Rechtsruck auch ohne FPÖ
Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS spielt der FPÖ in die Hände, wenn sie Muslime und Flüchtlinge schikaniert oder die Meinungsfreiheit weiter einschränkt. Wir alle, nicht nur die direkt Betroffenen, werden teuer dafür bezahlen. Die SPÖ liefert zwei Rechtfertigungen dafür, warum sie sich an den unfairen und repressiven Maßnahmen beteiligt: Erstens, sie sind leider in einer Koalition, in einer Alleinregierung würden sie natürlich anders handeln. Zweitens wäre die FPÖ an der Regierung, wenn sie nicht Verantwortung übernommen hätten. …
