwortung für die Kriege im Irak und in Syrien, als auch dafür, dass der Krieg nach Hause gekommen ist. Sie haben keine Legitimation Klimaproteste zu verbieten.

„Klimawandel? Schluss damit!“

Die allermeisten seriösen Klimaforscher sind sich einig, dass wir keine Klimaerwärmung um mehr als zwei Grad riskieren können; und auch zwei Grad könnten schon eine Dynamik in Gang setzen, die eine völlig unabschätzbare qualitative Veränderung des Weltklimas mit sich bringen würde. Das ist nur zu schaffen, wenn wir in Zukunft die vorhanden Depots an fossilen Brennstoffen im Boden lassen. Aber unsere Regierungen fördern den Abbau von Kohle und anderer fossiler Brennstoffe (durch private und staatliche Energiekonzerne) weltweit pro Jahr mit 5,3 Billionen Euro pro Jahr. Sogar der Weltwährungsfonds fordert die Beendigung dieser Praxis.

Wir können gegen die Klimazerstörer gewinnen; die wirkliche Macht diese Praxis zu beenden, hat die Arbeiter_innenbewegung. Mit 5,3 Billionen Euro hätten wir ausreichend Mittel zur Verfügung, um dringend nötige Wind-, Solar- und Wasserkraftwerke zu bauen, den Schienenverkehr zu fördern und Gebäude zu isolieren. Die Gewerkschaften sollten gegen jede Entlassung mit dem Schlachtruf kämpfen, dass wir jede Arbeitskraft brauchen um diese Maßnahmen zu realisieren. Und das ist unsere nächste Herausforderung: unsere Gegner haben wir identifiziert, jede müssen wir unsere Mitstreiter_innen für die gemeinsame Schlacht mobilisieren – die Arbeiter_innenklasse.

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