Staatsschutzgesetz beschlossen: Politischer Aktivismus im Visier
Hunderte Menschen demonstrierten am 23. Jänner vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gegen das neue Staatsschutzgesetz. Das…
Staatsschutzgesetz
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Staatsschutzgesetz: Kampf gegen totale Überwachung geht in nächste Runde
Bereits im Juli unternahm die Regierung einen ersten Anlauf ein neues Staatsschutzgesetz einzuführen. Dank massiven Protests konnte das Inkrafttreten…
Wie sehr die Regierung den Druck von der Straße fürchtet
Die beeindruckenden Flüchtlingsproteste der vergangenen Wochen sorgten in den bürgerlichen Redaktionsstuben und Sitzungen der Regierungen für Unbehagen. Bundeskanzler Werner…