We, Austrian antifascist organisation “Left Turn Now” (Linkswende jetzt), said “Fuck you” to Heinz-Christian Strache, leader of the Freedom Party (FPÖ), and showed him the middle finger. Now he is suing us for “slander”. Donate (Linkswende jetzt, AT13 1400 0030 1098 7309, BIC: BAWAATWW, reference “Court case”) and send messages of solidarity to linkswende@linkswende.org.
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Vier der fünf Vertreter in Straches Regierungsverhandlungsteam sind Mitglieder von rechtsextremen, deutschnationalen Verbindungen, und auch die Untergruppen sind in den Händen von Burschenschaften. Die reaktionären, rassistischen Maßnahmen im Regierungsprogramm passen wie die Faust aufs Auge: „Sonderklassen“ für Schüler_innen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, und Konzentrationslager für Flüchtlinge.
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versucht mitten in den Koalitionsverhandlungen politische Gegner mundtot zu klagen. Immer häufiger kommen kritische Journalist_innen ins Visier freiheitlicher Einschüchterungswellen. Strache macht es wie US-Präsident Donald Trump: um Kritiker einzuschüchtern, ist ihm jede noch so schäbige Methode recht.
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Emin Şakir, Mitglied der Revolutionär-Sozialistischen Arbeiterpartei (DSiP, Schwesternorganisation von Linkswende jetzt) wurde in der Türkei verhaftet. Er wird angeklagt, weil er auf einer Website Inhalte verschiedener linken, sozialistischen Organisationen publizierte und sich für die Einheit der Linken eingesetzt hat.
Mehr lesenWeyman Bennett wird am kommenden Freitag, 24. November, an einer Veranstaltung von Linkswende jetzt unter dem Titel „Der Kampf gegen Faschismus in Großbritannien und Europa“ teilnehmen. Weyman Bennett ist Sprecher von Stand Up to Racism (SUTR) und Unite against Fascism (UAF) zwei Bündnisse, die in Großbritannien spektakuläre Erfolge gegen die Faschisten errungen haben. Er kann wichtige Beiträge zum weiteren Aufbau der antirassistischen und antifaschistischen Bewegungen in Österreich liefern. Sein Auftritt hat harte Angriffe von oe24.at und heute.at gegen seine Person und seine Partei die britische SWP ausgelöst.
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Alle Beteiligten waren überrascht. Zwischen 8.000 und 10.000 Menschen bildeten am Mittwochabend, 15. November eine Lichterkette um das Regierungsviertel in Wien. Sie protestierten gegen die Übernahme der höchsten Ämter der Republik von rechtsextremen Burschenschaftern und neonazinahen Kreisen.
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Im deutschen Bundestag hat man den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser bei der Wahl des Vizepräsidenten einfach durchfallen lassen, sein Posten ist jetzt verwaist. Im österreichischen Parlament hingegen hat der FPÖ-Burschenschafter Norbert Hofer mehr Stimmen als die jeweiligen Kandidaten der SPÖ und ÖVP bekommen.
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Rudolf Gelbard wurde 1942 ins Konzentrationslager Theresienstadt deportiert und überlebte als einer der wenigen den Holocaust. Wir veröffentlichen seine Rede auf der Demonstration gegen die Angelobung der FPÖ-Burschenschafter am 9. November 2017. Ausgerechnet am Tag der Novemberpogrome zogen so viele deutschnationale Antisemiten ins Parlament ein, wie nie zuvor.
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Beim Gedenken an die Novemberpogrome verweigerten die FPÖ-Angeordneten demonstrativ den Applaus. Tags zuvor verlieh der blaue Parteichef Heinz-Christian Strache unter Applaus der versammelten FPÖ-Spitze einem rechten Burschenschafter-Schüler, der einen antifaschistischen Vortrag an seiner Schule verhindern ließ, eine Medaille für besondere „Verdienste um die Demokratie“.
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Die FPÖ-Abgeordneten trugen am 9. November zur Angelobung des neuen Nationalrates nicht mehr das Nazi-Symbol der blauen Kornblume, sondern ein weißes Edelweiß. Die Bedeutung der Blume ist in Neonazikreisen und unter Burschenschaftern bekannt.
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