Nazi-Keule gegen Kickl ist genau das Richtige!
„Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ Eine große Mehrheit von 52 Prozent empfindet diese Aussage laut profil-Umfrage als „sehr gefährlich“, nur 31 Prozent halten sie für „übertrieben“ dargestellt, sie stehen quasi hinter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Warum reitet Kickl einen derartigen Angriff auf die Menschenrechte?
Norbert Mayer vermutete in der Presse, Kickl wollte von unangenehmen Themen ablenken und zugleich die eigene Anhängerschaft mobilisieren. Gewiss kam die FPÖ zuletzt stark bei der Mindestsicherung unter Beschuss. Mayer verortet aber noch mehr: „Vielleicht hat der ehemalige Student der Philosophie aber einfach nur zu viel Bösartiges vom deutschen Staatsrechtler und NS-Apologeten Carl Schmitt gelesen.“ Mayer zitiert einen Artikel von Schmitt am 1. August 1934 in der Deutschen Juristen-Zeitung: „Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft […] Der wahre Führer ist immer auch Richter.“
Der Chefredakteur der Kleinen Zeitung, Hubert Patterer, bezieht sich ebenfalls auf Schmitt. Patterer schreibt: „Lassen wir einmal den Führer weg, aber im Sound ist das Jetzige vom Damaligen nicht mehr allzu weit entfernt. Das lässt ein Unbehagen in einem hochkriechen.“ Die Redaktion von Mein Klagenfurt benennt den „Wunsch, die Politik möge über dem Recht stehen“ unmissverständlich als „Kerngedanken der nationalsozialistischen Rechtsphilosophie“.
Verrohung und Unabhängigkeit
Tatsächlich steckt hinter Kickls Aussage mehr als bloß Ablenkung und Bedienung des eigenen Klientels. Die FPÖ verfolgt in der Regierung ein kohärentes Projekt, wie wir bereits in der Broschüre Faschismus in der Regierung – Eine Analyse der FPÖ-Strategie (2018) ausführlich argumentiert haben. Erstens will man über die Verrohung des gesellschaftlichen Klimas die Hürden zum Aufbau einer militanten Straßenbewegung aus dem Weg räumen, also eine Atmosphäre schaffen, in der Gewalt wieder akzeptiert wird. Dazu gehören auch die erneute Klimawandelleugnung von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus oder der Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt. Menschenrechte, Wissenschaft, liberale Demokratie – alles soll diskreditiert werden.
Zweitens sorgt sich die FPÖ-Spitze um die Unabhängigkeit des eigenen Projekts. Das Umfragehoch der ÖVP muss ihr ständig Kopfzerbrechen bereiten. Der türkise Kanzler Sebastian Kurz konnte seinen Vorsprung von 31 Prozent bei der Nationalratswahl auf 35 Prozent ausbauen. In der letzten profil-Umfrage kam die FPÖ nur mehr auf 21 Prozent, verglichen mit 26 Prozent bei der letzten Wahl ein gewaltiger Absturz. Die Freiheitlichen müssen davon ausgehen, dass Kurz den Weg seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán gehen und mittelfristig eine Alleinregierung anvisieren könnte. Auch Orbán benutzt anfangs die faschistische Partei Jobbik, und ließ sie dann fallen. Vorgezogene Neuwahlen wurden in SPÖ-Kreisen bereits erstmals in Erwägung gezogen.
„Nazi-Keule“ tut weh
Die Nazi-Vergleiche von Mayer in der Presse, Patterer von der Kleinen Zeitung und vielen weiteren Journalist_innen zeugen jedoch noch von etwas anderem: dass man sich endlich traut, die FPÖ mit der gebührenden Härte anzugreifen. Sie wissen, dass man der FPÖ damit schweren Schaden zufügen kann. Überwältigende 87 Prozent gaben in einer Umfrage des Linzer Market-Instituts für den Standard an, dass sie es nicht tolerieren, wenn jemand die Zeit des Nationalsozialismus verherrlicht.
Wir wissen spätestens seit der Aufdeckung der Nazi-Liederbücher, dass in den Buden der Burschenschaften die Ermordung der siebten Million Jüdinnen und Juden besungen wird. Es sind diese faschistischen Verbindungen, die die FPÖ kontrollieren und in denen bis heute die schlimmsten Nazikriegsverbrecher geehrt werden. Will die antifaschistische Bewegung den Opfern des Nationalsozialismus, des blutigsten Regimes der Menschheitsgeschichte, gerecht werden, muss sie die FPÖ als Nachfolgepartei der NSDAP in Österreich (Anton Pelinka) entlarven und bekämpfen. Kickl weiß: Das kann ganz böse ausgehen.