Mit der FPÖ droht eine Partei stärkste Kraft im Parlament zu werden, die seit jeher fest im Griff von Rechtsextremen ist, die Verschwörungstheorie vom “Großen Austausch” verbreitet und ihre antidemokratische Fratze mittlerweile offen zeigt.
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Die antifaschistische Bewegung muss und kann sich der riesigen Gefahr entgegenstellen, die mit einem potentiellen Wahlsieg der FPÖ einhergeht. Sie kann zwar das Versagen der FPÖ-Konkurrenz im Parlament nicht wettmachen, aber sie kann den Aufbau einer faschistischen Straßenbewegung aufhalten und sie kann das hauptsächliche Ziel ihres Rassismus, die muslimische Community, aus der Defensive holen, in die sie durch Operation Luxor und ähnliche rassistische Attacken gedrängt worden ist.
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Die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) setzen ihre Attacken auf Gruppierungen, die sich gegen den Völkermord in Gaza stellen, fort, und versuchen aktuell Linkswende als antisemitisch zu brandmarken. Wir verwehren uns grundsätzlich jeglicher Diffamierung von Palästinasolidarität oder Kritik an Israel als antisemitisch, und verweisen auf unsere stolze Geschichte als Kämpfer:innen gegen Faschismus, Antisemitismus, Islamophobie und jeder anderen Ausformung von Rassismus.
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In den Institutionen und im Parlament ist die FPÖ erschreckend stark- so stark, wie die anderen Parteien zahnlos. Aber wir haben es heute wieder geschafft, einen Anlauf der FPÖ zum Aufbau einer militanten, rassistischen Straßenbewegung zu zerstören.
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Am weltweiten feministischen Kampftag erleben wir eine wichtige und inspirierende Entwicklung. Aktivist:innen stellen sich bewusst und lautstark gegen einen politischen Mainstream, der versucht, das Massaker in Gaza mit pseudo-feministischer Rhetorik schön zu reden.
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Der Aufstieg der Hamas (die Islamische Widerstandsbewegung, Harakat al- Muqawama al-Islamiyya) hängt eng mit dem Osloer Abkommen und Fatahs Verrat am palästinensischen Kampf zusammen. Die Hamas entstand während der ersten Intifada von 1987.
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Wie jedes Jahr wurde auch dieses Jahr der rote Teppich für „Burschenschaften, die sich nie aus den Traditionen des Nationalsozialismus gelöst haben“ (Hans-Henning Scharsach) von Polizei und österreichischer Politik ausgerollt. Tausende Polizisten verwandelten die Innenstadt in eine Festung und die Bundesregierung verlor kein Wort darüber, dass sich Rechtsextreme mitten in der Hofburg vernetzen. Mehrere tausend Antifaschist:innen demonstrierten gegen den von der FPÖ ausgerichteten Burschenschafterball.
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Ich wurde in eine jüdische Familie in Jerusalem geboren. Ich betrachte mich nicht als Israeli, da Israel ein zionistischer Staat ist und ich den Zionismus ablehne, da er meinen Grundwerten des Miteinanders und der Gleichheit widerspricht. Angesichts der Geschichte der Juden in Europa bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich den Unterdrückten und Verfolgten überall und immer beistehen muss. Dazu gehört auch Palästina.
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2024 ist das Super-Wahljahr, von den USA bis Österreich drohen rechtsextreme bis faschistische Parteien an die Macht zu kommen. Was eine Linke wert ist, wird daran zu messen sein, ob sie das hingenommen hat, ob sie sich dagegen gestemmt hat, oder ob sie es sogar befördert hat.
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Immer härter geht der Staat gegen die gigantische Solidaritätsbewegung mit Palästina vor. Während die Parole „from the river to the sea“ in Österreich verboten werden soll, kam es in Berlin zu Hausdurchsuchen bei der feministischen Gruppe Zora. Aus Berlin schrieb uns eine Genossin über die Repressionswelle und was dagegen zu tun ist.
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