Rassismus als Nährboden für mehr Rassismus

Das gesellschaftliche Klima, in welchem die Regierung quasi unwidersprochen gegen muslimische Mitmenschen vorgehen konnte, haben Sebastian Kurz und seine Weggefährten in methodischer Kleinarbeit über Jahre hinweg selbst erzeugt. Eine unvollständige Auflistung von rassistischen Vorstößen im Vorfeld der Großrazzia gegen die „Muslimbruderschaft“.

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„Operation Luxor“: Staatsrassistische Disziplinierung von Muslimen

Seit 2014 gewinnt ein Teil der muslimischen Community zunehmend an Selbstvertrauen. Aktivist_innen stehen gegen die jahrelange rassistische Hetze und Diffamierung auf. Die Operation Luxor, in der es nur vorgeblich um die Muslimbruderschaft und den „politischen Islam“ ging, soll sie einschüchtern. Eine erste Bestandsaufnahme.

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Spaziergänge untersagen? Das bringt uns nur näher an den Polizeistaat

Das Gesundheitsministerium hat „das Betreten öffentlicher Orte verboten“ und damit faktisch eine totale Ausgangssperre verhängt. Ausgenommen sind nur Einkäufe, Wahrung von Betreuungspflichten, Arbeitswege und Spaziergänge von Einzelpersonen. Mit dem Verbot von Spaziergängen bereits ab zwei Menschen geht die Regierung eindeutig zu weit. Erstens empfehlen Wissenschafter das Gegenteil: „Gehen sie nach draußen!“ Zweitens bekommt die Polizei Befugnisse, die sie niemals haben dürfte.

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„Gewalt ist Teil der inoffiziellen Abschiebepolitik“

Verschärfte Asylgesetze, strengere Grenzkontrollen, ein Meer, das zum Massengrab wird: Die Herrschenden arbeiten verstärkt an den Mauern der Festung Europa, für Flüchtlinge wird es immer schwieriger, sich in Sicherheit zu bringen. Der Blick auf die Politik der letzten Jahre zeigt, dass diese mörderische Flüchtlingspolitik Teil einer größeren imperialistischen Strategie ist.

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