Wladimir Putin bezieht sich oft und gerne auf die UdSSR, gleichzeitig verabscheut er die russische Revolution von 1917. Seine Herrschaft ähnelt mehr der des zaristischen Russlands oder dem, das die Weißen Garden aufgebaut hätten – aggressiv imperialistisch nach außen und autokratisch nach innen.
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Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Vladimir Lenin – sie alle haben eine stolze Tradition eingeläutet, die des „revolutionären Defätismus“. Sie gaben der Niederlage der eigenen Armee den Vorzug über einen Triumph des Patriotismus. Jakob Zelger stellt sich der Frage, inwieweit eine „defätistische“ Haltung auch im Stellvertreterkrieg zwischen Russland und NATO in der Ukraine angebracht ist.
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US-Präsident Joe Biden erklärte bei einem Treffen am 21. März im Weißen Haus mit Konzernchefs: „Jetzt ist eine Zeit, in der sich die Dinge verschieben. Es wird eine neue Weltordnung geben, und wir müssen sie anführen. Und wir müssen den Rest der freien Welt dabei vereinen.“ Die USA nutzt den Ukrainekrieg, um ihren globalen Führungsanspruch auszubauen. Biden und Putin bringen die Welt an den Rand eines Atomkriegs.
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Der Krieg in der Ukraine hat die Energiepreise durch die Decke getrieben. Die europäische Union präsentiert ihre Bestrebungen nach Unabhängigkeit von russischem Gas als die perfekte Gelegenheit, um endlich von fossilen Brennstoffen loszukommen. Das Gegenteil tritt ein: massive Investitionen in Kohle und Flüssiggas rücken die Energiewende in noch weitere Ferne
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Wir wollen keine Ausweitung des Krieges – wir wollen keine NATO und keine Aufrüstung in Europa!
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15. September 2021. Sidy Keita und Dides Martial Kouamou erreichten, gemeinsam mit 34 anderen, mit einem Schlauchboot aus der Türkei kommend, Griechenland. Zwei Tage später werden ihre Leichen an einem Strand in der türkischen Ägäisküste angeschwemmt. Sie wurden nach erfolgreicher Überfahrt zurück aufs Meer gebracht und dann von der griechischen Küstenwache ins Meer gestoßen.
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China bleibt eine turbokapitalistische Ein-Parteien-Diktatur. Dass die Staatsführung die Macht mancher Riesenkonzerne beschnitten hat, befeuerte unter Linken die Hoffnung, China hätte mit der kapitalistischen Logik gebrochen. Auch in bürgerlichen Medien ist von der „Rückkehr zu Maos Sozialismus die Rede“.
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Alexey, ein Mitglied der russischen sozialistischen Gruppe, die der britischen Socialist Workers Party (Schwesterorganisation von Linkswende jetzt) nahe steht, gab dieses Interview für die ukrainische Website Black Banner. Es ist ein leuchtendes Beispiel für mutige Antikriegsagitation. „Wir bewerten den Krieg als einen innerimperialistischen Konflikt zwischen Russland und dem
Westen.“
Erklärung der International Socialist Tendency zur Ukraine-Krise – Mittwoch, 16. Februar 2022
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[Anmerkung: Artikel erschien vor Ausbruch des Krieges.]
Die Ukraine steht vor dem Ausbruch eines Krieges. Russland hat an der Grenze zehntausende Soldaten stationiert. Staatspräsident Putin fordert von der Ukraine, niemals dem Militärbündnis NATO beizutreten. Die USA und die EU bringen ihrerseits Soldaten in Kampfpositionen. Die aktuellen Ereignisse sind aber nur ein erneuter Höhepunkt eines wiederkehrenden Konfliktes zwischen imperialistischen Staaten.
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