Christine Buchholz ist Mitbegründerin der Bündniskampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ und aktiv bei „Sozialismus von unten“. Das Interview führte Manfred Ecker. Die AfD nimmt in Sachsen-Anhalt regelmäßig an Naziaufmärschen teil, und ist trotzdem unter den AfD-Landesorganisationen die erfolgreichste – wie das? Wird inzwischen bewusst faschistisch gewählt? Die AfD hat schon sehr früh den offenen Schulterschluss mit der Naziszene gesucht und dabei spielte Götz Kubitschek, der Gründer des neofaschistischen Instituts für Staatspolitik, eine wichtige Rolle. Mit Ulrich Siegmund hat die Partei…

Die Details des Doppelbudgets 2027/28 haben es in sich. Einerseits bleiben die Vermögen der Superreichen völlig unangetastet, andererseits treffen die Kürzungen vor allem jene Menschen, die ohnehin kaum über die Runden kommen. Marterbauer nennt es ein Gesamtkunstwerk! Geringverdiener*innen und die 1,4 Millionen Teilzeitkräfte, also hauptsächlich Frauen, zahlen beim Doppelbudget 2027/28 besonders drauf. Etwa eine Million Frauen sind betroffen, denn Österreich hat bei Müttern die höchste Teilzeitquote der EU. Sieben von zehn Müttern arbeiten Teilzeit. Fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen und unbezahlte Pflegearbeit…

ÖVP-Kanzler Stocker sichert Österreichs 1. Platz im EU-weiten Rassismus Ranking (Erhebung der Europäischen Agentur für Grundrechte). Im heutigen ORF-Sommergespräch kündigte er an, den „politischen Islam“ per Verfassungsgesetz zu verbieten zu wollen. Stockers Rechtfertigung – „Ich will nicht, dass unsere Kinder in einem islamischen Staat leben“ – tut nichts anderes, als die Nazi-Verschwörungstheorie vom „Großen Austausch“ zu bedienen und die muslimische Bevölkerung weiter zu dämonisieren. Als ob die FPÖ noch nicht stark genug wäre, denn diese eindeutig rassistische Politik spielt…