Christine Buchholz ist Mitbegründerin der Bündniskampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ und aktiv bei „Sozialismus von unten“. Das Interview führte Manfred Ecker.
Die AfD nimmt in Sachsen-Anhalt regelmäßig an Naziaufmärschen teil, und ist trotzdem unter den AfD-Landesorganisationen die erfolgreichste – wie das? Wird inzwischen bewusst faschistisch gewählt?
Die AfD hat schon sehr früh den offenen Schulterschluss mit der Naziszene gesucht und dabei spielte Götz Kubitschek, der Gründer des neofaschistischen Instituts für Staatspolitik, eine wichtige Rolle. Mit Ulrich Siegmund hat die Partei einen Spitzenkandidaten aufgestellt, der eng mit der faschistischen Straßenbewegung ist. Er war einer der Teilnehmer des Potsdamer Geheimtreffens mit Martin Sellner, bei der über die so genannte Remigration, also über die Deportation von vielen Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte diskutiert wurde. Siegmund wird in der medialen Debatte manchmal “das freundliche Gesicht des Faschismus” genannt, und stellt eben auch soziale Forderungen auf, wie kostenfreie Kita-Plätze und kostenloses Schulessen. Siegmund gibt sich auf der einen Seite Arbeiter-tümlerisch, zeigt sich mit Handwerkern und Kleingewerbetreibenden und meint, dass ihre Arbeit mehr Wertschätzung verdient. Kurz darauf tritt er in Berlin auf einer Kundgebung auf und droht, dass die AfD, wenn sie einmal an die Macht käme, politische Gegner:innen einer ehrlichen Arbeit zuführen werde. Das ist eine Drohung mit KZs und eine Anspielung an Heinrich Himmler, die von der Naziszene auch so verstanden wird. Dieses Changieren beherrscht die AfD perfekt.
Ob sich die Leute bewusst machen, dass das faschistisch ist, ist schwer zu sagen, aber zumindest sind solche offenen Bezugnahmen kein Hindernis mehr für viele Wählerinnen und Wähler die AfD zu wählen.
Ob die Wählerinnen bewusst faschistisch wählen, darf man tatsächlich bezweifeln, aber der Rassismus ist zu offensichtlich. Sie sind also bereit eine rassistische Partei zu wählen. Warum ist Rassismus in Ostdeutschland so auffällig?
Vorneweg: Rassismus ist ein Problem in Ost und West. Rassistische Einstellungen sind im Osten höher, aber steigen im Westen rasant. Für die höheren Zustimmungswerte zu gibt es mehrere Erklärungsebenen. Zum einen gabs schon in der DDR Rassismus, solchen gegen Vertragsarbeiter:innen und gegen Polen. Auch eine Naziszene gabs.
Helmut Kohl hat der Bevölkerung im Osten Anfang der Neunziger Jahre blühende Landschaften versprochen. Stattdessen kam der Ausverkauf und dagegen gab es Proteste und Streiks. Die Regierung Kohl reagierte darauf mit der Asylflutkampagne. Der Spiegel titelte „Das Boot ist voll“ und so wurde der Frust umgelenkt und dann kam es zu einer massiven Stärkung der Faschisten und zu Übergriffen und Brandanschlägen, unter anderen in Hoyerswerda und Rostock-Lichterhagen auf Wohnheime für ausländische Arbeiter:innen und Unterkünfte für Asylsuchende. Es gab allerdings auch zahlreiche Anschläge im Westen, etwa in Mölln und in Solingen.
Was man auf jeden Fall sagen muss, die soziale Situation im Osten ist 35 Jahre nach der Wiedervereinigung weiterhin prekärer und die Löhne niedriger sind als im Westen. Aus dem Frust darüber und den Zunkunftsängsten versucht die AfD mit ihren völkisch-rassistischen Positionen Kapital zu schlagen.
Ist es so, dass die Bevölkerung zurecht denkt, dass sich die Eliten im Westen gegen sie verschworen haben. Sind die Menschen deshalb anfälliger für Verschwörungstheorien?
Nein, Verschwörungserzählungen sind in ganz Deutschland gleich stark verankert, und besonders stark etwa im Südwesten. Ich würde eher sagen, dass die realen Erfahrungen des Ausverkaufs nach der Wiedervereinigung und die ungleichen Lebensverhältnisse den Frust nähren. Für das Schimpfen über die da oben gibt es eine reale Grundlage – ungleiches Lohnniveau, die Bezahlung für gleiche Arbeit ist niedriger, die Lebenserwartung und die Renten sind niedriger. Und die Agenda 2010 der Regierung Schröder und Fischer hat den Osten viel stärker getroffen als den Westen.
Was tut die Linke, um diese Wut zu bedienen?
Die Linke greift einerseits die sozialen Probleme auf, aber sie tritt nicht scharf genug die Regierung Merz oder gegen die Landesregierung in Sachsen-Anhalt auf. Die Spitzenkandidatin Eva von Angern in Sachsen-Anhalt sagt, sie würden eine CDU Regierung mittragen um die AfD draußen zu halten Dabei ist die CDU-SPD-FDP Landesregierung, genauso wie die CDU-SPD Bundesregierung eine Ursache für die Misere. So eine Anbiederung schwächt die Linke auf jeden Fall. InSachsen-Anhalt hat die Linke schon mal eine SPD geführte -Minderheitsregierung toleriert. In Thüringen und Sachsen gibt es punktuelle Absprachen zur Unterstützung der jeweiligen CDU-Geführten Minderheitsregierung. In Berlin hat die letzte Regierung, an der die Linke beteiligt war, nicht die Enteignung der großen Wohnungsbaukonzerne durchgesetzt. Sie hat sich auch bei Privatisierungen und bei Abschiebungen beteiligt.
Wegen solcher Erfahrungen wird die Linke von vielen Leuten nicht als glaubhafte Anti-Establishment-Partei wahrgenommen. An mehreren Orten, wo sie aktivistischer ist, und Widerstand organisiert, wie in Leipzig, da bekommt sie auch mehr Stimmen.
Zusammenarbeit mit Parteien, die für eine Politik stehen, die die AfD stark gemacht hat, ist klar der falsche Weg. Wenn man da keine glaubhafte Gegenposition von links aufzeigt, dann überlässt man Leute der AfD, die sich als Alternative zu der herrschenden Politik inszenieren kann.
Welche Rolle spielt das deutsche Engagement in den Kriegen in der Ukraine und in Palästina für die Erfolge der AfD
Innerhalb der AfD, wie in anderen extrem rechten Parteien Europas hat sich der prorussische Kurs immer weiter durchgesetzt, wenn auch nicht unisono. Die Linke tritt in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine sehr zurückhaltend auf, und das gibt der AfD die Möglichkeit sich als Friedenspartei zu inszenieren. Und das ist ja grotesk, denn sie stehen ebenfalls für massive Aufrüstung der Bundeswehr. Im Fall von Israel gegen Palästina steht sie an der Seite von Israel. Und sie vertritt vehement islamfeindliche Positionen und kriminalisiert propalästinensischen Aktivismus.
Die AfD ist Teil eines globalen Phänomens. Rechte Parteien haben Rückenwind durch rassistische, antisoziale und klimafeindliche Politik, angefangen von Trump bis zur Politik der EU. Wie können wir Linke da dagegenhalten?
Den Widerstand international zu vernetzen ist enorm wichtig. Außerdem macht es einen großen Unterschied wie gut man den Widerstand in der Bevölkerung verankern kann. Die Massenblockade gegen den AfD Parteitag in Erfurt hat sich dadurch ausgezeichnet, dass die lokale Bevölkerung mobilisiert wurde und sich massenhaft beteiligt hat.
Außerdem muss die Linke international, genauso wie bei uns, eine soziale Perspektive bieten können. Die Regierungen reagieren auf die internationale Konkurrenz, indem sie den Druck auf die Arbeiterklasse erhöhen, Kürzungen im Gesundheitssystem und bei Renten vornehmen. Aber es gibt noch keinen allgemeinen und koordinierten Widerstand.
Deshalb ist es zuerst einmal wichtig, diesen Protest aufzubauen. In Berlin fand gestern, am 5. September, ein Kundgebung statt, die von einer Kinderärztin initiiert wurde, die sich gegen die Angriffe der Regierung auf das Gesundheitssystems richtete. Am 26. September finden in vielen Städten Proteste statt, zu denen vom Deutschen Gewerkschaftsbund DGB aufgerufen wird. Die Mobilisierung läuft noch zögerlich, aber es ist wahnsinnig wichtig, das aufzubauen, damit es eine soziale Perspektive gibt, eine linke Perspektive, die nicht auf Rassismus und Ausgrenzung setzt.
Allein auf der Ebene von Wahlen kommt man dem Aufschwung der Rechten nicht bei, es braucht wirklichen Widerstand auf den Straßen, der die Themen auch verbindet, die ihnen in die Hände spielen. Dazu gehört auch Widerstand gegen die Aufrüstung. Die hunderten Milliarden, die jetzt in die Rüstung fließen sollen, drücken massiv auf die sozialen Haushalte. Die Krisen, die wir heute erleben und die Kriege in der Ukraine, in Palästina und gegen den Iran, sind alles Produkte der Krise des Kapitalismus, und deshalb müssen wir in diesen Protesten auch eine antikapitalistische Perspektive anbieten, für die wir die Leute gewinnen müssen. Die antikapitalistische Linke wird nur in diesen Kämpfen wachsen können.
