Gegen das Protest Productions Collective, das mit seinem Kurzfilm „How to Stop a Deportation“ Zivilcourage bewiesen, wurde von der FPÖ eine Anzeige eingereicht. Die Aktivistin Anna Distelberger (Mitglied im Regie-Team) spricht im Interview mit Olga Weinberger über Abschiebungen und Meinungsfreiheit.
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Liebe Politiker, warum redet ihr über Obergrenzen und Richtlinien? Da geht´s nicht um Zahlen und Statistiken, sondern um Menschen! Sie
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Im Sommer wurde Doskozil für sein ruhiges und kompetentes Management an der Grenze bei der Erstversorgung der ankommenden Flüchtlinge geschätzt. Doch kaum in der Regierung, setzt er die Forderungen der FPÖ durch. Steckt dahinter individuelle Böswilligkeit oder das falsche Vertrauen der Sozialdemokratie in den Rechtsstaat?
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Das Integrationsministerium liest eigens in Auftrag gegebene Studien falsch, um die Stimmung gegen Flüchtlinge zu drehen. Österreich sei bereits mit Flüchtlingen „gesättigt“, es bräuchte „Obergrenzen“. Neue Linkswende unterzieht die Behauptungen einem Faktencheck.
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Am Samstag, 13. Februar lädt die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zum Kongress „Europäische Visionen – Visionen für Europa“ mit Rechtsaußenpolitikern aus ganz Europa. Die FPÖ wird von Obmann Heinz-Christian Strache persönlich vertreten. Neue Linkswende hat mit dem Mitorganisator des Gegenprotests Helmut Born (DIE LINKE) gesprochen.
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Die FPÖ-Chef Strache hat beim Neujahrstreffen am 16. Jänner in Wels angekündigt, in den nächsten Monaten rassistische Straßenaufmärsche à la Pegida aufzubauen.
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Die FPÖ-Donaustadt plante am 2. Februar eine rassistische Kundgebung gegen eine Flüchtlingsunterkunft in der Primavesigasse. Doch die Blauen gaben vor dem angekündigten Widerstand der ehrenamtlichen Helfer_innen klein bei.
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Die FPÖ ist überwiegend unter Jugendlichen verhasst. Von den Parteien im Parlament erwarten sie sich nichts, und besonders nichts, wenn es um das Ausgrenzen der FPÖ geht. Die Linke muss mit ihnen die Unbeliebtheit der FPÖ auf der Straße sichtbar machen.
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Die Organisatoren des Linzer Burschenbundballs schreiben in ihrer Einladung, dass die waffenstudentischen Verbindungen 1938 „vom NS-Regime aufgelöst“ worden wären. Aufgelöst ja, aber freiwillig und feierlich mit gehissten Hakenkreuz-Fahnen, um sich in die NSDAP einzugliedern. FPÖ-Politiker und Burschenschafter schreiben ganz gezielt die Geschichte der Nazi-Verbrechen um.
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Südtiroler Vereine mobilisieren in Kooperation mit der Südtiroler HochschülerInnenschaft Wien (sh.asus wien) gegen den FPÖ-Akademikerball, der heuer unter dem Motto „Südtirol, eine Herzensangelegenheit“ steht. David Albrich sprach mit Anna Gius vom Verein „Diverkstatt – Kulturverein Bruneck“ über ihre Motivation, Ballgäste und Aufarbeitung der Südtiroler Geschichte.
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