Die Opposition muss das Kopftuchverbot bekämpfen

Das geplante Kopftuchverbot in den Volksschulen ist purer Rassismus. Die Regierung, die in ihrer ersten größeren Krise steckt, versucht mit Islamfeindlichkeit ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen und befeuert gleichzeitig antisemitische Verschwörungstheorien. Die parlamentarische Opposition macht sich mitschuldig, wenn sie – wie SPÖ und NEOS – Bereitschaft zum Kopftuchverbot signalisiert.

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Gottfried Waldhäusl: Der KZ-Aufseher von Drasenhofen

Der niederösterreichische „Asyllandesrat“ Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ließ nachweislich minderjährige Flüchtlinge in das Konzentrationslager Drasenhofen deportieren – offenbar auf Geheiß des blauen Polizeiministers Herbert Kickl. Mit seinem Chef hatte er sich bereits im Frühjahr abgesprochen, „illegale Asylwerber“ in Sammellagern zu konzentrieren.

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Refugees Welcome! Offene Grenzen sind keine utopische Forderung

Über 15.000 Flüchtlinge kamen am ersten Septemberwochenende 2015 in Österreich an, ungenutzte Büros und Züge wurden als Notschlafstellen eingerichtet, die ÖBB stellte Shuttles zur Verfügung, um den Weg der Flüchtlinge von Ungarn nach Wien zu beschleunigen. Menschen halfen Menschen in Not. Grenzenlose Solidarität. Was sich heute, drei Jahre später, anhört wie ein Traum, war 2015 die Realität.

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Volle Breitseite auf die Schwachstellen der Regierung

Die parlamentarische Opposition muss endlich tun, was die breitere Protestbewegung auf der Straße längst erkannt hat: die Schwachstellen der Regierung ausnutzen. An die Oberfläche gespülter Antisemitismus der FPÖ-Burschenschafter, die Razzia im Verfassungsschutz und der Zwist rund um den UN-Migrationspakt sind hervorragende Angriffsflächen, Schwarz-Blau in weitere Konflikte zu stürzen.

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Antifa demonstrierte Stärke gegen FPÖ-Burschenschafter an der Universität

Antifaschist_innen trotzten einer unfassbaren Welle an Schikanen von Polizei und Universitätsleitung am 5. Dezember und protestierten gegen den antisemitischen „Siegfriedskopf“ und den Aufmarsch deutschnationaler Burschenschafter an der Universität Wien. Wieder einmal übertrafen die Linken die Rechtsextremen in Zahlen. Insgesamt beteiligten sich rund 100 Menschen an dem Protest, während lächerliche 15 Burschenschafter auf der Uni-Rampe herumstanden.

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Polizei und Rektorat ermöglichen Neonazi-Aufmarsch: Komm zur Gegendemo am 5. Dezember!

Es ist schier unfassbar, mit welchem Aufwand die Polizei unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und das Uni-Rektorat – noch dazu im Gedenkjahr 2018 – einen Aufmarsch von Neonazis und Burschenschaftern an der Universität Wien durchsetzen. Gleich drei antifaschistische Gegendemonstrationen wurden innerhalb weniger Stunden untersagt. Sowohl Behörde als auch Unileitung ignorieren oder verleugnen die politische Dimension des Konflikts. Die Causa spiegelt die typisch österreichische (Nicht-)Aufarbeitung des Nationalsozialismus wider: nicht darüber reden, zudecken, von nichts gewusst haben.

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Nie wieder Faschismus: Rechtsextremismus an der Uni bekämpfen!

Mit der FPÖ sitzen derzeit Faschisten, gemeint sind deutschnationale, akademische Burschenschafter, in der Regierung. Dass das keine bloße Übertreibung ist, bestätigt Politikwissenschaftler Anton Pelinka, laut ihm ist die FPÖ die indirekte Nachfolgepartei der NSDAP in Österreich. Es ist die Aufgabe von uns Studierenden, Antifaschismus an den Universitäten zu verankern und die nie stattgefundene Entnazifizierung nachzuholen.

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Warum wir bei den ÖH-Wahlen antreten!

Der Rechtsruck macht auch vor den Universitäten nicht Halt. Seit dem Amtsantritt der schwarz-blauen Regierung ist es auf den Universitäten unerträglich ruhig. Höchste Zeit, das zu ändern! Linkswende jetzt kandidiert deshalb bei den ÖH-Wahlen im Mai 2019. In der vorliegenden Broschüre skizzieren wir, wofür wir stehen. Hier kannst du das Broschüre als PDF downloaden.

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