2021: Der Kampf für Klimagerechtigkeit geht weiter

Im Jahr 2019 hatten wir die größte Klimabewegung aller Zeiten. Im Jahr 2020 war davon kaum noch etwas zu sehen. 2021 müssen wir Ökosozialist_innen die Wiederbelebung der Protestbewegung gezielt vorbereiten.
8. März 2021 |

Es gibt keine Ausreden mehr. Mittlerweile kennt jeder Mensch die Warnungen der Klimaforscher_innen: Wir müssen die menschlichen Emissionen der Treibhausgase Kohlenstoffdioxid, Methan und Lachgas so schnell wie möglich auf nahe Null bringen. Dazu müssen wir vollständig aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe aussteigen, Energie sparen, Wälder erhalten und aufforsten und Moore schützen. Wir haben schon jetzt die Möglichkeiten die Klimakrise zu lösen, wenn wir bereits vorhandene Technologien und bestehendes Wissen entsprechend einsetzen. Wir haben jedoch keine Zeit, um auf eine Wundertechnologie zu warten, die dann wie jetzige Technologien je nach Wirtschaftslage verwendet oder nicht verwendet wird.

Es ist der Klimabewegung zu verdanken, dass der menschengemachte Klimawandel als wissenschaftliche Tatsache mittlerweile im Bewusstsein der breiten Bevölkerung verankert ist. Es ist nicht mehr unsere Aufgabe Menschen von der Notwendigkeit des Klimaschutzes zu überzeugen, sondern wir müssen Wirtschaft und Politik zu echten Maßnahmen zwingen.

Versagen der Politik

Greta Thunberg hat das Versagen der Politik auf dem UNO-Klimagipfel im September 2019 auf den Punkt gebracht: „Menschen leiden. Menschen sterben. Wir befinden uns am Anfang eines Massenaussterbens, und alles, woran ihr denken könnt, ist Geld und Märchen von ewigem Wachstum. Wie könnt ihr es wagen!“ In derselben Septemberwoche demonstrierten weltweit mehrere Millionen Menschen gegen das Versagen der Politik und für mehr Klimaschutz, alleine in Wien waren am 27. September 2019 80.000 Menschen auf der Straße, österreichweit 150.000. Angeführt wurden die Proteste von Schüler_innen, die akute Angst davor haben müssen, dass die jetzige Politik ihnen eine verbrannte Erde hinterlässt. „Ihr habt mit euren leeren Worten meine Träume und meine Kindheit gestohlen.“ Greta Thunberg brachte vor der UNO die Wut einer ganzen Generation zum Ausdruck.

Diese Wut muss wieder auf die Straße getragen werden. Ob Schülerin oder Pensionist: Wir sollten alle wütend auf die Politik sein. Schon jetzt leiden und sterben Menschen aufgrund der globalen Erwärmung und das Leid, das zukünftige Generationen durch diese ertragen müssten, würde das Ausmaß um ein Vielfaches übersteigen. Wir müssten die Politik sogar für das hassen, was sie in Kauf nimmt, nur damit die Reichen reicher werden können. Seit 1992 werden jährlich auf UNO-Klimagipfeln Versprechen gegeben, Lösungen konnte und wollte die Politik bisher nicht liefern.

Gründe für Rückgang Klimaproteste 2020

Der Grund für den Abschwung der Klimabewegung 2020 ist nicht, dass das Thema für die Menschen nicht mehr wichtig ist. Das Klimavolksbegehren erreichte im Juni 380.590 Unterschriften. Viel eher haben die Coronakrise und die grüne Regierungsbeteiligung, die Protestbewegung gebremst. Während jeder Klimaprotest 2019 medial breit angekündigt wurde – selbst die Wiener Linien mobilisierten für Proteste – verschwanden die Klimabewegung im Zuge der Coronakrise aus der öffentlichen Wahrnehmung. Und natürlich ist es während einer Pandemie, in der Menschenansammlungen ein potentielles Risiko darstellen, deutlich schwieriger, zu Massenprotesten zu mobilisieren. Ergänzt wurden diese Schwierigkeiten durch die Regierungsbeteiligung der Grünen. Die Klimabewegung war hauptverantwortlich für den Wiedereinzug der Grünen ins Parlament. Aktivist_innen machten sich Hoffnungen, dass jetzt endlich echte Maßnahmen gegen Klimawandel umgesetzt würden. Ein Jahr später haben sich diese Hoffnungen als Luftschlösser herausgestellt.

Klimaschutz geht nur antikapitalistisch

In einem System, in dem nur wenige Menschen die Produktion kontrollieren und nur diejenigen am Ruder bleiben, die damit Profite erwirtschaften, in einem System in dem daher fast das gesamte erwirtschaftete Vermögen nur dazu da ist, um für die Erwirtschaftung von noch mehr Profiten investiert zu werden, sind die Möglichkeiten für Klimaschutz sehr limitiert. Stattdessen hat sich im Kapitalismus von Jahrzehnt zu Jahrzehnt die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen immer weiter vertieft und der Energiebedarf steigt stetig. Die Grünen haben uns in der Regierung gezeigt, dass sie niemals dazu bereit waren, mit diesem kapitalistischen Normalzustand zu brechen.

Weltweit gibt es verschiedene Formen von Widerstand gegen die verschiedenen Ausprägungen unserer kapitalistischen Gesellschaft. Menschen kämpfen gegen Diktaturen, Umweltzerstörung, Frauenunterdrückung oder rassistische Polizeigewalt. Diese Kämpfe sind miteinander verbunden. Wenn wir eine klimagerechte Welt wollen, müssen wir den Kapitalismus dort treffen, wo er verletzlich ist: in seiner Abhängigkeit von unserer Arbeitskraft. Wenn wir streiken und letztlich die Produktionsmittel vergesellschaften und demokratisch verwalten, können wir nicht nur die Klimakrise lösen, sondern auch insgesamt eine friedlichere und gerechtere Welt schaffen.

Proteste sind dringend nötig

Die Klimakrise ist ein dringendes Problem und wir brauchen dringend wieder Proteste für Klimagerechtigkeit auf der Straße. Die Corona-Pandemie mag schon bald durch Impfstoffe eingedämmt werden. Wenn wir die Klimakrise lösen wollen, müssen wir aber schon vorher auf die Straße gehen. Mit entsprechenden, leicht einzuhaltenden Maßnahmen gefährden wir dadurch keine Menschenleben, das tun wir hingegen, wenn wir mit Widerstand warten. Im Jahr 2021 steht die Politik mit dem Rücken zur Wand. Wir sollten sie vor uns hertreiben, um wirksamen Klimaschutz zu unseren Bedingungen zu erzwingen. Sie wird sich natürlich weiter verweigern, die Menschen auf den Protesten werden aber an Selbstbewusstsein gewinnen und immer mehr darauf setzen, Politik und Wirtschaft das Zepter aus der Hand zu reißen.

Wir müssen die Herrschenden in Politik und Wirtschaft wieder deutlich spüren lassen, was Greta Thunberg ihr bereits im September 2019 auf der UNO-Klimagipfel angedroht hat: „Alle kommenden Generationen haben euch im Blick, und wenn Ihr euch dazu entscheidet, uns im Stich zu lassen, dann entscheide ich mich zu sagen: Wir werden euch das nie vergeben! Wir werden euch das nicht durchgehen lassen! Genau hier ziehen wir die Linie. Die Welt wacht auf und es wird Veränderungen geben, ob ihr es wollt oder nicht.“