Repressive Maßnahmen haben im Zuge des Gazakriegs neue Dimensionen erreicht, federführend ist dabei Deutschland. Leute werden willkürlich verhaftet, verlieren ihre Jobs an Universitäten und bei Medien, Proteste und Veranstaltungen werden untersagt, Verbote politischer Betätigung werden verhängt. Trotzdem gehen die Proteste gegen den Völkermord weiter.
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Wir Antifaschisten wissen, dass wir alle für die Demokratie kämpfen. Es kann keine Demokratie geben unter Autoritarismus, Repression, Unterdrückung von Freiheiten und jeder Form von Sexismus, Klassen- und Rassenunterdrückung. Die folgende Geschichte, leider eine von vielen, ist eine Geschichte der Unterdrückung des elementarsten Rechts auf Protest im Spanischen Staat.
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In ÖVP/FPÖ-Koalitionen wie in Oberösterreich schaffen es Kader aus der braunen Szene in Spitzenpositionen, während sich ihre Fußtruppen für den Bürgerkrieg rüsten. 13 Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des Neonazi-Motorrad-Clubs „Bandidos“ förderten ein riesiges Waffenarsenal ans Tageslicht. Bei der Pressekonferenz des Innenministeriums erfuhr die Öffentlichkeit von sechs Festgenommenen, darunter eine ehemalige Führungsperson der 2013 zerschlagenen Neonazi-Truppe vom Objekt 21. Weitere Mitglieder der Rockerbande hätten ebenfalls enge Bindungen dorthin und seien bereits nach dem Verbotsgesetz verurteilt gewesen.
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Im 21. Jahrhundert ist die kulturelle Kritik des Kapitalismus zur Ware degradiert. Wöchentlich ein neues Lied, monatlich ein neues Buch, halb-jährlich ein neuer Film, der die Ungerechtigkeit der Welt anprangert. Was all diesen Kulturprodukten gemein ist: Sie erreichen wenig. Die Linzer Jugendlichen, welche sich unter dem Aufruf „Morgen wird Linz zu Athena“ zu MiniAusschreitungen versammelten, durchbrachen diese Logik. Die Netflix Produktion Athena inspirierte sie zum Aufstand. Im Unterschied zur kulturellen Kritik des Kapitalismus belehrt Athena nicht, sondern zeigt wie man revoltiert.
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David Paenson analysiert in einem Gastbeitrag die Machteroberung von Benito Mussolini.
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Linkswende sprach mit Rapperin IZRAA über die Operation Luxor, ihren Sieg beim Protestsongcontest und die politische Rolle von Hip-Hop.
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„Wenn Chile die Wiege des Neoliberalismus ist, wird es auch sein Grab sein.“ Unter diesem Motto führte der 36-jährige ehemalige Studentenführer Gabriel Boric seinen Wahlkampf. Boric gewann die Wahlen mit den meisten Stimmen in der Geschichte Chiles gegen den rechtsextremen Kandidaten José Antonio Kast.
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Der Europäische Gerichtshof stoppt die für heute geplante Massenabschiebung nach Afghanistan, und das Oberlandesgericht Graz erklärt Hausdurchsuchungen im Zuge der Operation Luxor für illegal.
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In unserer Welt steht Gewalt auf der Tagesordnung. Menschen flüchten aus Kriegen, werden wieder in Kriegsgebiete abgeschoben und von der Polizei schikaniert. Der durch den Kapitalismus verursachte Klimawandel und die daraus entstandene Klimakrise wird weiter gewaltsam vorangetrieben. Der Wunsch, einer Welt voller Gewalt mit aktiver Gewaltlosigkeit etwas entgegenzusetzen und an die Menschlichkeit der Herrschenden zu appellieren, ist verständlich. Die prinzipielle Ablehnung von Gewalt ist aber gleichbedeutend mit der Unterwerfung vor der Gewalt des Gegners.
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Der Gewaltexzess der Polizei gegen eine linke Demonstration am 1. Mai war mehr als nur die Fortsetzung einer langen Reihe von staatlicher antilinker Gewalt. Dafür spricht, dass die Aktion offensichtlich geplant war und vor allem, dass sie am „höchsten Feiertag“ der Arbeiterbewegung stattfand.
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