Nein zum Kopftuchverbot

Lehrer:innen der Plattform Schule brennt protestieren gegen das Kopftuchverbot. Engagierte Lehrkräfte lehnen ab, dass „… rassistische Politik auf dem Rücken von muslimischen Mädchen gemacht werden soll. Gleichzeitig soll dieser Vorstoß davon ablenken, dass die Regierung den letzten Kollektivvertragsbeschluss nochmal aufzuschnürt und Lehrer:innen zu einer Nulllohnrunde verdonnern will… ausgerechnet wir Lehrpersonen sollen diese rassistische und menschenfeindliche Bevormundungspolitik umsetzen. Wir sagen deutlich, wir sind nicht die Polizist:innen für rassistische Politik in der Schule! Schule und Lernen lebt von Vertrauen, von respektvollen und verlässlichen Beziehungen. Unsere Schulkinder sind unsere Schutzbefohlenen, das Umsetzen von staatlich verordneten Kleidervorschriften widerspricht diesem Grundsatz und einem respektvollen Miteinander!“

Frauen und Mädchen müssen das Recht haben, zu tragen, was sie wollen, wann und wo sie wollen. Die fortgesetzte „Kopftuchkränkung“, wie es Theologe Paul Zulehner formulierte, macht Mädchen, die eigentlich als Teil der Gesellschaft heranwachsen sollten, zu Außenseiter:innen. Durch das Verbot religiöser Symbole werden Kinder in jungem Alter noch stärker segregiert.

Empowert werden nur Rassisten

Die Regierung stärkt gleichzeitig das Selbstvertrauen von Rechtsextremisten. Die Des-Integrationsministerin, Claudia Plakolm (ÖVP) hetzt durchgehend gegen Flüchtlinge und Muslime. Es brauche es Wertekurse, wo die Rolle und Stärkung der Frau verschärft gelehrt werden muss. Frauenministerin Eva Maria-Holzleitner (SPÖ) ist voll dabei: „Als Frauenpolitikerin sage ich ganz klar, die Scharia ist nicht mit Frauenrechten vereinbar.“ Die Scharia wird ansonsten nur von der FPÖ als Kampfbegriff verwendet. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen rassistischer Gewalt und deren Legitimation durch die Politik und ihrer Duldung durch die Behörden.

Das liberale Magazin Profil feiert ihren SPÖ-Genossen, Klubobmann Philip Kucher, der die historischen Ideale wie „Gleichberechtigung, Emanzipation und Anti-Klerikalismus“ wiederentdecke. Die Partei hätte zu lange die Gefahren des Islam ignoriert, weil sie „den ebenfalls historischen Kampf gegen den Faschismus höher gewichtete“ und bisher Muslime gegen FPÖ-Angriffe verteidigte. Keine Parlamentspartei kritisiert mehr Attacken auf Muslime. „Ich halte die Diskussion über ein Verbot für notwendig“, sagt die die Grüne Sigrid Maurer. Die liberalen und konservativen Eliten Österreichs helfen mit ihrem Rassismus der FPÖ. Sie haben sie ohnehin schon zur stärksten Partei gemacht, indem sie deren Forderungen umsetzen und den Diskurs ständig weiter nach rechts treiben.

Feminismus für Rassismus missbraucht

Kaum angelobt, reiht sich das diskriminierende Kopftuchverbot sich ein in eine lange Reihe von rassistischen Angriffen der Regierung. Nur zwei Beispiele, die internationales oder nationales Gesetz brechen: niedrigere Sozialhilfe für Schutzberechtigte („Integrationsphase“) und der Start von Abschiebungen in Krisengebiete wie Syrien, Somalia und Afghanistan. Die Fixierung auf das Kopftuch verhindert zudem, dass Ungleichheit und Unterdrückung aller Frauen thematisiert wird. Frauen verdienen in Österreich durchschnittlich 12,4 % weniger als Männer, das ist ein Unterschied von rund 7.000 Euro brutto pro Jahr.

Liberale projizieren ihr Unbehagen Kopftuchträgerinnen und stellen sich selbst dadurch „befreit“ und gleichberechtigt dar. „Wir“ im Westen hätten die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und könnten deshalb die rückständigen Kopftuchträger:innen belehren. Die Regierung erwartet, dass sie unterwürfig sind und sich den „unseren“ Werten unterwerfen. Welche Werte? Meinen sie vielleicht, dass „unsere“ Grenzregime Schutzsuchende aktiv im Mittelmeer ersaufen lassen und sie Faschisten im Parlament akzeptieren oder lieber Arbeitende wie Pensionierte als Reiche fürs Budgetloch zahlen lassen?

Unsolidarische Verhalten ist gefährlich

Werden (muslimische) Frauen und Mädchen oder andere Minderheiten attackiert, müssen wir Linke solidarisch handeln. Sozialist:innen wollen eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat und sind gegen eine „Staatsreligion“. Rassistische Kleidervorschriften lehnen wir ab. Beim Säkularismus geht es eigentlich um die Freiheit, zu glauben, was man möchte, ohne Angst vor staatlicher Einmischung oder Bevorzugung. Säkularismus und Feminismus werden aber vom Staat als ideologischer Angriff auf eine Minderheit eingesetzt. Leider ist islamfeindlicher Rassismus salonfähig geworden.

Muslim:innen kamen aus Mangel an Solidarität immer mehr in die Defensive. Das ist tragischste Beispiel ist die unter dem Codenamen „Operation Luxor“ bekannt gewordene, die rassistischen Razzien, gegen muslimische Mitmenschen in ganz Österreich im November 2020. Die öffentliche Kriminalisierung verlief zwar erfolglos, führte aber zu keinem Aufschrei in der so genannten Zivilgesellschaft oder bei den meisten Linken. Stillhalten hat gefährliche Folgen! Wir erleben den Aufschwung der Faschisten weltweit, inklusive Kriminalisierung von Minderheiten und Abbau von Freiheits- und Menschenrechten. Mit US-Präsident Trump als Anführer der sogenannten „freien Welt“ hat der Westen sich zur Kenntlichkeit demaskiert. Alle erkämpften Errungenschaften werden angegriffen. Der Widerstand dagegen und gegen Imperialismus, Diskriminierung wie Islam- oder Transfeindlichkeit gehört zusammen.

Österreich & antimuslimischer Rassismus

Der Bericht „Being Muslim in the EU“ der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zeigte im Oktober 2024, dass Rassismus gegen in der EU lebende Muslime seit der vorigen Umfrage im Jahr 2016 stark anstieg. Österreich ist trauriger Spitzenreiter. 47 % der muslimischen Personen erlebt Diskriminierung, 2016 waren es noch 39 %. Von den 13 untersuchten Ländern war Rassismus in Österreich (71 %), Deutschland (68 %) und Finnland (63 %) am höchsten. Am häufigsten benachteiligt werden Muslim:innen bei der Arbeitssuche oder am Arbeitsplatz. Dies wirkt sich auf andere Lebensbereiche wie Wohnen, Bildung oder medizinische Versorgung aus. Frauen, die sich religiös kleiden, werden stärker rassistisch diskriminiert als Frauen, die dies nicht tun, insbesondere bei der Arbeitssuche. Bei jungen Frauen, 16 bis 24 Jahre, die religiöse Kleidung tragen, sind es sogar 58 %.

Die Kopftuchdebatte instrumentalisiert den Körper von Frauen und ist ein Schlachtfeld um die Themen Migration. In der Sichtweise auf die muslimischen Frauen und die „andere“ Welt offenbart sich im Selbstverständnis des elitären Westens seit Jahrhunderten. Im Nahen Osten werden imperialistische Kriege ausgetragen. Aktuell findet ein vom Westen unterstützter Genozid an den Palästinenser:innen statt. Für junge Musliminnen ist das Tragen des Kopftuches oft eine Form des politischen Widerstands. Es geht den Herrschenden darum, die Menschen unserer Klasse mit Rassismus aufzuspalten und im Klassenkampf zu schwächen. Lassen wir uns keinen Sand in die Augen streuen und uns nicht spalten!