Ein Verbund von 60 Busfahrer:innen, Klima- und Bildungsaktivist:innen trotzten am Donnerstagmorgen der Kälte vor der WKO in Wien um mehr als 7.000 Unterstützungserklärungen für bessere Arbeitsbedingungen zu übergeben.
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Am 8. Dezember 2024 herrschte globale Euphorie über den Sturz des blutigen Regimes von Baschar al-Assad in Syrien. Schon am 10. Dezember zeigte sich eine neu gebildete Achse der Unmenschlichkeit. Mit dabei ist Österreich. Das ÖVP-Innenministerium beschloss sofort die „Zurückstellung von Asylverfahren“ für Syrier:innen.
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Die Parlamentsparteien, am deutlichsten die ÖVP, verschoben den politischen Diskurs so lange weiter nach rechts, bis Rechtsextremismus normal wurde. Die Medien befeuern die Stimmung mit reißerischen Berichten. Die außerparlamentarische Linke ist gespalten und mit sich selbst beschäftigt. Eine Pro-Israelische Haltung und Kritiklosigkeit gegenüber des Genozids in Gaza sind für die meisten reformistischen und autonomen Kräfte selbst angesichts des Wahlsieges der FPÖ eine Grundbedingung für eine Aktionseinheit. Historische Fehler werden wiederholt.
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Ohne großen Widerstand werden vor der Nationalratswahl laufend Grund- und Menschenrechte beschnitten. Neue rassistische Sondergesetze und hysterische, rechte „Staatsschützer“ bereiten einen widerlichen Vorgeschmack auf eine FPÖ/ÖVP-Koalition. Wir sehen zeitgleich bei den rassistischen Riots in England wohin ein erstarktes Selbstbewusstsein von Straßennazis führt und wie wichtig eine aktive antirassistische Bewegung ist.
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Heute am 31. Mai gehen und gingen EU-weit dem Aufruf von Fridays for Future folgend zig Tausende auf die Straße. Sie fordern für eine klimagerechte Zukunft. Wir sind in Wien bei der, trotz Regen, lauten und bunten Großdemo. 📣
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Der AfD-EU-Abgeordnete Maximilian Krah und der braune Vordenker Götz Kubitschek wurden im völkischen „Eckart“ für einen Auftritt in der „Österreichischen Landsmannschaft“ angekündigt. Linkswende meldete eine Gegenkundgebung an. Auch autonome Gruppen riefen auf. Hunderte Antifaschist:innen füllten den Platz. Zum Abschluss gab es dann noch eine Spontandemo.
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Jahrzehnte hatte Österreichs Arbeiter:innenklasse den Ruf nicht streikfreudig zu sein. Und Kindergärtner:innen galten als stets funktionierende „brave Tanten“. Elementarpädagog:innen hielten sie unter hohem persönlichem Einsatz mit ihrer Arbeit ein das System am Laufen. Aber das brav sein hat man ihnen mit niedrigen Löhnen und schlechten Bedingungen gedankt.
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In ÖVP/FPÖ-Koalitionen wie in Oberösterreich schaffen es Kader aus der braunen Szene in Spitzenpositionen, während sich ihre Fußtruppen für den Bürgerkrieg rüsten. 13 Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des Neonazi-Motorrad-Clubs „Bandidos“ förderten ein riesiges Waffenarsenal ans Tageslicht. Bei der Pressekonferenz des Innenministeriums erfuhr die Öffentlichkeit von sechs Festgenommenen, darunter eine ehemalige Führungsperson der 2013 zerschlagenen Neonazi-Truppe vom Objekt 21. Weitere Mitglieder der Rockerbande hätten ebenfalls enge Bindungen dorthin und seien bereits nach dem Verbotsgesetz verurteilt gewesen.
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Das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) ist ein wichtiger Player der EU-Migrationspolitik. Es berät Staaten, schafft internationale Vernetzungen und wird auch selbst in Grenzregionen der EU aktiv. Die bis kürzlich völlig unbekannte Organisation ist derzeit nicht nur wegen ihrer Klagen gegen die NGO SOS Balkanroute im Rampenlicht.
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Ibrahim Rasool, der FIFA-Schiedsrichter aus Afghanistan darf vorerst bleiben. Dank der sehr wirksamen Öffentlichkeitsarbeit von SOS-Balkanroute und der unermüdlichen juristischen Arbeit seines Anwalts Norbert Kittenberger stoppte das Bundesverwaltungsgericht vorerst seine Abschiebung. Damit ist der Kampf um sein Bleiberecht jedoch noch nicht gewonnen. Eine Erklärung zu seinem Fall, die vollständige Version, findet ihr auf sos-balkanroute.at
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