Die Wirtschaftskrise und Coronakrise stellen die Linke vor große Herausforderungen. Manche Menschen, wie Flüchtlinge, Obdachlose oder prekär Beschäftigte, sind besonders gefährdet. Wir von Linkswende jetzt fordern umgehend sozialistische Maßnahmen.
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Über 150 kirchliche und zivilgesellschaftliche Organisationen aus Österreich und aus ganz Europa richten einen dringenden Appell an Spitzenpolitiker_innen der EU und den griechischen Regierungschef: „Wir fordern Sie unverzüglich zur Evakuierung der Flüchtlingslager und Hotspots auf den griechischen Inseln auf, um eine Katastrophe inmitten der Covid 19-Pandemie zu verhindern.“ Linkswende jetzt hat den Appell mit unterzeichnet. Weitere NGOs und Organisationen können den Appell hier unterzeichnen.
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In den griechischen Flüchtlingslagern droht mit der Corona-Pandemie eine völlige Katastrophe. Die Lager müssen sofort evakuiert werden. Österreich und andere Staaten müssen sich verpflichten, Menschen aufzunehmen, wenn sie es mit der Bekämpfung des Coronavirus ernst meinen. Ein Gastbeitrag von Tim Höltje.
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Zum UN-Tag gegen Rassismus am 21. März 2020 rief die Plattform für eine menschliche Asylpolitik unter den Hashtags #WirHabenPlatz und #LeaveNoOneBehind zur Online-Demo auf. 20.000 Menschen forderten zusammen von der Politik, die Gesundheit und Sicherheit von Flüchtlingen, Obdachlosen und anderen verwundbaren Gruppen zu gewährleisten.
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Die Thüringer Landesregierung ließ nach einem Covid-19-Fall 200 Polizisten ein Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge stürmen. Die Polizei erfand offenbar absichtlich die Lüge, es hätte sich um „Islamisten“ gehandelt und lieferte damit Rechtsradikalen eine Steilvorlage. Antirassismus und Solidarität sind gegen zunehmende Staatsgewalt wichtiger denn je.
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„Bleiben Sie zu Hause“ – dieser Satz ist mit dem Corona-Virus zu unserem ständigen Begleiter geworden. Aber was ist mit Menschen, die nicht eben mal zu Hause bleiben können, ganz einfach, weil sie keines haben? Obdachlose brauchen jetzt besondere Unterstützung. Allen Menschen muss eine sichere Unterkunft zur Verfügung gestellt werden!
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Wir misstrauen den Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Krise. Türkis-Grün hat, wie wir nun aus Tirol erfahren müssen, ganz entscheidend dazu beigetragen, dass Europa zu einem Zentrum der Pandemie wurde. Um die Älteren, Menschen mit Vorerkrankungen, Flüchtlinge und andere verwundbare Gruppen zu schützen, brauchen wir ganz andere Ansätze, als die Verbote und repressiven Maßnahmen der Regierung. Damit bei dieser Krise nicht die Schwächsten zurückbleiben und die Demokratie auf der Strecke, braucht es die Beteiligung der Communities, demokratische Kontrolle von unten und nicht den Ausbau eines Polizeistaates.
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Das griechische Bündnis KEERFA (Vereint gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung) hat mit Komitees in den Flüchtlingslagern eine Stellungnahme zur Coronakrise verfasst. Sie fordern die Regierung auf, Flüchtlinge und Asylsuchende unverzüglich in Sicherheit zu bringen, um eine große medizinische Notlage in den Internierungslagern zu verhindern. Linkswende jetzt veröffentlicht den dringenden Appell.
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Lohnabhängige müssen einen Weg finden, wie sie auf die Coronakrise kollektiv reagieren können. Die Beschäftigten in Italien geben einen Einblick, wie dies geschehen kann. Es berichtet die marx21-Redaktion.
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Das Gesundheitsministerium hat „das Betreten öffentlicher Orte verboten“ und damit faktisch eine totale Ausgangssperre verhängt. Ausgenommen sind nur Einkäufe, Wahrung von Betreuungspflichten, Arbeitswege und Spaziergänge von Einzelpersonen. Mit dem Verbot von Spaziergängen bereits ab zwei Menschen geht die Regierung eindeutig zu weit. Erstens empfehlen Wissenschafter das Gegenteil: „Gehen sie nach draußen!“ Zweitens bekommt die Polizei Befugnisse, die sie niemals haben dürfte.
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