Schulter an Schulter gegen den Faschismus

Deutlich über eintausend Menschen folgten dem Aufruf der „Offensive gegen Rechts“ gegen den FPÖ-Akademikerball zu protestieren, versammelten sich vor der UNI-Wien und marschierten über den Ring und durch die Wiener Innenstadt. Die wichtigste Motivation zu marschieren, ist natürlich die unfassbare Verharmlosung der FPÖ durch das offizielle Österreich. Dazu kommt die aktuelle Bedrohung, der Aufschwung, den Faschismus und Rechtsextremismus in der jüngsten Zeit international und zuvorderst in Österreich erleben. Das spüren vor allem ihre Opfer; Flüchtlinge, muslimische Menschen, Transpersonen und andere Minderheiten, die immer stärker angefeindet und diskriminiert werden. Es ist völlig klar, dass Kickl und die FPÖ es ernst meinen, wenn sie von Remigration reden. Wären die Koalitionsgespräche mit der FPÖ nicht gescheitert, dann würden sie heute, so wie Trump Deportationen und Schikanen gegen Transpersonen vorbereiten.

Flüchtlinge sind nicht schuld

Wir erleben das als eine sehr bedrohliche Entwicklung, die durch das Verhalten des Staates und der Parteien noch befördert wird. In den Reden beim Auftakt der Demonstration wurde dementsprechend die Notwendigkeit von praktischer Solidarität gegen Abschiebungen betont, sowie Protest gegen den Genozid in Gaza und gegen das Grenzregime der EU, denn das sind genau die politische Faktoren, die die Faschisten immer noch stärker werden lassen. Gerade ist bekannt geworden, dass die „Ampelkoalition“ den Familiennachzug für Flüchtlinge stoppen will, ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte und ein weiterer Kniefall vor der FPÖ. Es ist völliger Schwachsinn zu behaupten, dass unser Bildungssystem wegen Flüchtlingskindern zusammenbricht. Der Niedergang des Bildungssystems ist alleine der Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte zu verdanken. Dennoch, diese Praxis vermittelt der Bevölkerung, dass die Hetze der FPÖ einen guten Grund hat.

Brutstätte des Faschismus

Warum wir die FPÖ als Nazi-Partei bezeichnen, muss vielleicht noch kurz erläutert werden. Seit ihrer Gründung durch SS-Kriegsverbrecher als Sammelbecken für die vielen aktiven österreichischen Nazis, von denen nach dem Krieg nur 30 hingerichtet wurden, wird die FPÖ von der Justiz ignoriert und von der Politik verharmlost. Dabei wurden die Burschenschaften, die Kaderschmieden der FPÖ, lange Zeit von der Staatspolizei überwacht, weil sie Nazi-Terroristen beherbergt haben und weil aus ihren Reihen die prominentesten Nazis der Nachkriegsgeschichte hervorgegangen sind, wie Norbert Burger, der in Italien wegen Mordes verurteilt wurde, aber in Österreich eine Partei gründen durfte. Norbert Burger, Gottfried Küssel, die Schimanek Brüder, Martin Sellner, und viele andere prominente Rechte, sie alle haben eine Rolle in der FPÖ oder den deutschnationalen Burschenschaften gespielt oder tun es jetzt noch. Es ist klar, wie der Staat agieren müsste, und es ist beängstigend, wie er sich weigert seiner Aufgabe nachzukommen. Dabei ist der Staat laut österreichischer Verfassung dazu verpflichtet jede Spur des Nationalsozialismus aus dem öffentlichen Leben zu tilgen. Nur, öffentlicher als in der Hofburg zu feiern, geht es wohl kaum.

Rezept für die Katastrophe

Und, egal welcher Teufel die Parteien dabei geritten hat, den Faschismus der FPÖ zu ignorieren und zu leugnen, spätestens seit dem Wahlsieg der FPÖ 2024 sollte ihnen klar sein, dass das ein verheerender und potenziell lebensbedrohlicher Fehler war. Aber wie die Sprecherin auf der Demonstration gewarnt hat, sie lernen nicht aus ihren Fehlern, die aktuelle Regierung ebnet den Faschisten weiter den Weg an die Macht. Deshalb ist es keine wirkliche Erleichterung, dass die FPÖ diesmal nicht an die Macht gekommen ist. Wenn wir den Kurs der etablierten Parteien nicht mit einer massiven Protestbewegung durchkreuzen, dann erleben wir in absehbarer Zeit eine Riesenkatastrophe. Deshalb organisier dich bei Linkswende, baue mit uns die antifaschistische Bewegung und einen linken Pol in der Arbeiter:innenbewegung auf.