Im Visier: Wolfgang Brandstetter
Nachdem Innenminister Wolfgang Sobotka für seine antidemokratische Forderung nach Demo-Verboten sogar vom eigenen Parteiobmann Kritik einstecke musst, hätte eigentlich niemand damit gerechnet, dass irgendein Minister Sobotkas Forderung unterstützt. Doch genau das hat der Justizminister Wolfgang Brandstetter getan. Anstatt zu demonstrieren, sollten wir uns seiner Meinung nach auf Facebook beschweren, damit es niemand mitbekommt. Brandstetter bringt es zustande, diese Forderung damit zu rechtfertigen, dass er schon mehrmals wegen Demonstrationen im Stau gestanden ist! An Demonstrationen ärgert ihn aber am meisten, dass es mehrfache Demonstrationen immer zum selben Thema gäbe. Eigentlich könnte man daraus die Konsequenz ziehen, sich die Anliegen der Demonstrant_innen anzusehen und vielleicht seine Politik zu ändern. Doch das ist zu kompliziert. Viel angenehmer ist es, die Demonstrationen einfach zu verbieten.
Im ORF kündigte er an, „staatsfeindliche Gruppierungen“ zu verbieten. Was das genau ist, sagt er leider nicht. Doch er spezifizierte es auf Gruppen, die „gegen den Rechtstaat und seine Umsetzung sind und bspw. Gerichtsäle sprengen (wann passierte das zum letzten Mal in Österreich?), oder Exekutionen verhindern“. Exekutionen verhindern bedeutet vermutlich gerichtliche Pfändungen oder Räumungen blockieren, doch es ist anzunehmen, dass Brandstetter diesen Begriff ausweiten würde und zum Beispiel die Verhinderung einer Abschiebung darunter fällt.
Brandstetter hat offenbar ein Problem mit demokratischen Rechten, die von der Arbeiter_innnenbewegung erkämpft wurden. Keinerlei Probleme hat er damit, wenn Anwälte die Existenz von Gaskammern in Mauthausen leugnen. Ein Welser Anwalt sagte während eines Gerichtsprozesses: „Es ist strittig, ob in Mauthausen Vergasungen und Verbrennungen stattgefunden haben. Was man seinerzeit in Mauthausen zu Gesicht bekommen hat, ist eine sogenannte Gaskammer, die nachträglich eingebaut wurde. Unbekannt ist, ob dort jemals eine Gaskammer vorhanden war“. Als er für diese Aussage angeklagt wurde, forderte der Weisungsrat im Justizministerium die Oberstaatsanwaltschaft Linz dazu auf, diese Anklage zurückzuziehen, was sie auch tat. Brandstetter verteidigte die Einstellung der Anklage.
Der Vorsitzende des Mauthausen Komitee Willi Mernyi sagte: „Seit 2006 hat die Leugnung von Gaskammern im KZ Mauthausen in mindestens drei Fällen zu Schuldsprüchen geführt. Aber da waren Durchschnittsbürger angeklagt und kein Rechtsanwalt mit guten Beziehungen.“ Brandstetter folgt der österreichischen Justiztradition: Alles Linke bekämpfen und alles Rechte schützen.