ORF darf Strache nicht wie demokratischen Gesprächspartner behandeln

Während FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im ORF-„Sommergespräch“ streichelweich behandelt wurde, gab es außerhalb des Studios antifaschistischen Protest gegen diese Verharmlosung eines gefährlichen Politikers. Die Polizei schirmte Strache nach Kräften vom Protest ab.

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Polizei verschafft Strache freie Bühne für Rassismus im ORF

Unter Berufung auf das neue repressive Demorecht von Innenminister Wolfgang Sobotka untersagte die Wiener Polizei eine Kundgebung gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor dem Parlament am Montag, 21. August. Begründung: Wir hätten „akustischen Terror“ angekündigt. Die Antifaschist_innen lassen sich nicht einschüchtern und kündigen noch lauteren Protest am Ring vor dem Burgtheater an.

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SPÖ-Flügel um Kern will Massenlager für Flüchtlinge in Niger

Ex-Bundeskanzler Christian Kern und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil denken nicht daran, abzutreten. Sie wollen stattdessen die SPÖ weiter nach rechts führen und versuchen das beinahe Unmögliche: die Regierung in der Migrationspolitik rechts zu überholen.

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„Fall Hübner“: Über den gerne ignorierten Antisemitismus der FPÖ

Natürlich ist die FPÖ von Antisemiten durchsetzt, aber im Gegensatz zur AfD in Deutschland hat die FPÖ jahrzehntelange Übung darin, ihren Antisemitismus so zu kaschieren, dass er gleichzeitig für Gleichgesinnte erkennbar ist, und für manche Antifaschisten ignorierbar. Der Fall Hübner erlaubt einen Blick hinter die Kulissen.

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Statement der Riot Medics Berlin: „Das Spiel ist jetzt vorbei!“

Die Riot Medics Berlin waren in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli im Hamburger Schanzenviertel als Sanitäter_innen unterwegs. Sie verarzten von der Polizei verletzte Aktivist_innen. In ihrem Statement beschreiben sie wie sie von der Polizei mit vorgehaltenen Sturmgewehren abgeführt wurden.

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Anrainer in St. Pauli halten Hysterie der Medien stand

Trotz der Medienhysterie über die Ausschreitungen bei den G20-Protesten im Hamburger Schanzenviertel lassen sich die Aktivist_innen und die Anwohner_innen in St. Pauli nicht spalten. Die Menschen solidarisieren sich mit der „Roten Flora“ und verurteilen die brutale Polizeigewalt.

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