Er ist wieder da. Martin Graf, Mitglied der radikal-antisemitischen Burschenschaft Olympia, soll als Ersatz für den antisemitisch ausfälligen FPÖ-Anwalt Johannes Hübner wieder ins Parlament einziehen, das er 2013 nach heftigen Protesten verlassen musste.
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Ex-Grüner Peter Pilz kandidiert mit seiner eigenen Liste bei den kommenden Nationalratswahlen im Herbst. Pilz sympathisiert offen mit Islamfeinden wie Efgani Dönmez und liebäugelt mit der FPÖ. Mit seinem Kreuzzug gegen den politischen Islam kurbelt er den antimuslimischen Rassismus weiter an.
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Neoliberalismus hat bei den NEOS Programm. Geht es nach deren „Sozial“-sprecher Gerald Loacker, sollen Menschen auch dann noch arbeiten, wenn sie nicht ganz gesund sind. Die „Zwangsbeiträge“ der Arbeiterkammer würde er abschaffen und Förderungen für die Krankenkassen streichen.
Mehr lesenTrump ist nicht der einzige Ignorant, der uns dieses schmerzverzerrte Lächeln ins Gesicht treibt. Die FPÖ und ihre Freunde aus Front National und AfD sind genauso peinlich, wenn es um Klimaschutz geht, nur nicht so gefährlich.
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Der Burschenschafter-Schüler (Rüdiger Haider) verpetzt einen linken Vortragenden bei seinem blauen Burschenschafter-Vater (Roman Haider), und der Ober-Burschenschafter der FPÖ in Oberösterreich (Manfred Haimbuchner) richtet daraufhin eine Denunziations-Stelle für „politisch Andersdenkende“ ein. Der Fall „Rüdiger Haider“ gibt einen bedrohlichen Einblick, zu welchen Säuberungen die FPÖ fähig ist, wenn sie an der Macht ist.
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Nachdem Innenminister Wolfgang Sobotka für seine antidemokratische Forderung nach Demo-Verboten sogar vom eigenen Parteiobmann Kritik einstecke musst, hätte eigentlich niemand
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Den Juristen und Theologen Reinhold Lopatka könnte man als Berufsquerulanten bezeichnen: schießt er doch in seinen diversen Politämtern für die ÖVP quer gegen alles, was für ihn nach Fortschritt stinkt. Wen wundert’s, dass er zu Wahl von Norbert Hofer aufgerufen hatte.
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Ednan Aslan ist „Professor für Islamische Studien“ und Auftragswissenschafter für die ÖVP. Erst kürzlich führte ihn seine Mission für einen „Islam europäischer Prägung“ nach Graz, wo er Lehrer_innen erklärte, dass der Ramadan Schuld an der Antriebslosigkeit der Jugendlichen sei.
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In Norbert Hofers Büro im Nationalrat tummeln sich einschlägig bekannte Rechtsextreme. Büroleiter ist niemand geringerer als Rene Schimanek, der mit dem Neonazi Gottfried Küssel zusammen demonstrierte.
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Die Ära Strasser wirkt in Niederösterreich und im Innenministerium bis heute nach. Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde ausgerechnet von dem wegen Bestechlichkeit verurteilten Ex-Minister Ernst Strasser ins Parteisekretariat geholt. Damit wirkt es fast wie Kabarett, wenn der Polit-Zögling in seiner ersten Rede im Parlament betont, seine Priorität sei der Kampf gegen die Kriminalität.
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