Staatsschutzgesetz beschlossen: Politischer Aktivismus im Visier

Hunderte Menschen demonstrierten am 23. Jänner vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gegen das neue Staatsschutzgesetz. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist ein Schlag gegen die Grund- und Menschenrechte.

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Staatsschutzgesetz: Kampf gegen totale Überwachung geht in nächste Runde

Bereits im Juli unternahm die Regierung einen ersten Anlauf ein neues Staatsschutzgesetz einzuführen. Dank massiven Protests konnte das Inkrafttreten des Gesetzes bis dato verhindert werden – nun plant die Regierung die Durchsetzung für Oktober.

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Wie sehr die Regierung den Druck von der Straße fürchtet

Die beeindruckenden Flüchtlingsproteste der vergangenen Wochen sorgten in den bürgerlichen Redaktionsstuben und Sitzungen der Regierungen für Unbehagen. Bundeskanzler Werner Faymann will „Zurück zur Normalität“ und betonte immer wieder, man sei nicht Griechenland. Jetzt kommt alles anders.

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