Antifa demonstrierte Stärke gegen FPÖ-Burschenschafter an der Universität
Die Polizei hatte für den 5. Dezember gleich drei Demonstrationen gegen den Aufmarsch der rechtsradikalen Burschenschafter untersagt und eine absurde Schutzzone von 50 Metern verhängt. Auch die Universität Wien stellte sich auf die Seite der Faschisten – nach Hans Henning Scharsach haben sich die „Burschenschaften nie aus NS-Traditionen gelöst“ – und verbot einen Gegenprotest im Arkadenhof der Universität Wien. Die Polizei griff in ihrer Untersagung die lächerliche Begründung des Rektorats auf: „Es ist insbesondere zu befürchten, dass der ungehinderte Forschung und Lehrbetrieb gestört wird. Die geplante Versammlung würde mehrere Verstöße gegen die Hausordnung der Uni Wien beinhalten.“
Schikanen gingen nach hinten los
Antifaschismus als Verstoß gegen die Hausordnung, das ist österreichischer Bürokratismus wie man ihn kennt. Gerade in Zeiten einer Regierungsbeteiligung der FPÖ wäre es wichtig, dass sich die Leitung der Universität klar gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus positioniert. Das tut sie aber nicht, kein Wort verliert sie in ihrer Untersagung der Kundgebung über antisemitische Symbole oder faschistische Aufmärsche.
Die Aktivist_innen protestierten gegen die faschistischen Umtriebe an der Universität und gegen die Schikanen durch Polizei und Rektorat. Eine Studentin erklärte gegenüber Linkswende jetzt: „Ich habe gestern zufällig einen Flyer für den Protest in einem Hörsaal im NIG (Neues Institutsgebäude der Universität Wien) aufliegen sehen. Ich war froh, dass es endlich einem Protest gegen den Aufmarsch von Antisemiten an der Uni gibt. Ich hoffe, es folgen noch weitere Aktionen, die größer werden!“
Verharmlosung von Faschismus
Kurt Kann, langjähriger antifaschistischer Aktivist, zeigte die Kontinuitäten der Verharmlosung von Faschismus von 1945 bis heute auf: „In den Jahren 1964/65 hatte der überzeugte Nationalsozialist Borodajkewycz einen Lehrstuhl für Wirtschaftsgeschichte an der Universität. Seine Vorlesungen wurden von Neonazis besucht. Das Rektorat der Universität Wien ignorierte auch damals die Proteste von Studierenden gegen den Nazi-Professor. Studierende organisierten eine Demonstration gegen den Professor.“
Auf halbem Weg des Demozuges ließe es dann die Polizei zu, dass hundert RFS-Studenten mit Holzlatten bewaffnet in die Demonstration stürmten, erzählte Kann: „Der Antifaschist Ernst Kirchweger wurde von dem Neonazi Günther Kümel niedergeschlagen. Nachdem Kümel von Antifaschist_innen festgehalten wurde und der Polizei übergeben wurde, machte diese lediglich eine Anzeige wegen Körperverletzung und ließ ihn laufen. Im Zuge des Gerichtsprozesses wurde Kümel zu 10 Monaten Haft, wegen Notwehrüberschreitung, verurteilt. Damit war uns klar: in der Justiz herrscht ein faschistischer Geist. Unsere Losung muss sein: Nie wieder Faschismus nie wieder Krieg.“
Damals wie heute zeigt sich: staatliche Institutionen werden niemals einen ernsthaften Kampf gegen Faschismus führen, das müssen wir selber tun.
Universitäten radikalisieren
Der heutige Protest war ein Startschuss für unsere antifaschistische Kampagne an der Universität Wien. An die 100 Menschen unterschrieben unsere Petition für die Entfernung des antisemitischen „Siegfriedskopf“. In den kommenden Monaten wollen wir weitere Unterschriften sammeln, um sie dann im Zuge einer Demonstration dem Rektorat zu übergeben. Denn eins muss klar sein: Es wird weitere Proteste geben. Eine Universitätsleitung, die sich zum Helfershelfer der Faschisten macht, die in altbekannter österreichischer Tradition von nichts gewusst hat, wird von uns keine ruhige Minute bekommen.