Die Abschottungspolitik der EU hat Libyen für Flüchtlinge zur Hölle gemacht. In dortigen, von der EU finanzierten Lagern stehen Folter und Mord auf der Tagesordnung. Es braucht eine sofortige Evakuierung dieser Lager und die Öffnung der Grenzen.
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„Freiheit, Freiheit, Freiheit für Carola!“, skandierten an die 3.000 Menschen am Dienstag, 2. Juli lautstark vor der italienischen Botschaft. Samstag alarmierte die Nachricht von der Verhaftung der Kapitänin des Rettungsschiffes Seawatch 3, Carola Rackete. Der italienische Innenminister Matteo Salvini verweigerte den Geretteten, in einen sicheren Hafen einzulaufen. Nach zermürbenden 16 Tagen vor der Küste Lampedusas legte die mutige Kapitänin einfach an. Dafür erntete die inhaftierte Retterin Zustimmung und Jubel.
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Der drohende Flaggenentzug der Aquarius 2 ist vorläufiger Höhepunkt einer länger andauernden Auseinandersetzung zwischen der Crew der Aquarius 2 und den dahinter stehenden NGOs, Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée einerseits und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei andererseits. Dieser hatte schon vor einem Monat abgelehnt, dass die Aquarius 2 mit 141 Geretteten an italienischen Häfen anlegt und lehnt es generell ab, Rettungsboote von NGOs anlegen zu lassen.
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Jahrzehntelang haben die europäischen Regierungen Politik gegen Flüchtlinge gemacht. Jetzt erleben wir, wie rechtsextreme bis faschistische Parteien auf dem Kamm dieser rassistischen Welle überall in Europa an die Macht gespült werden. Der Rechtsruck erfährt dadurch eine rasende Beschleunigung.
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