Verfassungsrichter Johannes Schnizer brachte die FPÖ mit seinem Vorwurf, die Freiheitlichen hätten die Anfechtung bereits vor der Wahl vorbereitet, erstmals seit Monaten wieder in die Defensive. Es tut gut zu sehen, wie leicht die FPÖ aus dem Konzept zu bringen ist.
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Vor genau einem Jahr demonstrierten in Wien 70.000 Menschen für eine menschliche Asylpolitik und 150.000 nahmen am Konzert „Voices for Refugees“ teil. Der 3. Oktober 2015 war der Höhepunkt einer gigantischen Solidaritätsbewegung mit Flüchtlingen. Die ungebrochene Hilfsbereitschaft ein Jahr danach birgt ein gewaltiges Potenzial für Widerstand.
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Norbert Hofer will nicht als Rechtspopulist gelten. Er sei „Patriot, kein Nationalist“. Aber Hofer kommt – wie könnte es in der freiheitlichen Burschenschafter-Führungsriege anders sein – aus dem Neonazi-Milieu.
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Das nach einem Brandanschlag wiederaufgebaute Flüchtlingsheim in Altenfelden ist im Zuge eines Festaktes Anfang September feierlich eröffnet worden. Die Absicht der Brandstifter, ein Klima des Hasses zu schüren, ging nach einer beeindruckenden Welle der Solidarität spektakulär nach hinten los.
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Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin konfrontierte das breite Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ am 3. September die Alternative für Deutschland (AfD) auf der Straße. An der Demonstration beteiligte sich auch eine Delegation aus Österreich.
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Der deutschnationale Burschenschafter Norbert Hofer (FPÖ) trug bei seiner Angelobung im Parlament die blaue Kornblume. Sie war als Erkennungszeichen der illegalen Nazis und Emblem einer SS-Division immer ein Symbol des Judenhasses. Das Tragen der Kornblume ist eine öffentliche Verhöhnung der KZ-Opfer.
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Ein rechtsextremer FPÖ-Anhänger hat am Sonntag, 28. August, auf der Donauinsel erneut einen linken Aktivisten angegriffen. Derselbe Schläger hat vor einem Monat eine Kundgebung der Neuen Linkswende überfallen und denselben Aktivisten verletzt.
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Mahienour el-Massry und Yousef Shaaban, Aktivist_innen der Revolutionären Sozialisten in Ägypten (RS), sind nach ihrer 15-monatigen Haftstrafe wieder frei. Sie sind nicht die einzigen, die mittels erfundener Anschuldigungen des Militärregimes in die Gefängnisse gesteckt werden.
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Sie galt als eine der gefährlichsten Frauen der USA, Mother Jones, die legendäre Kämpferin für die Emanzipation der amerikanischen Arbeiter_innen. Von den Herrschenden wurde sie für ihren Aktivismus gefürchtet.
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