Neofaschisten treffen auf Massenwiderstand: Salvini hetzt gegen „Rote Zecken“

Die etwa 300 italienischen Faschisten versteckten sich vor antifaschistischen Widerstand hinter der Staatgewalt. Im antifaschistischen Lager erinnerten Reden an den Nazi-Bombenanschlag auf den Bahnhof am 2. August 1980, der 85 Menschen das Leben kostete und mehr als 200 Verletzte zurückließ. Die Mobilisierung des linken Bündnisses war fantastisch.

Bei der viel kleineren Kundgebung der selbsternannten „Faschisten des dritten Jahrtausends“ waren durchgehend Hitler-Grüße zu sehen, faschistische Slogans und Lieder zu hören. Der Name Casa Pound erinnert an den berüchtigten rassistischen Dichter Ezra Pound. Er war bis zu seinem Tod 1972 ein glühender Bewunderer des italienischen Faschismus. Die sogenannten Schwarzhemden waren die paramilitärischen Milizen des Faschisten-Führer Mussolini. Dieses gewalttätige Erbe trägt die Casa Pound stolz vor sich her.

Italiens rechte Regierung missbrauchte nun die Stadt Bologna eine Woche vor den Regionalwahlen in der Emilia Romagna als politisches Spielfeld. Anstatt der Region Hilfe für die Bewältigung der Hochwasserschäden zu entsenden, „hat die Regierung […] 300 Schwarzhemden geschickt“, so der Bürgermeister Matteo Lepore. Hätte es keine Polizeigewalt zum Schutz der Faschisten gegeben, wäre der braune Spuk schnell von einer Übermacht entschlossener Antifaschist:innen beendet worden.

Die faschistische Premierministerin Georgia Meloni hetzte anschließend gegen Linke und beklagte „erneute Gewalt gegen Polizisten“. Im Wettrennen um die Gunst der Faschisten forderte ihr Vizepremierminister Matteo Salvini: „Rote Zecken, Kommunisten, Straftäter; schließt die Sozialzentren, die illegal besetzt sind. […] Das sind nur teure Aufenthaltsorte von Kriminellen“. Faschisten stehen wie in Österreich unter dem Schutz des Staates, sonst hätten sie nach dem 2. Weltkrieg nicht wieder Fuß fassen können.

Täter-Opfer-Umkehr wie in Österreich

Als eine Menschenkette am Gedenktag der Novemberpogrome verhinderte, dass der deutschnationale Libertas Burschenschafter und Nationalratspräsident Walter Rosenkranz einen Kranz am Shoah-Denkmal niederlegen konnte, sagte er beleidigt: „Ich ziehe mich vor Ihrer Gewalt im Gedenken an Ihre Ahnen zurück“. Am Folgetag sprang ÖVP-Ministerin Karoline Edstadler zur Seite: „… ich glaube, es ist Zeit, dass wir gerade in dieser polarisierten Welt anfangen wieder zusammenzustehen und vielleicht auch ein bisschen Funktion von Person von Partei versuchen zu trennen.“ Rosenkranz verdankt sein Amt der ÖVP.

Nur durch Druck konnte verhindert werden, dass Rechtsextreme am Jahrestag der Pogromnacht am 9. November die Opfer der Shoah mit Füßen treten, indem sie für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ demonstrieren. Das wollen sie nun am 30. Novembers nachholen. Linkswende ruft gemeinsam im Bündnis Offensive Gegen Rechts alle dazu auf, den Rechten auf der Straße zu zeigen, dass wir der FPÖ und ihrem Straßenflügel keinen Millimeter unserer Demokratie überlassen.

Das Amt von der Person und der von Partei zu trennen, wie Edstadler vorschlägt, bedeutet die Faschisten in Amt und Würden zu verharmlosen. Wir sollten uns an die Geschichte erinnern. Die NSDAP erhielt 1932bei der Wahl 33,1 Prozent der Stimmen und Hitler wurde 1933 zum Kanzler ernannt. Die Nazis nutzten die Demokratie für ihre Zwecke, um die Demokratie auszuschalten. Egal ob in Italien, Österreich, den USA oder sonst wo: Kein Fuß breit dem Faschismus!

Quellen:
https://www.ansa.it/english/news/general_news/2024/11/10/bologna-mayor-accuses-cabinet-of-sending-blackshirts_7569ae08-03f3-4981-a6ab-2cc101012235.html
https://www.ansa.it/english/news/general_news/2024/11/09/demonstrators-clash-with-police-in-bologna_1679f928-c8c8-41eb-b083-777bd4740085.html https://oe1.orf.at/player/20241111/775698/1731325844300 https://oe1.orf.at/player/20241111/775698/1731325071300