Die neue Steuerreform: (k)eine Entlastung?

Die Steuerreform sei anders als vorherige Steuerreformen, da weder neue Schulden gemacht, noch neue Steuern eingeführt werden würden, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz an. Vizekanzler Strache sprach von „mehr Fairness und Gerechtigkeit“ für Gering- und Mittelverdiener und Pensionist_innen.

Tatsächlich ist es aber so, dass man nicht viel von der Steuerreform hat, wenn man kein Spitzenverdiener ist (die höchste Entlastung bekommen diejenigen, die mehr als 6.000 Euro pro Monat verdienen).

Kalte Progression

Grund dafür ist die kalte Progression. Darunter versteht man Folgendes: Wenn die Löhne jedes Jahr um die Inflationsabgeltung steigen, aber die Steuerstufen gleichbleiben, rücken von Jahr zu Jahr mehr Arbeitnehmer_innen in höhere Stufen. Man steigt also durch die Lohnerhöhung in eine höhere Steuerstufe, ohne dass der Steuersatz entsprechend angepasst wird. Es kommt dadurch für die Betroffenen zu einer steuerlichen Mehrbelastung.

Die Arbeitnehmer_innen kriegen durch die „größte Reform aller Zeiten“ nur einmal ungefähr das Geld zurück, das einem davor erst durch das Nichtanpassen der Steuersätze abgenommen wurde. Man finanziert also seine eigene Entlastung und im Jahr darauf schlägt erneut die kalte Progression zu. Das ist auch der Grund, warum sich diese Regierung so gegen eine Abschaffung der kalten Progression sträubt. Denn ohne diese müsste man zur Finanzierung von Steuersenkungen tatsächlich im System sparen oder dafür große Unternehmen höher besteuern.

Diese tragen in Österreich trotz steigender Gewinne mittlerweile nur mehr 10 Prozent der gesamten Steuereinnahmen bei. 80 Prozent kommen von Arbeitnehmer_innen, Pensionist_innen und Konsument_innen. Trotzdem fordern Konzerne weitere Steuersenkungen, obwohl dieses Geld dann im Sozialstaat fehlt und kein Zusammenhang zwischen sinkenden Gewinnsteuern und steigenden Investitionen oder Beschäftigungszahlen existiert.

Leistungskürzungen

Das Problem verschärft sich dadurch weiter, dass für kleine Einkommen die Beiträge für die Krankenversicherung gesenkt werden, was an sich nicht schlecht klingt. Wer zwischen 450 Euro und 2.201 Euro monatlich verdient, erhält einen Teil der Krankenversicherung zurück. Jedoch wird das Geld im Gesundheitssystem ersatzlos gestrichen, denn zu den 500 Mio. Euro, die Unternehmen weniger für die Unfallversicherung zahlen, werden jetzt noch weitere 900 Mio. Euro für die Krankenversicherung fehlen. Das fehlende Geld im Gesundheitssystem wird zu Leistungskürzungen führen.