© Daniel Weber
Antirassismus 

Rassismus der Regierung immer offensiver: Kickl will Flüchtlingen letzte Würde nehmen

Mit immer absurderen Gesetzen treibt die schwarz-blaue Regierung die rassistische Schikanen gegen Flüchtlinge voran.
6. Juni 2018 |

Abstoßend war schon die von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl vorgelegte ­„Fremdenrechtsnovelle“, die gegen Asylwerber_innen Maßnahmen wie Handy- und Bargeldabnahme vorsieht. Das Völkerrechtsbüro des Außenministeriums kritisierte vor allem die Verlängerung der Staatsbürgerschaftswartefrist für Asylberechtigte und die Verschärfung für straffällige jugendliche Asylwerber, da dies nicht mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen vereinbar ist.

Nach Kickls Vorstellung sollen jugendliche Flüchtlinge bei Straftaten – anders als österreichische Jugendliche – wie Erwachsene behandelt werden, was für diese den Verlust des Aufenthaltsrechts beziehungsweise des Status des subsidiär Schutzberechtigten bis hin zur Abschiebung bedeuten kann. Ihnen wird so jede Chance auf Resozialisierung von vornherein verwehrt.

Unabhängige Rechtsberatung

Zusätzlich soll ab 2020 sowohl die Rechtsberatung in Asylverfahren als auch die Unterbringung der Asylwerber_innen verstaatlicht werden und so den bisher zuständigen NGOs entzogen werden. Kickl will damit die Abwicklung von Asylverfahren beschleunigen.

Gegen dieses Vorhaben protestieren etwa hundert prominente Vertreter_innen der Allianz Menschen.Würde.Österreich in einem offenen Brief an die Regierung, in dem sie fordern, die „Unabhängigkeit der Rechtsberatung und den vollen Zugang zu den Höchstgerichten im Asylverfahren zu sichern“.

Unterzeichnet haben beispielsweise der Kabarettist und Schauspieler Josef Hader und der ehemalige Flüchtlingsbeauftragte der Regierung, Christian Konrad. Dem Appell sollten sich möglichst viele anschließen. Jemand, der Flüchtlinge „konzentriert“ unterbringen will, sollte auf keinen Fall über das Leben Schutzbedürftiger entscheiden können!

Familienbeihilfenkürzung

FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl legt noch eins drauf: Die jüngst beschlossene Kürzung der Familienbeihilfe für Eltern, deren Kinder nicht in Österreich leben, soll für Diplomaten im Ausland nicht gelten. Kneissl befürchtet, dass ansonsten die diplomatische Vertretung Österreichs im Ausland gefährdet wäre. Für alle anderen soll sich die Indexierung des Betrags nach der Kaufkraft des jeweiligen Landes richten.

Schwarz-Blau geht davon aus, dass beispielsweise in Ungarn lebende Menschen weniger Geld benötigen. Hinter dieser offensichtlichen Diskriminierung von ausländischen Arbeiter_innen steckt purer Rassismus.