Repressive Maßnahmen haben im Zuge des Gazakriegs neue Dimensionen erreicht, federführend ist dabei Deutschland. Leute werden willkürlich verhaftet, verlieren ihre Jobs an Universitäten und bei Medien, Proteste und Veranstaltungen werden untersagt, Verbote politischer Betätigung werden verhängt. Trotzdem gehen die Proteste gegen den Völkermord weiter.
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Eine “zionistische Lobby” zwingt den Westen nicht dazu, die Unterdrückung der Palästinenser zu unterstützen. Israel ist ein Vorposten des US-Imperialismus im Nahen Osten.
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Im Folgenden veröffentlichen wir die geplante Rede von Queers4palestine auf dem Protest gegen den FPÖ-Aufmarsch in Favoriten als Leserbrief.
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Völkermord in Gaza, Krieg in der Ukraine, Massenvertreibungen von Flüchtlingen in Pakistan, Blutbäder in den kurdischen Regionen Syriens, militärische Aufrüstung Chinas, die Welt ist ein chaotisches Schlachtfeld. Für uns als revolutionäre Linke genügt es nicht, bei dieser Beobachtung moralisch entsetzt stehenzubleiben. Marxist:innen des frühen 20. Jahrhunderts versuchten das herrschende Chaos als eine Entwicklung der kapitalistischen Expansion zu verstehen. Vereinfacht ausgedrückt ist Imperialismus eine Kombination von geopolitischer Konkurrenz zwischen Staaten und ökonomischer Konkurrenz zwischen Kapitalverbänden. Im Artikel soll gezeigt werden, warum diese Sicht auf Imperialismus anderen Zugängen wie der post-kolonialen Brille oder der Theorie der „realistischen Schule der Geopolitik“ überlegen ist.
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Der Widerstand der palästinensischen Bevölkerung gegen dei Besatzung begann nicht am 7. Oktober 2023, sondern erlebte damit den letzten Höhepunkt. Die Geschichte der Vertreibung aus Palästina und ihr Kampf dagegen ist schon bald ein Jahrhundert alt.
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Dieser Satz macht Greta Thunberg Anfang Oktober in der politischen und Medienöffentlichkeit mit einem Mal zur „Persona non Greta“. Sie würde die Bewegung spalten, Themen vermischen, die nichts miteinander zu tun hätten, oder sei schlichtweg antisemitisch. Dabei legt sie tatsächlich den Finger genau in die Wunde. Imperialismus entsteht aus dem schonungslosen Kampf der Kapitalisten um Ressourcen und politischen Einfluss und funktioniert auf Kosten von Menschenleben und Klima.
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Akram Marwan Abu Raida berichtet über die entsetzlichen Bedingungen, unter denen die Menschen im Bombenhagel der israelischen Armee leben, über Solidarität und Verrat der internationalen Gemeinschaft und die schleichende Normalisierung des Horrors.
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Der Krieg in Gaza bedeutet einen Scheideweg für die Welt. Die Entfremdung zwischen den von den USA angeführtem westlichen Staatenbündnis und dem Rest der Welt wird sich ganz enorm vertiefen, und hier im Westen sollten und werden sehr viele Menschen ihre Loyalität mit der eigenen Seite überdenken.
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Der Ukrainekrieg ist das Ende des „langen Friedens“ der imperialistischen Supermächte. Er ist das Comeback des klassischen Krieges mit den Waffen des 21. Jahrhunderts. Im Hintergrund bahnt sich ein neuer heißerer Kalter Krieg 2.0 an. Ein Versuch, die um sich greifende Destabilisierung der aktuellen Weltordnung zu beschreiben.
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Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Vladimir Lenin – sie alle haben eine stolze Tradition eingeläutet, die des „revolutionären Defätismus“. Sie gaben der Niederlage der eigenen Armee den Vorzug über einen Triumph des Patriotismus. Jakob Zelger stellt sich der Frage, inwieweit eine „defätistische“ Haltung auch im Stellvertreterkrieg zwischen Russland und NATO in der Ukraine angebracht ist.
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