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Initiativenstrasse / Stand 177

NEIN ZUR RASSISTISCHEN BEZAHLKARTE!
Innenminister Karner forderte ab 2025 ein österreichweit einheitliches Kartensystem für Flüchtlinge. Er verlor das Wettrennen um die rassistische Bezahlkarte gegen die niederösterreichische FPÖ.
Diese startete schon am 1. Juni und die oberösterreichische ÖVP/FPÖ-Regierung folgte am 1.Juli.

Schutzsuchende durchlaufen in Österreich ein Zulassungsverfahren. Dafür bekommen ein Bett in
einer Bundesbetreuungseinrichtung und 40 Euro Taschengeld pro Monat. Alle anderen Leistungen
sind Sachleistungen. Zum Verfahren zugelassen, werden sie in die Bundesländersysteme überstellt.

Von 235 Euro Grundversorgung im Monat muss ein Mensch in Wien leben. Stellt der Staat auf
Bezahlkarten um, bedeutet das noch mehr Stigmatisierung und Benachteiligung. Ohne Bargeld
sind Betroffene zB von Schulausflügen, Sozialmärkten und öffentlichem Verkehr ausgeschlossen.

Wir protestieren gegen die Bezahlkarte und alle anderen rassistischen Sondergesetze!

Wir organisieren Widerstand, mach mit bei Linkswende Jetzt!

Um Anmeldung wird gebeten

Die FPÖ bekämpft offen jegliche Form von Klimaschutz und attackiert auf grauslichste Art und Weise alle Menschen, die sich für Klimaschutz einsetzen. Die Klimapolitik der FPÖ könnte aus der Feder eines Ölscheichs stammen, jegliche ernsthafte Auseinandersetzung mit der Klimakrise wird als „linke Ideologie“ abgetan. Regelmäßig werden von der FPÖ und anderen Rechtsextremen die wissenschaftlichen Fakten zur globalen Erwärmung geleugnet und absurde, antiwissenschaftliche Verschwörungsmythen verbreitet.

Klimaschützer:innen, die sich öffentlich positionieren, bekommen aus rechten Kreisen Gewalt- und Mordandrohungen. Gewaltbereite Nazis hatten 2022 einen Brandanschlag auf das Lobau-Camp verübt. Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) störte Aktionen der Letzten Generation und aufgehetzte Autofahrer:innen attackierten mehrfach Aktivist:innen. 

Doch warum positionieren sich Rechtsextreme so vehement gegen Klimaschutz und gegen die Klimabewegung? Dahinter steckt nicht nur Dummheit, sondern auch Kalkül. Wir besprechen beim Treffen, warum Rechtsextreme jeglichen Fortschritt und alle Bewegungen, die für Fortschritt stehen, bekämpfen und daher auch die größte Bedrohung für Klimaschutz, Wissenschaft und Klimabewegungen darstellen.

Bei unserem Gruppentreffen am 26. September um 19 Uhr im Amerlinghaus diskutieren wir darüber, warum wir bei den Wahlen die KPÖ unterstützen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten besteht die Chance, dass eine linke Partei ins Parlament einzieht. Also außerparlamentarische Linke sollten wir das unterstützen; ein erfolgreicher Einzug der KPÖ wäre ein Weckruf für die Linke und die Arbeiter:innenbewegung. Komm vorbei und diskutiere mit uns über unsere Wahlempfehlung.
Zur Vorberietung auf das Treffen kannst du diese Artikel lesen.

Zur Frühgeschichte der KPÖ: https://linkswende.org/fruehgeschichte-der-kpoe-wie-der-kampf-um-die-raeterepublik-scheiterte/

Zu den aktuellen Erfolgen der KPÖ: https://linkswende.org/kpoe-auf-ueberholspur/
Zur Geburt einer parlamentarischen Linken in Österreich:
https://linkswende.org/geburt-einer-parlamentarischen-linken-in-oesterreich/

Bei den kommenden Nationalratswahlen droht ein Wahlsieg der FPÖ. Zum ersten Mal seit 1945 könnte eine im Kern faschistische Partei die Regierung anführen. Das werden wir nicht widerstandslos geschehen lassen.
•Die FPÖ wurde 1949 als Sammellager für führende Nazis gegründet.

•Ihr erster Parteichef war der SS-Offizier Anton Reinthaller.

•Bis heute stellen deutschnationale Burschenschaften, die sich nie aus den „Traditionen des Nationalsozialismus gelöst“ haben, das Führungspersonal der FPÖ.

•Mit Kickl steht die FPÖ so weit rechts wie noch nie. Er fordert die Abschaffung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

•Gleichzeitig arbeitet die FPÖ aktiv mit außerparlamentarischen Faschisten zusammen. Unter Kickl wurden die Identitären und ihre Propaganda vom Bevölkerungsaustausch zum festen Bestandteil der FPÖ. Auf einem Geheimtreffen diskutierten die Identitären über die Deportation von in Österreich geborenen Migrant:innen.

•Anti muslimischer Rassismus, Antisemitismus und Hetze gegen LGBTIQ+ sind der Grundstein der FPÖ-Propaganda.
Die etablierten Parteien haben dem Wahlkampf der FPÖ nichts entgegenzusetzen. Durch ihren Anti muslimischen Rassismus leisten sie Schützenhilfe für die FPÖ-Propagandamaschinerie. Genauso verschärft ihre pro kapitalistische Politik die soziale Ungerechtigkeit in Österreich und liefert eine der Grundlagen für die Wahlerfolge der FPÖ.

Wenn wir die FPÖ bekämpfen, können wir uns weder auf die etablierten Parteien noch auf die Medien und ganz sicher nicht auf den Staat und seine Polizei verlassen. Wie nach jedem Wahlkampf wird die FPÖ auch dieses Jahr ihre Abschlusskundgebung in Favoriten abhalten. Es ist kein Zufall, dass die FPÖ ihre Wahlkämpfe in einem migrantischen Bezirk beendet. Es ist einerseits eine Drohung an ihre Feinde, andererseits ein Mittel, das eigene Selbstbewusstsein zu steigern.
„Selbst hier können wir unwidersprochen unsere Hetzte verbreiten und niemand kann uns daran hindern“. Diese Botschaft will die FPÖ an ihre Basis senden. Stellen wir uns dem Wahlkampfabschluss der FPÖ entgegen. In Frankreich oder Deutschland demonstrieren Zehntausende gegen die Erfolge der Faschisten. Solche Zustände brauchen wir in Wien. Kommt mit uns am Freitag, dem 27. September, in Favoriten auf die Straße und bereiten wir den FPÖ einen wütenden Empfang.

Der genaue Zeitpunkt wird noch bekannt gegeben.

In seinem 1983 veröffentlichten Buch Black Marxism: The Making of the Black Radical Tradition (Schwarzer Marxismus: Die Entstehung der schwarzen radikalen Tradition) versuchte Cedric Robinson rassistische Unterdrückung als zentralen Bestandteil der kapitalistischen Produktionsweise zu analysieren. Hierfür griff er auf unterschiedlichste schwarze Revolutionär:innen zurück. Bei unserem Gruppentreffen möchten wir die Geschichte und Ideen der schwarzen Marxist:innen einführen.

In diesem Vortrag werden wir untersuchen, wie wichtig es ist, den Kapitalismus nicht nur als Produktions-, sondern auch als Akkumulationsmodus zu verstehen. Die Rasse spielt bei der Organisation der globalen Arbeitsteilung eine zentrale Rolle. In diesem Sinne ist der Schwarze Marxismus (Black Marxism) eine Denktradition, die aus einer marxistischen Perspektive die Rolle Schwarzer Subjekte in den globalen Kreisläufen von Akkumulation und Ausbeutung untersucht.
Wir werden anhand verschiedener Autoren Schlüsselideen vorstellen, wie die eurozentrische Kritik des klassischen Marxismus, das Verständnis des Kapitalismus jenseits des Klassenkampfes und die Hinzufügung der Schichten der rassischen und kolonialen Ausbeutung; die Idee des Racial Capitalism, die zeigt, dass der Kapitalismus nicht vollständig verstanden werden kann, ohne die rassischen Spaltungen zu untersuchen, auf die er sich historisch gestützt hat, um Macht und Reichtum aufrechtzuerhalten. Den Kapitalismus als Weltsystem zu verstehen und die Beziehung zwischen Imperialismus und Faschismus zu analysieren; schließlich die Rolle schwarzer radikaler Traditionen, nicht nur als Reaktion auf Unterdrückung, sondern als kreative und revolutionäre Kraft an sich, die neue Wege für die Vorstellung von Befreiung und Gerechtigkeit jenseits des Klassenreduktionismus bietet.

Die Auseinandersetzung mit diesen Ideen ist von entscheidender Bedeutung für den Kampf gegen den aufstrebenden Imperialismus und die rechtsextremen Parteien weltweit. Nur wenn wir die Mechanismen anerkennen, mit denen der rassische Kapitalismus heute durch Enteignungskriege und rassische Schichtung der Migration funktioniert, können wir die Struktur der kapitalistischen Herrschaft aufbrechen.

Der Vortragende Miguel González Cabezas ist langjähriger politischer Aktivist in Spanien und Österreich. Arbeitet aktuell an seiner Dissertation zu Neoliberalismus im spanischen Staat und schrieb u.a. für den Sammelband „Border Thinking: Disassembling Stories of Racialized Violence”.
Der Vortrag wird auch über Zoom übertragen. Link auf Anfrage

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erscheint die russische Revolution von 1917 als Fußnote der Geschichte. Für rechte historiker war sie sowieso immer nur ein Putsch der Bolschewistischen (kommunistischen) Partei. Die Partei wird als totalitäre, antidemokratische Minderheit dargestellt, die den Massen ihren Willen aufgezwungen hat. Nach dieser Auffassung der Revolution war der Stalinismus die unausweichliche Konsequenz der Revolution.

Für uns stellt sich die Geschichte ganz anders dar: Die Russische Revolution war die erfolgreichste soziale Bewegung, die die Welt je gesehen hat. Sie beendete den Ersten Weltkrieg, stürzte das auf Profit, Ausbeutung und Unterdrückung basierende kapitalistische System und inspirierte Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter auf der ganzen Welt. Die Fortschritte, die das russische Proletariat in einem der rückständigsten Länder der damaligen Zeit erkämpfte, sind 100 Jahre danach noch immer wert, studiert zu werden.

Auf unserem Gruppentreffen werden wir in die Geschichte der Russischen Revolution einführen und darüber diskutieren, was heute noch von ihr zu lernen ist. Keine Vorkenntnisse notwendig.

In Baku findet derzeit die 29. UN-Klimakonferenz statt und die 29., die keinen Klimaschutz zur Folge haben wird. Der Rechtsruck in der Politik bedeutet mehr Emissionen, mehr Umweltzerstörung, mehr Gewalt gegen Klimaaktivist:innen und deutlich mehr Armut, was die Klimakrise umso tödlicher machen wird.Im Kapitalismus wird die Klimakrise nicht gelöst werden, so viel ist klar. Aber welche Welt hinterlässt uns Kapitalismus? Wie viel ist noch zu retten? Wir diskutieren diese Fragen anhand des aktuellen Stands der Klimaforschung.