Die US-Amerikanische Notenbank: Ein Blick auf die monetäre Kontrolle und die sozialen Implikationen

Die Federal Reserve Bank (=FED), als zentrale Institution der US-amerikanischen Geldpolitik, spielt eine entscheidende Rolle in der globalen Finanzarchitektur. Ihr Einfluss erstreckt sich weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus und hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die Fed offenbart nicht nur die Mechanismen kapitalistischer Kontrolle, sondern auch die sozialen und wirtschaftlichen Widersprüche, die aus ihrer Politik resultieren.

18. November 2024 | Friedrich Albrecht

Die Federal Reserve wurde 1913 gegründet, um eine stabile und sichere Finanzordnung zu schaffen. Sie hat die Verantwortung, die Geldmenge zu kontrollieren und die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Im Kern ist die Fed ein Instrument der Bourgeoisie, das darauf abzielt, das kapitalistische System aufrechtzuerhalten und die Profitmaximierung zu fördern. Geld ist nicht neutral; es ist ein Werkzeug der Klassenherrschaft. In diesem Sinne funktioniert die Fed als eine Institution, die die Interessen der Kapitalisten auf Kosten der Arbeiter:innenklasse schützt.
Die Zinspolitik der FED hat erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Bedingungen. Die Entscheidung, die Zinsen zu senken oder zu erhöhen, beeinflusst direkt die Kreditvergabe, Investitionen und letztlich die Beschäftigung. In den letzten Jahren hat die FED auf wirtschaftliche Krisen mit einer Politik der quantitativen Lockerung (QE) reagiert, die darauf abzielte, die Wirtschaft anzukurbeln, indem große Mengen an Geld in Umlauf gebracht wurden. Diese Politik führte jedoch nicht zu einer gleichmäßigen Verteilung des Wohlstands. Stattdessen profitierten vor allem große Unternehmen und vermögende Investoren von den niedrigen Zinsen und dem Zugang zu billigem Kapital.

Zinserhöhungen und ihre Auswirkungen

Im März 2022 hat die Fed ihre Zinspolitik geändert und begonnen, die Zinsen zu erhöhen, um die Inflation zu bekämpfen. Diese Maßnahme sollte nicht nur die Inflation dämpfen, sondern stellt auch einen Versuch dar, die Kontrolle über die Wirtschaft zurückzugewinnen, nachdem die quantitativen Lockerungsmaßnahmen gescheitert sind, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern. Diese Entscheidung, die Zinsen zu erhöhen, hat jedoch auch weitreichende soziale Implikationen.
Steigende Zinsen führen zu höheren Kosten für Kredite, was vor allem Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen trifft. Diese Gruppen haben oft die geringsten finanziellen Puffer und sind am stärksten von Schulden betroffen. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die kapitalistische Klasse die Arbeiterklasse in einer ständigen Schuldenfalle hält, um ihre Arbeitskraft auszubeuten. Die Zinserhöhungen der Fed könnten diese Dynamik verstärken und zu einem Anstieg der finanziellen Unsicherheit und der sozialen Ungleichheit führen.

Die wahre Ursache der Inflation

Dabei ist die Federal Reserve in ihrer Einschätzung der Inflationsursachen auf einen fundamentalen Irrtum hereingefallen. Zinserhöhungen können dann die Inflation senken, wenn gesteigerte Nachfrage zu den aktuellen Preissteigerungen geführt hat. Aber die Preissteigerungen infolge der Pandemie und des Ukrainekriegs kamen Angebots-seitig zustande, durch gestörte Lieferketten und erhöhte Treibstoffpriese. Diese Störungen sind nicht nur temporär; sie haben grundlegende Schwächen im kapitalistischen Produktionssystem offengelegt. Indem die FED sich darauf konzentriert, die Geldmenge zu steuern, anstatt die tatsächlichen Ursachen der Inflation – wie Angebotsengpässe und Produktionsverzögerungen – anzugehen, verfehlt sie das Ziel und schafft langfristige wirtschaftliche Instabilität. Die Zinserhöhung hat die Krise nicht gelöst, sondern vertieft. Die Inflation ist fast ausschließlich deshalb gesunken, weil die Lieferketten wieder in Gang gekommen und die Energiepreise wieder gesunken sind – trotz der höheren Zinsen. Die Fed wird als unfehlbare Institution der Geldpolitik dargestellt, aber ihre Ökonomen verstehen Kapitalismus genauso wenig wie unsere Finanzminister. Was sie allerdings beherrschen – mit einer atemberaubenden Selbstverständlichkeit – ist das Abwälzen der Kosten für die Krise und die verfehlte Krisenbekämpfung auf die schwächeren Teile der Gesellschaft.

Sri Lankas Schuldenkrise

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die internationale Dimension der FED-Politik, insbesondere im Kontext von Schuldenkrisen wie der in Sri Lanka. Sri Lanka steht wie beinahe alle Länder des globalen Südens vor einer massiven Schuldenkrise, die in direktem Zusammenhang mit den globalen Zinssätzen und der Geldpolitik der Fed steht. Die Schulden, die viele Entwicklungsländer aufgenommen haben, sind beinahe ausschließlich in Dollar denominiert. Wenn die FED die Zinsen erhöht, steigt der Wert des Dollars, was die Rückzahlung dieser Schulden für die betroffenen Länder erschwert.

Marxistische Analysen zeigen, dass die Geldpolitik ein Ausdruck für die imperialistischen Strukturen des globalen Kapitals ist. Die Länder des globalen Südens sind oft von den Entscheidungen der zentralen Banken des Globalen Nordens abhängig, was zu einem Ungleichgewicht führt, das die Ausbeutung und Unterentwicklung perpetuiert. Sri Lankas Schuldenkrise ist ein Beispiel für die tief verwurzelten Ungleichheiten, die durch die kapitalistische Ordnung und die Geldpolitik der mächtigsten Nationen verstärkt werden.

Eine Antwort auf die Krise

Die jüngsten Wahlen in Sri Lanka haben einen signifikanten politischen Wandel hervorgebracht: Die radikale Linke hat die Wahlen gewonnen und die Möglichkeit eröffnet, dass progressive Kräfte die neoliberale Politik, die das Land in die gegenwärtige Schuldenkrise geführt hat, herausfordern. Dieser Sieg ist nicht nur ein Ausdruck des Wunsches nach Veränderung in der Bevölkerung, sondern auch eine Reaktion auf die zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten, die durch die Entscheidungen der Regierung und die strukturellen Probleme der Weltwirtschaft verschärft wurden. Im Kontext, der durch die Federal Reserve ausgelösten globalen wirtschaftlichen Unsicherheiten, steht die neue linke Führung in Sri Lanka vor der Herausforderung, sich den Zwängen des internationalen Bankensystems zu entziehen. Kapituliert sie vor den Zahlungsrückforderungen, dann sind keine gezielten Investitionen und keine staatliche Sozialpolitik umsetzbar. Verweigert sie sich den Zahlungsaufforderungen, dann muss sie das Kapital daran hindern aus dem Land zu fliehen, sie muss Banken und die Schlüsselindustrien verstaatlichen bzw. vergesellschaften.

Während die FED versucht, durch Zinserhöhungen Stabilität zu schaffen, könnte Sri Lanka unter einer linken Führung die Gelegenheit nutzen, um die systemischen Ursachen der Krise anzugehen. Dies könnte beinhalten, die Kontrolle über die Ressourcen zurückzugewinnen, um die nationalen Bedürfnisse über die Interessen ausländischer Investoren zu stellen. Indem die Linke die Stimme der Arbeiter:innenklasse stärkt und die drängenden sozialen Probleme anpackt, könnte sie nicht nur die eigene Wirtschaft stabilisieren, sondern auch als Modell für andere Länder im globalen Süden fungieren, die unter ähnlichen Herausforderungen leiden. In diesem Sinne zeigt sich, dass der Erfolg der Linken in Sri Lanka eine wichtige Gelegenheit bietet, die neoliberalen Strukturen herauszufordern und eine alternative, gerechtere Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die den Bedürfnissen der Bevölkerung dient.

Kritische Perspektive auf die FED

Die Federal Reserve Bank spielt eine Schlüsselrolle im kapitalistischen System, die sowohl Stabilität als auch Instabilität erzeugt. Ihre Politik der Zinserhöhungen war der sprichwörtliche Griff in die Schüssel und ging auf Kosten der Arbeiter:innenklasse und der vulnerablen Bevölkerungsgruppen des Globus. Die sozialen Implikationen dieser Politik sind tiefgreifend und tragen zur Reproduktion von Ungleichheit und Ausbeutung bei, sie behindern Klimaschutz und treiben Menschen in die Flucht.

Eine tiefere Analyse der strukturellen Widersprüche im kapitalistischen System und die Entwicklung alternativer Wirtschaftsmodelle sind notwendig, die auf sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit basieren. Bevor die Gewerkschaften in Lohnverhandlungen gehen, sollten sie berechnen können, wie hoch der Anteil ist, der den Arbeiter:innen schon durch die Zinserhöhung aufgebürdet wurde. Unsere marxistische Analyse der neoliberalen Geldpolitik soll allerdings nicht nur helfen das System zu verstehen. Wir wollen es zerstören, um eine gerechte Welt auf den Ruinen von Kapitalismus aufzubauen. Wenn die kapitalistischen Eliten zu dumm sind, um eine Welt, in der so unfassbarer Überschuss an Reichtum herrscht so zu steuern, dass alle genug haben, dann sollten wir sie zum Teufel jagen.