Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterschreiben!
Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP und das Dienstleistungsabkommen TiSA können zu Fall gebracht werden. Die Sozialistische Jugend (SJ) bereitet österreichweite Verteilaktionen für das Volksbegehren, das von 23. bis 30. Jänner unterschrieben werden kann, vor. SJ-Vorsitzende Julia Herr sagte gegenüber der Neuen Linkswende: „Wenn wir den Vorsatz Globalisierung zu gestalten, ernst nehmen, dann müssen wir internationale Abkommen nutzen, um im Sinne eines positiven Regulationsbegriffes hohe Standards auszubauen anstelle von ständigem Hürdenabbau für Großkonzerne.“
Sämtliche Freihandelsabkommen, die vorgeben gut für die Wirtschaft zu sein, müssen alleine schon deshalb abgelehnt werden, weil das kapitalistische Wirtschaftssystem unseren Planeten mit dem Klimawandel und massiven Eingriffen in die ökologischen Kreisläufe an den Rand der völligen Zerstörung getrieben hat. Wir müssen dem Profitsystem Sand ins Getriebe streuen, anstatt es weiter zu schmieren.
Unterstützt wird das Volksbegehren außerdem von der breiten Plattform TTIP stoppen, der Gewerkschaft younion, der Umweltschutzorganisation Global 2000, und dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac sowie Vertreter_innen aus ÖGB und Arbeiterkammer. Bereits im letzten August sammelten sechs SPÖ-Bürgermeister und Aktivist_innen 39.742 gültige Unterschriften zur Einleitung des Volksbegehrens. Die Plattform TTIP stoppen brachte kurz darauf österreichweit über 25.000 Menschen auf die Straße, in Deutschland waren es über 320.000.
Aktivist_innen unterstützen
Der Sozialausschuss im EU-Parlament hat CETA bereits abgelehnt. Herbert Thumpser, Initiator des Volksbegehrens und niederösterreichischer SPÖ-Landtagsabgeordneter, sagte dazu: „Ich sehe dies als ersten Etappensieg vor der Abstimmung im EU-Parlament im Februar 2017.“ Alexandra Strickner von Attac kritisiert, dass die Abkommen völlig undemokratisch hinter verschlossenen Türen beschlossen werden: „Verhandlungen müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Das ist derzeit nicht der Fall.“
Die SPÖ-Basis hatte CETA im September in einer internen Mitgliederbefragung mit 88 Prozent abgelehnt. „Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden fühlen“, kommentierte Bundeskanzler Kern damals noch, eher in einer Kehrtwende seine Zustimmung zu CETA gab. Das Volksbegehren ist deshalb auch ein wichtiger Gradmesser für die Stärke der sozialdemokratischen Basis, der alle Linken den Rücken stärken sollten.
Das Volksbegehren fordert den Nationalrat zum Beschluss eines Gesetzes auf, das „österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.“ Damit das Volksbegehren im Parlament behandelt wird, sind mindestens 100.000 Unterschriften notwendig.
Mehr Informationen gibt es auf der Homepage des Vereins GEGEN TTIP, CETA & TISA.