Statement zur Intervention in Afrin: Nein zum Krieg gegen die Kurden!
Die Menschen in der Türkei und im Nahen Osten sehnen sich nach Frieden. Wieder einmal wird diese Sehnsucht durch Bombenangriffe und Invasionen bedroht. Afrin, eine Stadt mit hunderttausenden Einwohner_innen, leidet unter Krieg und Zerstörung durch die türkischen Streitkräfte. Der derzeitige türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım erklärte: „Der Name der Operation lautet ‚Olivenzweig‘. Es ist eine Operation, die Frieden, Sicherheit und Ruhe bringen soll.“
Im Gegensatz zu dem, was diese Kriegserklärung verspricht, ist es eine bekannte Tatsache, dass die Geschichte der Region geprägt ist von Tod, Konflikt, Armut und Entbehrung, verursacht von den F-16-Kampfflugzeugen, Leopard-Panzern und Kampftruppen.
Präsident Tayyip Erdoğan versucht, die Gesellschaft auf einen langfristigen Krieg vorzubereiten, was in seiner Ankündigung deutlich wird, dass nach der Afrin-Offensive ein Angriff auf die Region um die Stadt Manbidsch folgen werde. Binali Yıldırım versuchte die Intervention damit zu rechtfertigen, türkische Panzer würden „die Menschen von der Unterdrückung“ befreien. Fernsehsender, die in den Chor einstimmen, tun alles, um die Menschen davon zu überzeugen, dass die Militäroperation „zum Schutz der territorialen Integrität Syriens“ durchgeführt wird.
Die Wahrheit ist, dass die „Nationale Koalition“ sich dazu entschieden hat, in der Bewältigung der zunehmenden Instabilität im In- und Ausland auf Methoden des Kriegs und Konflikts zu setzen. Tatsächlich aber wird diese Politik der Regierung und ihrer nationalistischen Verbündeten, die die Interessen des türkischen Staates verteidigen sollen, die Instabilität vergrößern und den Weg für weitere Krisen ebnen.
Der Krieg gegen Afrin hat es geschafft, alle politischen Gruppierungen – die dem Überleben des Staates als wichtigsten Punkt ihrer nationalistischen Agenda Vorrang geben – hinter der „Nationalen Koalition“ zu versammeln. Diese Front wurde in erster Linie initiiert von der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) und der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung, eine faschistische Partei, die zwar offiziell nicht Teil der Regierung ist, aber eine ideologische Arbeitsgemeinschaft mit der AKP bildet).
Gerade jetzt, wo sich jüngst ein Arbeiter öffentlich angezündet hat, um auf seine Armut aufmerksam zu machen, wird klar, dass die wahren Probleme für die Menschen in der Türkei darin liegen, über die Runden zu kommen, nicht in der Kontinuität des Staates. Wir brauchen und fordern ein Leben in Sicherheit frei von Unterdrückung, ein Leben in Frieden ohne Krieg, ein Leben, in dem Arbeiterinnen und Arbeiter nicht unter der Armutsgrenze leben müssen.
Der Krieg gegen Afrin muss jetzt beendet werden. Die Drohuung „Heute Afrin, morgen Manbidsch“, die den Krieg verlängern soll, muss jetzt beendet werden. Die Politik der Friedensverhandlungen, die bis vor ein paar Jahren für alle Hoffnung und große Erwartungen weckten, muss wiederaufgenommen werden. Nicht nur die USA und Russland, sondern auch alle regionalen Mächte müssen ihre Militärpräsenz in Syrien beenden.
Revolutionär-Sozialistischen Arbeiterpartei (DSiP)
21. Jänner 2018
Die Revolutionär-Sozialistische Arbeiterpartei (DSiP) ist die Schwesternorganisation von Linkswende jetzt in der Türkei. Die Stellungnahme ist zuerst auf www.dsip.org.tr erschienen. Aus dem Englischen von Mario Wagner.