2024 ist das Super-Wahljahr, von den USA bis Österreich drohen rechtsextreme bis faschistische Parteien an die Macht zu kommen. Was eine Linke wert ist, wird daran zu messen sein, ob sie das hingenommen hat, ob sie sich dagegen gestemmt hat, oder ob sie es sogar befördert hat.
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Ein echter Sozi wie Andi Babler hätte niemals als Parteivorsitzender der Sozialdemokratie antreten können, hätte Doskozil die Partei nicht mit seinen permanenten Querschüssen so kaputt gemacht. Wegen Doskozil hat der Parteiapparat jede Kontrolle verloren. Beeindruckend ist, wie sehr er die Kontrolle verloren hat. Danke Dosko, aber nur dafür, sonst für nix.
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Die Kandidatur von Andreas Babler weckte innerhalb der sozialdemokratischen wie außerparlamentarischen Linken gigantische Hoffnungen. Endlich ein sozialdemokratischer Kandidat, der den Rechtsruck der Partei nicht weiter fortführen will, sondern linke Themen setzt. Die Mitgliederbefragung endete in einer Pattsituation, die drei Flügel erhielten jeweils ein Drittel der Stimmen. Für die Übernahme der Partei würde Babler die Unterstützung des Funktionärsapparates benötigen.
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Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler ist nicht nur der Kandidat der SPÖ-Basis und des linken Flügels. Babler ist der Schrecken der Rassisten und Nazis. Er ist andererseits eine echte Hoffnung für die Klasse der Ausgebeuteten und jede unterdrückte Minderheit. Er könnte Österreich gravierend verändern.
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Österreichische Linke und solidarische gesinnte Menschen haben ein Problem – es gibt keine politische Partei, die ihre Haltung im Parlament oder bei Wahlen vertritt. Die Wiener SPÖ will immerhin den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern, und die SPÖ hat Andi Babler, den Traiskirchner Bürgermeister, aber die Bundespartei hat sich auf die falsche Seite geschlagen.
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Die „Lobaubleibt-Bewegung“ fordert den sofortigen Baustopp der Stadtautobahn Aspern. Deswegen hält sie seit August 2021 ein angemeldetes Protestcamp in der Anfanggasse und besetzt zusätzlich mehrere Baustellen. Linkswende war vor Ort und hat mit dem Aktivisten Alex Weidenauer von System Change not Climate Change über die Bewegung gesprochen.
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Der Plan der Wiener SPÖ das Lobau-Protest-Camps Hausfeldstraße möglichst unbemerkt und kritiklos verlaufen zu lassen, ist kläglich gescheitert. Mit allen Mitteln versuchte sie Aktivist_innen an der Teilnahme am Protest zu hindern. Die U-Bahnstation Hausfeldstraße wurde genauso wie umliegende Bus- und Straßenbahnstationen gesperrt. Die Polizei kontrollierte die Wege in Richtung Camp. Aktivist_innen und solidarische Menschen organisierten spontan Autoshuttles von der U2-Station Aspernstraße zum Ort der Räumung. Wir selbst wurden von einer solidarischen Mitarbeiterin der Stadt Wien spontan zum Camp gefahren. „Auch wenn der Ludwig mein Chef ist und ich darum nicht direkt vor Ort gesehen werden will. So habe ich zumindest eine Möglichkeit euch zu unterstützen.“ Schon um 10 Uhr waren hunderte Aktivist_innen vor Ort und blockierten die Räumung. Zwei Stunden später hatte sich diese Zahl vervielfacht. Mehrmals wurden Bagger und Gefangenentransporter blockiert, Bäume über Stunden besetzt gehalten und Polizeiabsperrungen durchbrochen. Im Laufe der Proteste wurden mindestens 40 Aktivist_innen verhaftet, darunter auch Aktivist_innen von Linkswende jetzt.
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Obwohl es sehr wichtig ist, wer Wahlen gewinnen kann und welche Kräfte die Politik prägen, der gute alte anarchistische Spruch stimmt schon: Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie längst verboten.
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Die guten Umfragewerte nach dem Scheitern der Regierung für Sebastian Kurz erscheinen absurd für Menschen, die Politik verfolgen und wissen, was der Geilomobil-Pilot in seiner kurzen Kanzlerschaft so alles angestellt hat. Allerdings sind die Wahlen noch lange nicht geschlagen, der SPÖ stünden Wege offen, den Spieß umzudrehen.
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Die Opposition muss den aufgelegten Elfmeter, die Rebellion gegen die schwarz-blaue Regierung vom 18. Mai am Ballhausplatz, in eine politische Bewegung verwandeln. SPÖ und Grüne dürfen nicht den Fehler des Präsidentschaftswahlkampfes wiederholen und die Vielen, die gegen Norbert Hofer aktiv geworden sind, im Regen stehen lassen.
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