Das Urteil am Oberlandesgericht gegen FPÖ-Chef Strache vom 28. Februar schlug ein wie eine Bombe. Der Vizekanzler muss sich von nun an „Fuck“ und den Mittelfinger gefallen lassen, wenn damit Unmut über seine Politik ausgedrückt wird. Linkswende jetzt hat einen beeindruckenden Pressespiegel mit Berichten aus Österreich und der ganzen Welt zusammengestellt.
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Er war der Wunschkandidat Straches für die FPÖ-„Historikerkommission“ – der Wiener Universitätsprofessor Lothar Höbelt. Das hat ihm die antifaschistische Bewegung versaut: nach dem Aufdecken der braunen Verstrickungen von Höbelt zog ihn der blaue Vizekanzler schnell wieder aus dem Verkehr.
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache klagte „Linkswende jetzt“ wegen Beleidigung. Das Oberlandesgericht Wien wies am 28. Februar seine Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Strache muss sich nun offiziell Mittelfinger und „Fuck“ gefallen lassen! Das Urteil ist rechtskräftig.
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Linkswende jetzt verteidigt am 28. Februar die Meinungs- und Pressefreiheit gegen FPÖ-Chef Strache und seinen Anwalt, den Verfassungsgerichtshof-Anwärter Michael Rami.
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Die FPÖ erreichte bei der Tiroler Landtagswahl am 25. Februar lediglich 15,5 Prozent und lag damit weit hinter den Umfrageergebnissen von 24 Prozent kurz nach dem Regierungsantritt auf Bundesebene. Die Nazilieder-Affäre der Germania wird mehr und mehr zu einem handfesten Problem für die freiheitliche Parteispitze um Strache.
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Moderne Faschisten müssen ihre Ziele verstecken und treten als Rechtspopulisten auf. Das fällt ihnen nicht leicht, wie nicht zuletzt der „Nazilieder-Skandal“ um Udo Landbauer und seine deutschnationale Burschenschaft „Germania“ gezeigt hat. Teil zwei unserer Auseinandersetzung mit Faschismus.
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Am Samstag, 17. März werden auf der ganzen Welt zehntausende Menschen gegen Rassismus und den Aufstieg rechtsextremer Parteien demonstrieren. Die Proteste finden im Rahmen des UN-Tages gegen Rassismus statt, der in Erinnerung an das Massaker von Sharpeville 1960 begangen wird – damals wurden 69 Anti-Apartheid-Demonstrant_innen von der Polizei getötet und weitere 178 verletzt. Linkswende jetzt gibt einen Überblick über die geplanten Demonstrationen.
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Am Wochenende des 17. und 18. Februar rollte im Rahmen des internationalen Aktionstages gegen Abschiebungen eine Protestwelle durch Europa. Tausende Menschen beteiligten sich an insgesamt 49 Aktionen in ganz Europa und gingen in Solidarität mit Flüchtlingen und gegen Deportationen nach Afghanistan auf die Straße. Linkswende jetzt hat einen Überblick mit Fotos und Videos zusammengestellt.
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40.000 von 100.000 Beschäftigten in der Sozialwirtschaft beteiligten sich am 15. und 16. Februar in ganz Österreich an den Warnstreiks für faire Lohn- und Gehaltserhöhungen, eine Arbeitszeitverkürzung und bessere Arbeitsbedingungen. Linkswende jetzt veröffenlicht eine Bilderserie von den Streiks.
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Die FPÖ steht unter Stress: der Druck durch die antifaschistischen Proteste und durch die völlig uneinsichtigen Burschenschaften wirft sie aus der Bahn. Sorgen wir dafür, dass Strache das Ruder entgleitet und versenken wir gleich das ganze Schiff.
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