Die Linke steht im Wahljahr unter Druck
Die radikale Linke steht von mehreren Seiten unter Druck. In Deutschland und in Österreich werden Klimaschützerinnen eingesperrt und ihre Organisationen kriminalisiert. Dasselbe Schicksal droht wegen des Kriegs gegen Gaza jetzt antiimperialistischen Gruppen. Die Terrorwarnungen und die täglich gegen Muslime geschürte Hetze tut das ihre dazu. Ein Teil der Linken steht auf der Seite Israels, der andere aufseiten Palästinas. Unter solchem Druck sich für die Protestbewegung gegen die FPÖ richtig aufzustellen und zu vereinen, wird eine große, aber vor allem todernste Herausforderung.
Auf der rechten Welle
Das sind die Fakten mit denen wir umgehen müssen: Die FPÖ führt die Umfragen mit dem wirklich erschreckenden Stand von 30 Prozent. Der Rechtstrend kann sich außerdem weltweit gegenseitig verstärken. Die Demokraten sind für Trump wohl keine große Herausforderung, höchstens die Streiks gepaart mit einer massiven Protestbewegung könnte für eine Überraschung sorgen. Marschiert er widerstandslos bis zum Wahltag, dann dürfen wir damit rechnen, dass die rechte Triumphstimmung im Vorfeld schon die Österreichwahlen entscheidend beeinflussen wird.
Schade um Babler
Die SPÖ hatte nach der Babler-Überraschung wirklich das Zeug dazu, sich an die Spitze zu setzen, aber dazu wurde er zu schnell brav! Die Rechtsextremen werden von einer Proteststimmung getragen, vor der die Sozialdemokraten eher Schiss haben, als dass sie sie zu nutzen wüssten. Ein Teil davon speist sich aus sozialer Angst, ein Teil davon aus Wut über die EU, die Eliten, die da oben, etwas Diffuses, das ein Andi Babler als gelernter Marxist schon hätte benennen können. Aber sein Einknicken auf die Empörung über seine richtige EU-Kritik war schon das erste Anzeichen, dass er nicht den nötigen Mumm hat. Er müsste natürlich einen echten Kurswechsel der SPÖ schaffen, um seine persönliche Haltung zu EU und NATO, zu Rassismus und der Faschismus zur Parteilinie zu machen.
Gelegenheit für KPÖ
Vor der Herausforderung den Durchbruch der FPÖ aufzuhalten, steht genauso die KPÖ. Sie muss ihre neue Wahltriumphe in Salzburg und Graz nutzen, um es dort vorzumachen, wie man die FPÖ dezimiert. Gute Sozialpolitik ist das eine, die direkte Konfrontation aber zeigt erst, dass man den Gegner ernst nimmt. Stemmt sie sich nicht aktiv gegen den FPÖ-Aufstieg, wird sie als irrelevant abgestempelt.
Faschismus auf der Straße schlagen
Auf parlamentarischer Ebene, die gegen Faschismus ohnehin nur begleitend wirksam sein kann, hat die FPÖ leider sonst nichts zu befürchten. Wir müssen sie auf der Straße schlagen. Wir müssen sie demütigen. Es muss uncool und peinlich sein, zur FPÖ zu gehen. Die Geschichte hat schon oft genug gezeigt, wie empfindlich solche Parteien auf Niederlagen sind. Faschistische Parteien führen „dumme“ Bewegungen an, wie die Schwurbler oder die Antisemiten der 1920er-Jahre. „Dumm“, weil sie nicht logisch formulieren können, wogegen sie marschieren – gegen die da oben halt oder gegen die anderen. Es ist das Erschrecken und das Entsetzen der Liberalen, was sie aufgeilt und antreibt. Halten wir sie auf, dann verlieren sie die Basis für ihre aktuelle Attraktivität. Niederlagen sind tödlich für dumme faschistische Bewegungen, sie kennen nur ein Vorwärts.
Um sie demütigend zu schlagen, braucht es Massen UND Entschlossenheit. Die für ihre Konsequenz sehr willkommenen autonomen Proteste schaffen es oftmals die Polizei auszutricksen und dann einen Schlag gegen die Nazis zu landen, aber das ist eine Taktik, die ganz bewusst nur auf fitte, junge Leute setzt. Die berühmte Arbeiter:innenklasse und die nötigen Massen schließt man ganz bewusst aus. Im Superwahljahr 2024 geht es darum die FPÖ aufzuhalten, da müssen wir ernsthaft sein, und uns zu massentauglichen Protesten zusammenfinden.