Bundespräsidentschaftswahlkampf: Übrig bleibt nichts als rechte Hetze!

Für die Bundespräsidentschaftswahl 2022 treten so viele Rechtsaußen-Kandidaten an, wie noch nie. Neben den vier die bereits fix am Stimmzettel stehen (Rosenkranz, Wallentin, Grosz, Brunner), versuchen einige noch die Hürde von 6.000 Unterstützer_innen zu knacken. Die Strategie der Rechten in diesem Wahlkampf ist es nicht Prozente zu sammeln, sondern den öffentlichen Diskurs zu dominieren. Wenn die Linke dagegenhalten will, muss sie auf die Straßen gehen.
5. September 2022 |

Die FPÖ stellt mit Walter Rosenkranz ein Mitglied der Burschenschaft Libertas als Präsidentschaftskandidaten, die nach Hans-Henning Scharsach „belegbare Kontakte ins Neonazi-Milieu hat“. Zuvor waren sie lange im Gespräch mit Tasssilo Wallentin, der jetzt zwar als unabhängiger Kandidat kandidiert, offensichtlich ist dieser Kurs jedoch strategisch um rechtes Gedankengut als „normal“ oder „in der politischen Mitte“ zu vermarkten. Als Kolumnist in der Kronenzeitung verbreitete er seit 2013 FPÖ-Propaganda an ein Massenpublikum. Als Anwalt vertritt er die FPÖ, den ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, der Mitglied der vom DÖW als rechtsextrem eingestufte Burschenschaft Olympia ist und H.C. Strache. Ebenfalls als unabhängiger Kandidat, tritt der ehemalige FPÖ/BZÖ Funktionär und treue Jörg Haider Verehrer Gerald Grosz an.

Rechte nutzen Corona

Rechte Verschwörungstheorien und Nazi-Vokabeln finden insbesondere über das Coronathema Eingang in den Wahlkampf. MFG Kandidat Michael Brunner phantasiert sich den „Great reset in die ganz andere Richtung“ herbei und fordert „Freimaurerei in Regierungskreisen“ zu verbieten. Beides sind klassisch faschistische Mythen, die implizieren eine reiche (jüdische, kommunistische) Elite, würde insgeheim die Welt kontrollieren. Auch unter denen, die es noch nicht auf den Stimmzettel geschafft haben, kommen einige aus dieser Ecke. Unter ihnen befindet sich Ex-FPÖ Mitglied und Coronademo-Organisator Thomas Schaurecker, der sich mit Frank Schreibmüller einen Holocaustleugner ins Team geholt hat.
Bedrohlich ist vor allem das Selbstbewusstsein mit dem rechtsextreme Kandidaten in diesemWahlkampf auftreten und Ideen wie den Wunsch nach einer autoritären Führung durch den Bundespräsidenten hemmungslos äußern. So haben bereits zehn (!) rechte Kandidaten, darunter auch alle vier fixen, darauf verwiesen, dass sie als Bundespräsident, die Regierung, ohne zu zögern auflösen würden.

Es geht um Publicity

Die Linke darf nicht in die Falle tappen, darauf zu spekulieren, dass sich die vielen rechten Kandidaten „in Duellen gegenseitig zerfleischen“ oder „sich die Stimmen wegnehmen“. Das wäre eine vollkommene Fehleinschätzung der Absichten, die die Rechten in diesem Wahlkampf verfolgen. Die Website Stoppt die Rechten formuliert treffend: „Ihre schrillen rechten und autoritären Töne [werden] die Debatten der nächsten Wochen in einem derartigen Übermaß mitprägen, dass der Diskurs insgesamt noch weiter nach rechts rutschen könnte. Profitieren würde davon über die Bundespräsidentschaftswahl hinaus die FPÖ.“ Aber auch kleinere rechtsaußen-Organisationen, wie die EU-Austrittspartei um Robert Marshall versuchen durch die Wahl ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und ihre Strukturen aufzubauen. Als Linke müssen wir in den kommenden Wochen starke Kontrapunkte setzen, zu den rechten Schauläufen, die in TV-Duellen und Wahlkampfaktionen auf uns zu kommen. Nur wenn die Linke vereint gegen Rechtsextremismus steht, können wir verhindern das FPÖ, Neonazis und Co. die Präsidentschaftswahlen dazu nutzen, ihre faschistische Propaganda zu verbreiten.