FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl wird wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Die Reaktion der FPÖ unter ihrem neuen Führer Herbert Kickl: Sie instrumentalisiert den Tod der 13-jährigen Leonie und lässt Waldhäusl ein Abschiebe-Volksbegehren initiieren. Eindeutig ein Versuch, wie 1993 ein Klima zu schaffen, in dem der Rassismus im Land in offene Gewalt umschlagen könnte.
Mehr lesen
Nach dem Regierungs-Crash scheint die FPÖ in einem Abwärtsstrudel gefangen zu sein und muss eine Niederlage nach der anderen einstecken, zuletzt bei der Wahl in der Steiermark. Die Linke darf jetzt nur nicht den Fehler machen, zu glauben, die freiheitliche Partei würde sich selbst zerstören – wir müssen nachhelfen!
Mehr lesen
Ist schon durchgedrungen, wie tief die FPÖ abgestürzt und wie schlimm ihre Krise ist? Heinz-Christian Strache wurde suspendiert, seine Frau ausgeschlossen, FPÖ-Zeitschriften sperren zu, der nächste Nazi-Liederbuchskandal macht Schlagzeilen. Zeit, diese Partie zu sprengen.
Mehr lesen
Die Spannungen in der FPÖ setzen sich nach Ibiza fort. Eine wichtige Konfliktlinie verläuft zwischen dem ewigen Dilemma faschistischer Kräfte, einerseits Respektabilität im bestehenden System zu gewinnen, andererseits Radikalismus zu signalisieren, mit der Demokratie grundlegend aufzuräumen. Die FPÖ hat diese Verstimmung mit der Wahl-Doppelspitze aus Norbert Hofer und Herbert Kickl praktisch institutionalisiert.
Mehr lesen
„Freiheit, Freiheit, Freiheit für Carola!“, skandierten an die 3.000 Menschen am Dienstag, 2. Juli lautstark vor der italienischen Botschaft. Samstag alarmierte die Nachricht von der Verhaftung der Kapitänin des Rettungsschiffes Seawatch 3, Carola Rackete. Der italienische Innenminister Matteo Salvini verweigerte den Geretteten, in einen sicheren Hafen einzulaufen. Nach zermürbenden 16 Tagen vor der Küste Lampedusas legte die mutige Kapitänin einfach an. Dafür erntete die inhaftierte Retterin Zustimmung und Jubel.
Mehr lesen
Seit Anfang Juni protestieren Asylwerber_innen in einem Tiroler „Rückkehrzentrum“ mit einem Hungerstreik gegen Abschiebung und die unmenschlichen Bedingungen ihrer Unterbringung.
Mehr lesen
Norbert Hofer, das freundliche, und Herbert Kickl, das schreckliche Gesicht, bilden die neue Doppelspitze der FPÖ. Was auf den ersten Blick wie eine geschickte Arbeitsteilung aussieht – und zum gewissen Teil sicher auch ist – könnte auf einen ungelösten Machtkampf in der „Partei von Nazis für Nazis“ (Anton Pelinka) hindeuten.
Mehr lesen
Herbert Kickl, der ehemalige Generalsekretär der FPÖ, wollte der beste Innenminister aller Zeiten werden. Geworden ist er der kürzeste Innenminister aller Zeiten – 518 Tage war er im Amt. Und dennoch, es waren 518 Tage zu viel.
Mehr lesen
Die gängigste rechtsextreme Verschwörungstheorie der Gegenwart fantasiert, dass irgendwelche ominösen Kräfte – westliche Regierungen, „jüdische“ Großkapitalisten wie George Soros und andere – ihre Bevölkerungen systematisch gegen Muslime „austauschen“ und man sich dagegen zur Wehr setzen müsse. Der neuseeländische Attentäter bezog sich eben auf diese Ideologie, die von der FPÖ und der „Identitären Bewegung“ mit entwickelt wurde und befeuert wird.
Mehr lesen
Unmissverständlich erklärte Kickl in der Zeit im Bild sein Ziel: „Im Grunde genommen soll niemand mehr in Österreich einen Asylantrag stellen können“. Das Asylrecht war eine der wenigen Konsequenzen, welche die europäischen Eliten aus dem Nationalsozialismus zogen. Es überrascht wenig, dass die Burschenschafterpartei FPÖ dieses Recht abschaffen will. Die Umbenennung von Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.
Mehr lesen