Im Sommer wurde Doskozil für sein ruhiges und kompetentes Management an der Grenze bei der Erstversorgung der ankommenden Flüchtlinge geschätzt. Doch kaum in der Regierung, setzt er die Forderungen der FPÖ durch. Steckt dahinter individuelle Böswilligkeit oder das falsche Vertrauen der Sozialdemokratie in den Rechtsstaat?
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Heinz Faßmann gehört zu einem Team von „Experten“, die Integrationsminister Kurz dabei helfen, seine antimuslimische Agenda „wissenschaftlich“ zu untermauern.
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Wer hat die Hilfsbereitschaft mobilisiert? Selbstgefällig beansprucht Vizekanzler Reinhold Mitterlehner diese Leistung für seine Regierungsmannschaft. Die tausenden Helfer_innen sind empört, hat doch die rot-schwarze Koalition seit Monaten nichts unversucht gelassen, diese Hilfe zu unterbinden.
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Das Hirn darf hier schwänzen, nur der Anzug muss glänzen. Die politischen Vorschläge des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz sind reif für die Kabarettbühne.
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Die FPÖ muss sich mit Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung herumschlagen. Das kratzt am Image der „Saubermann-Partei“. Im Zentrum des Skandals: Herbert Kickl.
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Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein wollte erst kürzlich Flüchtlinge mit Militärflugzeugen abschieben lassen. Ihre politische Daseinsberechtigung zieht sie in der FPÖ aus dem Herumtrampeln auf Minderheiten.
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Politiker_innen quer durch die Europäische Union heuchelten tiefste Betroffenheit, nachdem der Tod von weiteren 700 Flüchtlingen im Mittelmeer bekannt wurde.
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Die Studentenorganisation der FPÖ ist fest in deutsch(national)er Hand. Ihr neuer Spitzenkandidat zur ÖH-Wahl, Felix Mayrbäurl, ist Mitglied einer der berüchtigsten Burschenschaften.
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