Schwarz-Blau in Oberösterreich: Rechte Umtriebe und soziale Kürzungen
Wo die FPÖ regiert, steigt beides an – rechte Umtriebe und soziale Kürzungen. In Oberösterreich gibt es seit Oktober 2015 eine schwarz-blaue Koalitionsregierung.
Mehr lesenWo die FPÖ regiert, steigt beides an – rechte Umtriebe und soziale Kürzungen. In Oberösterreich gibt es seit Oktober 2015 eine schwarz-blaue Koalitionsregierung.
Mehr lesenDer listige Wechsel der FPÖ vom Nazi-Symbol der blauen Kornblume auf das „Edelweiß“ bei der Parlamentsangelobung währte nur kurz. Der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Udo Landbauer, hat den Ehrenschutz für den „Kornblumenball“ der FPÖ-Hollabrunn übernommen, und trifft sich öffentlich mit Freunden von gewaltbereiten Rechtsextremen.
Mehr lesen„Gegen die Normalisierung von Rechtsextremismus!“ Unter diesem Motto demonstrierten am Montag, 18. Dezember rund 2.000 Menschen vor den geschlossenen Toren des Befreiungsdenkmals in Innsbruck gegen die Angelobung der Regierung aus ÖVP und FPÖ.
Mehr lesenFPÖ und ÖVP haben sich auf einen schrecklichen Tauschhandel geeinigt: die Zerschlagung des Sozialstaats gegen die Rehabilitierung von Faschismus. Kanzler Sebastian Kurz übergibt den gesamten Repressionsapparat, das heißt Polizei, Geheimdienste und Armee, einer im Kern faschistischen, von deutschnationalen Burschenschaftern geführten Partei.
Mehr lesenHeute Donnerstag, 14. Dezember, erlitt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Wiener Straflandesgericht eine bittere Niederlage. Strache hatte uns, Linkswende jetzt, wegen „Beleidigung“ geklagt, da wir „Fuck“ zu ihm gesagt und ihm den Mittelfinger gezeigt haben. Jetzt hat er in erster Instanz verloren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Mehr lesenWeyman Bennett ist Sprecher von „Stand Up to Racism“ und „Unite against Fascism“, die in Großbritannien spektakuläre Erfolge gegen die Faschisten errungen haben. Linkswende jetzt hat mit Weyman anlässlich einer Diskussionsveranstaltung in Wien gesprochen.
Mehr lesenWe, Austrian antifascist organisation “Left Turn Now” (Linkswende jetzt), said “Fuck you” to Heinz-Christian Strache, leader of the Freedom Party (FPÖ), and showed him the middle finger. Now he is suing us for “slander”. Donate (Linkswende jetzt, AT13 1400 0030 1098 7309, BIC: BAWAATWW, reference “Court case”) and send messages of solidarity to linkswende@linkswende.org.
Mehr lesenVier der fünf Vertreter in Straches Regierungsverhandlungsteam sind Mitglieder von rechtsextremen, deutschnationalen Verbindungen, und auch die Untergruppen sind in den Händen von Burschenschaften. Die reaktionären, rassistischen Maßnahmen im Regierungsprogramm passen wie die Faust aufs Auge: „Sonderklassen“ für Schüler_innen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, und Konzentrationslager für Flüchtlinge.
Mehr lesenFPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versucht mitten in den Koalitionsverhandlungen politische Gegner mundtot zu klagen. Immer häufiger kommen kritische Journalist_innen ins Visier freiheitlicher Einschüchterungswellen. Strache macht es wie US-Präsident Donald Trump: um Kritiker einzuschüchtern, ist ihm jede noch so schäbige Methode recht.
Mehr lesenEmin Şakir, Mitglied der Revolutionär-Sozialistischen Arbeiterpartei (DSiP, Schwesternorganisation von Linkswende jetzt) wurde in der Türkei verhaftet. Er wird angeklagt, weil er auf einer Website Inhalte verschiedener linken, sozialistischen Organisationen publizierte und sich für die Einheit der Linken eingesetzt hat.
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