Wir lassen nicht zu, dass man unsere Freunde deportiert!
Derzeit sorgen quer durch Österreich hunderte Deportationsversuche für unvorstellbares Leid und riesige Empörung. Ganze Schulen und Gemeinden bemühen sich das Unfassbare noch abzuwenden. Bei jeder einzelnen Abschiebung herrscht totales Unverständnis für die Herzlosigkeit von Politik, Justiz und Polizei. Wie kann man nur eine Familie abschieben, die nach jahrelanger Tortur endlich ein Zuhause gefunden hat und Freunde, die sich um sie kümmern.
Hunderte Einzelfälle
Jeder einzelne Fall muss unbedingt öffentlich bekannt gemacht werden und gegen jeden einzelnen Abschiebeversuch muss maximaler Widerstand aufgebaut werden. Wir haben immer wieder erlebt, dass Proteste wirklich helfen. Die Behörden sind immer völlig unerbittlich, bis sie ganz überraschend doch nachgeben, weil die Proteste ein Drohpotential entwickelt haben, das eine positive Entscheidung beschleunigt hat.
Die Regierungen haben gewaltige Angst vor der mächtigen Solidaritätsbewegung des vergangenen Jahres.
Die Asylsuchenden werden ja nicht zufällig meist im Dunkeln abgeholt, sofort weggesperrt und dann heimlich deportiert. Die Geheimnistuerei geschieht aus Angst vor Solidarität der Nachbar_innen und Freunde und aus Sorge vor Radikalisierung der Bevölkerung. Wer Deportationen miterlebt, sieht mit völliger Klarheit die ganze Unmenschlichkeit des Staates, die er hinter Regeln und Gesetzen versteckt. Also nicht einschüchtern lassen, sondern Proteste organisieren, die dem zu verhindernden Leid angemessen sind!
Angst der Mächtigen
Die vielen Einzelfälle müssen zusammen an die Öffentlichkeit gebracht werden. Ganz Österreich muss wissen, welch grausames Spiel die Regierung spielt. Als in den Monaten der berühmten „Willkommenskultur“ Österreich sogar Transporte für Flüchtlinge aus Kroatien organisiert hat, war das für viele wie ein Versprechen, dass menschlichere Politik Einzug gehalten hat. Sie müssen wissen, dass es wieder notwendig ist zu protestieren. Die Regierungen haben gewaltige Angst vor der mächtigen Solidaritätsbewegung im vergangenen Jahr. Der Druck ist umso größer, je mehr sich „normale Leute“ an den Protesten beteiligen, also nicht nur die organsierte Linke und die „üblichen Verdächtigen“.
In Deutschland hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den großen Fehler gemacht, die Haltung der Regierungen öffentlich auszusprechen: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los.“ In anderen Worten: Sie fürchten die Solidarität der Bevölkerung und reagieren deshalb auf Proteste. Die Demonstration #LasstSieBleiben am 26. November ist ein wirklich wichtiger Termin. Schon jetzt melden sich täglich neue Initiativen, die zum Protest nach Wien kommen wollen, um ihren „Fall“ bekannt zu machen und Unterstützung zu finden.
Gegenoffensive
Wir wissen mittlerweile, warum die Regierungen Deutschlands und Österreichs 2015 die Grenzen öffnen ließen: Tausende Flüchtlinge machten sich aus Ungarn auf den Weg zur österreichischen Grenze und waren entschlossen, diese mit der Wucht ihrer Masse zu überwinden. Merkel wusste, dass man sie nur mit bewaffneter Gewalt daran hindern hätte können. „Wir können uns solche Bilder nicht leisten“, war man sich in Berlin und Wien einig. Die Mächtigen wissen, dass wir keine Grausamkeit an Flüchtlingen akzeptieren!
Sebastian Kurz ist vielleicht stolz darauf, aber es ist zum Schämen, dass unsere Regierung in führender Rolle dafür sorgt, dass Flüchtlinge wieder völlig hoffnungslos in Griechenland stranden. Das heißt für uns aber auch, dass ein neuerlicher Durchbruch der Menschlichkeit hierzulande einen Effekt auf die Flüchtlingspolitik in ganz Europa haben kann, die an einem kritischen Wendepunkt steht. Der Termin für die Demonstration #LasstSieBleiben ist eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen und kann entscheidend für die kommenden politischen Entwicklungen sein. Machen wir sie groß!
Großdemonstration #LetThemStay#LasstSieBleiben: 26. November, 14 Uhr Westbahnhof. Mehr Infos: menschliche-asylpolitik.at | Facebook