Polizei prügelt linken Mai-Aufmarsch nieder!
Am Samstag den 1. Mai haben nicht einzelne Polizisten, sondern der ganze Apparat gezeigt, was für einen gefährlichen Rechtsruck er während der Pandemie vollzogen hat. Auf den rechten Coronademonstrationen kam es nicht selten zu Verbrüderungen zwischen Polizisten und Rechtsextremen während linke Gegendemonstrationen untersagt wurden, trotz der glaubwürdigen Zusage, dass alle Coronamaßnahmen eingehalten werden.
Am Samstag marschierten tausende Linke und weit entfernt weniger als hundert Coronaleugner. Auf linke Demonstrierende und Unbeteiligte im Votivparkhaben sie gut eine Stunde lang wahllos eingeprügelt. Viele wurden mit Pfefferspray attackiert und verletzt. Ein junger Mann dürfte krankenhausreif geschlagen worden sein. Viele wurden verhaftet. Was war der Auslöser, oder sollen wir sagen – Vorwand? Auf der Mayday-Demonstration haben wir so ziemlich durchgehend die Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten, trotzdem war die Polizeipräsenz von Beginn an massiv und einschüchternd. Zeugen berichten von Drohungen durch Uniformierte: „Heute wirds noch knallen, ihr Zecken“.
Der Demozug kam nach einem langen Marsch beim Votivpark an, Picknickdecken wurden ausgerollt, die Leute setzten sich entspannt hin. Am Rande des Parks plötzlich Tumult –die Polizei verfolgt ein paar junge Leute, die angeblich ein Transparent aufhängen wollten, drückt sie zu Boden und will sie in ihre Wägen verfrachten. Die Menge ruft „Lasst sie frei“. Ein paar Plastikflaschen fliegen. Und dann gings los. Die Polizei verfolgt Leute, die die Polizeigewalt dokumentieren. Polizisten stürmen die Wiese und rennen mit gezückten Pfeffersprayflaschen auf ahnungslose Leute los, die auf ihren Decken zusammensitzen. Sie attackieren auch die Bühne der Demonstration.
Polizeigewalt schockiert. Immer wieder werden kleine Grüppchen Menschen von der Polizei eingekesselt und „beamtshandelt“. Am meisten schockiert sind diejenigen, die nur zur Abschlusskundgebung in den Sigmund-Freud-Park gekommen sind, oder überhaupt nur zufällig dort waren.
Wir dürfen die Geschehnisse vom Samstag nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die österreichische Polizei hat eine lange Geschichte von Verharmlosung rechter und rechtsextremer Umtriebe. Das schlimmste Beispiel ist der Umgang mit dem Briefbombenterror und vor allem mit den Morden an vier jungen Roma in Oberwart im Februar 1995 durch einen oder mehrere Neonazis. Sind wir wieder dort angelangt, dass Rechtsextreme von der Polizei verhätschelt werden, während ein Mai-Aufmarsch von der Polizei mit allen Mitteln unterdrückt wird?