CO2 Steuer: Wirkungslos & unsozial

Ab 1. Juli 2022 sollen 30 Euro pro Tonne CO2 bezahlt werden, bis 2025 soll der Preis auf 55 Euro erhöht werden. Die Preise sind von Unternehmen und Privatpersonen zu bezahlen, sobald fossile Brennstoffe gekauft werden. Es ist zu erwarten, dass in fast allen Bereichen die Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden. Das Geld möchte die Regierung als „Klimabonus“ an die Bevölkerung zurückzahlen, je weniger öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, desto mehr Geld soll es geben. 2022 sollen schon die vollen Beträge ausgezahlt werden, die Steuer soll aber erst ab 1. Juli bezahlt werden, damit angesichts der „angespannten Lage“ am Gasmarkt die Gaspreise nicht zu sehr steigen. Unternehmen, die international agieren, sollen einen finanziellen Ausgleich bekommen, damit sie die Produktion nicht ins Ausland verlegen. Wenn Unternehmen besonders viel CO2 emittieren, sollen sie zusätzlich von der Eigenstromsteuer befreit werden.

Ist die CO2-Steuer zu niedrig?

Hinter der CO2-Steuer steckt die Idee, dass Unternehmen durch mehr Kosten für fossile Brennstoffe zum Energiesparen oder zur Umstellung auf erneuerbare Energien motiviert werden. CO2-Steuer und Emissionshandel gelten in politischen Debatten schon lange als die Maßnahmen, die das Versagen des Marktes auf Nachhaltigkeit zu achten, korrigieren sollen. Diejenigen, die auf diesen Effekt hoffen, kritisieren, dass die CO2-Steuer der österreichischen Regierung viel zu niedrig ist und die Ausnahmen für Großkonzerne machen es noch wirkungsloser.

Umdenken beim Konsum?

Niemand glaubt ernsthaft, dass diese CO2-Steuer etwas verändert, auch nicht die Regierung. Die versucht daher die Symbolhaftigkeit der Maßnahme zu betonen.

Die Mechanismen des Kapitalismus, die in die Klimakatastrophe geführt haben, werden uns nicht wieder rausholen.

Vizekanzler Werner Kogler verbindet mit der CO2-Steuer ein „neues Denken“: Klimaschädliches Verhalten soll sich finanziell auswirken, womit in der Bevölkerung Bewusstsein geschaffen würde. An Bewusstsein mangelt es jedoch nicht. 2019 gaben bei einer Umfrage in Österreich 63% an, auf umweltfreundliche Mobilität zu achten. Im Februar 2021 gaben 88% der Befragten an, dass die Politik konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz setzen solle. Nicht die Bevölkerung, sondern Politik und Wirtschaft hängen beim „Umdenken“ hinterher. Könnte die breite Bevölkerung durch ihren Konsum die Produktion lenken, würden die Emissionen längst sinken. Die Entscheidungen darüber werden jedoch nicht beim Einkauf im Supermarkt getroffen, sondern in den Aufsichtsräten und Parlamenten. Politik und Wirtschaft wollen die Verantwortung auf die breite Masse abwälzen.

Das Problem sitzt tiefer

Die Mechanismen des Kapitalismus, die in die Klimakatastrophe geführt haben, werden uns nicht wieder rausholen. Über 80% der weltweit genutzten Primär­energie wird aus fossilen Brennstoffen gewonnen und der Energieverbrauch steigt von Jahr zu Jahr, ebenso die Emissionen. Unternehmen haben Millionen von Milliarden Euro in fossile Infrastruktur gesteckt und es reicht kein kleiner Schubs aus, wie ihn die CO2-Steuer darstellen soll, um Unternehmen auf wettbewerbsfähige grüne Pfade zu lenken, von denen bisher nicht ohne Grund nichts sichtbar ist.

Klimaschutz geht anders

Es gibt effektiven Klimaschutz, der ist jedoch überhaupt nicht wettbewerbsfähig. Das gesamte fossile Kapital muss brach gelegt werden. Es braucht riesige Umstellungen von Produktionsketten und Ressourcen-Nutzung. Millionen Klimajobs sind nötig, um diese Maßnahmen umzusetzen. Der Markt hat bisher keine globalen, nachhaltigen Konzepte liefern können, es gibt sie aber. Wenn die Entscheidungsgewalt darüber, wofür Arbeitskraft verwendet wird und wofür nicht, bei den Konzernvorständen bleibt, wird mit oder ohne CO2-Steuer das Klima nicht zu retten sein. Eine CO2-Steuer soll die Hoffnung in eine marktbasierte Politik nähren und die Verantwortung abwälzen. Eine Bewegung für Klimagerechtigkeit muss sowas als Angriff wahrnehmen und entsprechend beantworten.