NRW 2024: Staatsrassismus verspricht FPÖ/ÖVP-Pakt

Ohne großen Widerstand werden vor der Nationalratswahl laufend Grund- und Menschenrechte beschnitten. Neue rassistische Sondergesetze und hysterische, rechte „Staatsschützer“ bereiten einen widerlichen Vorgeschmack auf eine FPÖ/ÖVP-Koalition. Wir sehen zeitgleich bei den rassistischen Riots in England wohin ein erstarktes Selbstbewusstsein von Straßennazis führt und wie wichtig eine aktive antirassistische Bewegung ist.

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Demobericht: Alle zusammen gegen den Faschismus!

Der AfD-EU-Abgeordnete Maximilian Krah und der braune Vordenker Götz Kubitschek wurden im völkischen „Eckart“ für einen Auftritt in der „Österreichischen Landsmannschaft“ angekündigt. Linkswende meldete eine Gegenkundgebung an. Auch autonome Gruppen riefen auf. Hunderte Antifaschist:innen füllten den Platz. Zum Abschluss gab es dann noch eine Spontandemo.

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Neue Bildungsstreiks: Der Kampf geht weiter, uns reichts!

Jahrzehnte hatte Österreichs Arbeiter:innenklasse den Ruf nicht streikfreudig zu sein. Und Kindergärtner:innen galten als stets funktionierende „brave Tanten“. Elementarpädagog:innen hielten sie unter hohem persönlichem Einsatz mit ihrer Arbeit ein das System am Laufen. Aber das brav sein hat man ihnen mit niedrigen Löhnen und schlechten Bedingungen gedankt.

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Die prall gefüllten Waffenlager der Neonazis

In ÖVP/FPÖ-Koalitionen wie in Oberösterreich schaffen es Kader aus der braunen Szene in Spitzenpositionen, während sich ihre Fußtruppen für den Bürgerkrieg rüsten. 13 Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des Neonazi-Motorrad-Clubs „Bandidos“ förderten ein riesiges Waffenarsenal ans Tageslicht. Bei der Pressekonferenz des Innenministeriums erfuhr die Öffentlichkeit von sechs Festgenommenen, darunter eine ehemalige Führungsperson der 2013 zerschlagenen Neonazi-Truppe vom Objekt 21. Weitere Mitglieder der Rockerbande hätten ebenfalls enge Bindungen dorthin und seien bereits nach dem Verbotsgesetz verurteilt gewesen.

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Ein Institut, das Leichen von Flüchtlingen managt.

Das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) ist ein wichtiger Player der EU-Migrationspolitik. Es berät Staaten, schafft internationale Vernetzungen und wird auch selbst in Grenzregionen der EU aktiv. Die bis kürzlich völlig unbekannte Organisation ist derzeit nicht nur wegen ihrer Klagen gegen die NGO SOS Balkanroute im Rampenlicht.

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Erfolg für Flüchtlingssolidarität: Ibrahim darf vorest bleiben.

Ibrahim Rasool, der FIFA-Schiedsrichter aus Afghanistan darf vorerst bleiben. Dank der sehr wirksamen Öffentlichkeitsarbeit von SOS-Balkanroute und der unermüdlichen juristischen Arbeit seines Anwalts Norbert Kittenberger stoppte das Bundesverwaltungsgericht vorerst seine Abschiebung. Damit ist der Kampf um sein Bleiberecht jedoch noch nicht gewonnen. Eine Erklärung zu seinem Fall, die vollständige Version, findet ihr auf sos-balkanroute.at

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Denise Van De Cruze: „Unsere Rechte wurden uns nie geschenkt!“

Die Türkis Rosa Lila Villa steht aktuell im Visier der FPÖ. Sie wurde von Identitären (Bobo-Neonazis) attackiert, und von der Community erfolgreich verteidigt. Seit 1982 bietet sie der LGBTIQ+-Community Beratungsangebote, Selbsthilfegruppen, kollektiven Wohnmöglichkeiten und Veranstaltungen. Denise Van De Cruze ist die Wirtin des Cafe Villa Vida in der Villa. Denise, geboren in Guyana, wuchs in den USA auf. 2015 gründete die Aktivistin die Social-Networking-Gruppe Black People in Vienna. Sie organisierte das Queer Feminist Festival und den Queer Mutual Aid Fund in Koordination mit anderen LGBTQIA+-Menschen und -Organisationen.

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Bericht: Wir sind streikbereit! Freizeitpädagogik bleibt!

Die Streikbereitschaft der vielen Menschen, großteils mit orangen Warnwesten, ist für niemanden zu übersehen. Michaela ist wütend: „Ohne Matura kann ich mich nach 17 Jahren arbeitslos melden und überlegen, wie ich meine Rechnungen zahle. Zum Glück sind wir viele und alle wollen kämpfen. Alle!“ Über 2.000 Freizeitpädagog:innen sammeln sich sehr, sehr laut und in echt kämpferischer Stimmung anlässlich ihres Arbeitskampfes am Stephansplatz heute. Im Nobelbezirk mischen die verschiedenen Teams mit Schildern und Trillerpfeifen kräftig auf. Auf den selbstgemachten Demoplakaten steht beispielsweise „Die Regierung wird vergehen, Freizeitpädagogik bleibt bestehen“ „Was bildet ihr euch ein?“ „Erst systemrelevant, plötzlich egal? So nicht!“ „Kein einziger verlorener Arbeitsplatz!“ Auch solidarische Eltern, Lehrer:innen und Gewerkschafter:innen aus Kindergärten oder Horten unterstützen den Kampf um die Zukunft der Kolleg:innen und ihrer ganzen Branche.

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Demobericht: Solidaritätswelle mit der Letzte Generation

Spontane Proteste gab es heute in mehreren österreichischen Städten. Der Solidaritätsprotest mit der Letzten Generation Deutschland war nicht verzweifelt oder defensiv. Im Gegenteil! Hunderte Menschen sammelten sich vor der Karlskirche von jungen Aktivist:innen bis zu den OMAS GEGEN RECHTS. Sie zogen selbstbewusst und wütend über die 2er-Linie zur deutschen Botschaft. Der Skandal, dass Menschen mit friedlichem Engagement die hässliche Fratze des Staates zu spüren bekommen, führte immer wieder zu spontanen Solidaritätsbekundungen. Angeführt von Wissenschaftler:innen skandierten die Demonstrierenden „Menschen retten ist kein Verbrechen“, „Es gibt kein Recht das Klima zu zerstören“, „Hört auf die Wissenschaft, hört auf den Klimarat“. Wie leicht es wäre das Schlimmste zu verhindern und wie sehr die Elend und Tod bringenden Verhältnisse mit Staatsgewalt erhalten werden, führt zu mehr Klarheit in der #Klimabewegung.

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