Das Schweizer Militär übte am 27. Jänner den Einsatz gegen eine Klimademonstration. Die Bewegung muss sich auf Konfrontationen mit dem Staat vorbereiten, der offenbar alles tun wird, auch Soldaten gegen Aktivist_innen einsetzen, um den fossilen Kapitalismus zu verteidigen.
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Es geht um Macht. Die Klimabewegung muss nach dem entsetzlichen Scheitern der UN-Klimakonferenz in Madrid offen darüber diskutieren, wer in dieser Gesellschaft Macht ausübt und wie diese alte Macht gebrochen kann, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken.
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Klimaschützer_innen argumentierten in den 1990er-Jahren und 2000er-Jahren häufig, dass man mit der Regelung der Nachfrage (über Zertifikathandel oder CO2-Steuern) den Ausstieg aus dem scheinbar begrenzten Angebot an Erdöl am besten steuern kann. Die Sache hat einen Haken, denn wenn es an konventionellen Ölreserven mangelt, wird die Förderung von Teersanden, Schieferöl und Fracking-Gas rentabel. Es gibt also kein „Peak Oil“ mehr – jedenfalls nicht in einem Zeitrahmen, in dem die Rettung unseres Klimas noch möglich wäre.
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Am Dienstag, 10. Dezember besetzten 100 Studierende nach einer Protestaktion der Initiative Uns Reicht’s unter dem Motto #wiederbrennen den Festsaal der Technischen Universität Wien. Sie protestierten gegen immer schlechtere Studienbedingungen und fordern mehr Mitspracherecht und eine von der Wirtschaft unabhängige Wissenschaft. Ein Bericht eines Beteiligten mit Statements von Besetzer_innen.
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Am Juridicum Wien haben sich Studierende als Futurejus gegen die Klimakrise zusammengeschlossen.
Ein zentrales Anliegen ist ihnen die Schaffung rechtlicher Grundlagen zur Erreichung der Klimaziele. Linkswende jetzt unterstützt den Aufruf von Futurejus.
Rund 1.000 Menschen beteiligten sich am 6. Dezember an einem Klimaprotest gegen die Tagung der OPEC. Die OPEC ist als Zusammenschluss führender erdölexportierender Länder eine der Hauptverantwortlichen für die Klimakrise.
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Existenzielle Krisen wie Nahrungsmittelknappheit verstärken den Ruf nach radikalen politischen und ökonomischen Veränderungen. Wenn die Linke nicht das Ruder übernimmt, führt der Kurs in humanitäre Katastrophen.
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Nach dem Regierungs-Crash scheint die FPÖ in einem Abwärtsstrudel gefangen zu sein und muss eine Niederlage nach der anderen einstecken, zuletzt bei der Wahl in der Steiermark. Die Linke darf jetzt nur nicht den Fehler machen, zu glauben, die freiheitliche Partei würde sich selbst zerstören – wir müssen nachhelfen!
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Am 30. November 2019 jährten sich die Proteste von Seattle zum 20. Mal. Der „Battle of Seattle“ gilt als Geburtsstunde der antikapitalistischen Bewegung, deren Wirkung bis heute zu spüren ist.
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Um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, fordern die Klimagerechtigkeitsbewegung und Fridays for Future die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2025 und völlige Klimaneutralität bis 2030. Damit wir diese Ziele erreichen können, müssen wir die großen CO2-Emittenten als Teil eines systemischen Problems begreifen und dürfen uns nicht auf das beschränken, was die etablierte Politik innerhalb dieses Systems für umsetzbar hält.
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