Inspiriert von den Massenblockaden gegen AfD-Parteitage in Deutschland formiert sich auch in Wien eine Bewegung, die sich FPÖ-Parteitagen entgegenstellt. Am 18. Oktober kam es zu einer Aktion. Um die 150 Menschen beteiligten sich an den Protesten gegen den Parteitag der FPÖ Burgenland. Durch die Kombination aus angemeldeter Kundgebung und zivilem Ungehorsam konnte der Start des FPÖ-Parteitages verzögert werden. Wichtiger noch: Es wurde ein sichtbares Zeichen gegen den Aufstieg des Faschismus in Österreich gesetzt. Die FPÖ hat die letzten Nationalratswahlen…

Österreich, Deutschland, Dänemark, Niederlande und Griechenland haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, Eigenbezeichnung, die „Gruppe der Umsetzer“, um die Errichtung von Konzentrationslagern für Flüchtlinge zu beschleunigen. Ende August 2026 waren der Vertreter der österreichischen Regierung gemeinsam mit den Vertretern der vier Partner-Staaten in Ruanda um die Errichtung und Inbetriebnahme von Konzentrationslagern für Flüchtlinge zu beschleunigen. Die im Juni 2026 in Kraft getretene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) macht das möglich, geht den „Umsetzern“ aber nicht weit genug. Die dänische Sozialdemokratie…

Im Interview mit Linkswende erzählt der Sozialarbeiter und Forscher Heimo Neumaier von Obdachlosenfeindlichkeit bei der Polizei. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit kommt es in Notschlafstellen zu Polizeirazzien. Diese Praxis ist nicht nur Ausdruck von Menschenfeindlichkeit, sondern auch rechtlich höchst problematisch. Linkswende: Das Interview ist dadurch entstanden, dass du uns erzählt hast, dass die Polizei Kontrollen in Notquartieren für obdachlose Menschen durchführt. Wir haben davon noch nie etwas gehört. Wie hast du von dem Thema erfahren? Heimo: Das erste Mal…