Goldene Morgenröte ist zerstört: Wichtige Lehre für Antifaschisten!

Dass die Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) die Dreiprozenthürde bei den jüngsten Parlamentswahlen in Griechenland nicht mehr schaffte, ist eine Erleichterung für Antifaschist_innen auf der ganzen Welt. Ihr erster Einzug in das Parlament im Mai 2012 schockierte uns alle. Auf ihrem Höhepunkt zählte die Morgenröte 21 Sitze, während ihre Kampforganisation auf der Straße Migrant_innen und Linke terrorisierte.

Es ist ein leider in der Linken noch immer weit verbreiteter Mythos, dass Menschen, die unter einer tiefen sozialen Krise leiden, automatisch Faschisten wählen. Dieser Erzählung nach würde es genügen, die „soziale Frage“ zu lösen, also dem Kampf um höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und so weiter zu führen, um den Faschismus in die Defensive zu bringen. Gerade Griechenland mit seiner tiefen sozialen Krise und dem Verrat von Syriza an der Anti-Austeritätsbewegung beweist das Gegenteil: Die Morgenröte hat alles verloren, gerade weil Aktivist_innen in der antirassistischen Bewegung standhaft geblieben sind und offene Grenzen verteidigt haben.

Tiefe Risse

Das Bündnis Bewegung gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung (KEERFA) feierte die Niederlage der Morgenröte zu Recht als „Riesenerfolg der massiven, vereinten, hartnäckigen, dauerhaften und systematischen Aktivität von tausenden Militanten der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung“.

Wenn der Schwung einer Nazi-Bewegung verloren geht, treten all die inhärenten Widersprüche hervor. Yiannis Lagos, einer der Angeklagten im Prozess gegen die Morgenröte, trat aus Protest gegen die Parteiführung aus. Er hätte – offenbar in einem vergeblichen Versuch, die Partei wieder weißzuwaschen – seinen Sitz im EU-Parlament aufgeben sollen.

Eine neue, etwas weichere rechtsextreme Partei, die Griechische Lösung, ist ebenfalls Produkt der Streitigkeiten im rechtsextremen Lager (auch wenn diese mit 4,2 Prozent den Einzug in das Parlament geschafft hat). Hinzu kommen finanzielle Probleme nach dem Wegfall staatlicher Fördergelder. Nachdem die Morgenröte bereits über die Hälfte ihrer Büros schließen musste, kann sie sich nun auch die Parteizentrale in Athen nicht mehr leisten.

Massenbewegung

Der langjährige Gerichtsprozess gegen die Morgenröte, der wohl noch in diesem Jahr mit der Verurteilung sämtlicher wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ angeklagten Parteiführer enden wird, dürfte der Sargnagel sein. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Der Staat war gezwungen, gegen die Nazis vorzugehen.

Nach der Ermordung des Rappers Pavlos Fyssas durch die Morgenröte im September 2013 explodierte die antifaschistische Bewegung im ganzen Land. 50.000 Menschen gingen alleine in Athen auf die Straße. KEERFA brachte Antifaschist_innen, Gewerkschaften, Parteien, die pakistanische Community und viele weitere Gruppierungen in einem breiten Bündnis zusammen. Die Polizei musste dutzende Wohnungen und Parteibüros durchsuchen und die Führungsriege der Morgenröte um Nikolaos Michaloliakos verhaften, die Justiz einen Prozess einleiten.

Fyssas’ Mörder, Giorgos Roupakias, verteidigte sich im Prozess panisch: „Es war doch bloß ein einfacher Mord, und sie machen so eine große Sache daraus!“ Die FPÖ-nahe Plattform unzensuriert beklagte die „Hexenjagd“ gegen die Morgenröte.

Entschlossenheit

Die Bewegung war nicht nur breit, sondern auch entschlossen. Die Sozialistische Arbeiterpartei (SEK, Schwesterorganisation von Linkswende jetzt) argumentierte, dass von der Morgenröte eine besondere Gefahr für die Arbeiter_innenbewegung ausging; dass diese nicht bloß eine rechtspopulistische, sondern eine faschistische Partei sei. Dazu gehörte die Offenlegung ihres wahren Charakters, denn auch die Morgenröte vertuschte, wenn auch nicht im gleichen Ausmaß wie die FPÖ, ihre tatsächlichen Absichten. So wurde Führer Michaloliakos dabei ertappt, wie er in einem Parteitreffen von der Morgenröte als die „Saat derjenigen, die 1945 besiegt wurden“, gesprochen hat.

Die SEK gewann die Debatte, mit praktischen Konsequenzen: eine derartige Partei darf im demokratischen Spektrum nicht geduldet werden. So endete die Massendemonstration in Athen nach dem Mord an Fyssas nicht wie ursprünglich geplant abseits, sondern direkt bei der Parteizentrale der Morgenröte und forderte deren Schließung. Die antifaschistische Bewegung muss aus der Zerschlagung der Goldenen Morgenröte auch hier in Österreich die richtigen Lehren ziehen.